Die Bundeskanzlei wird beauftragt, Ziffer 8 des Reglementes \u00fcber Betrieb und Nutzung des Medienzentrums Bundeshaus umgehend dahingehend zu \u00e4ndern, dass Verb\u00e4nden, Gewerkschaften, politischen Vereinigungen und weiteren Interessengruppen mit politischer Zielsetzung die Benutzung der R\u00e4umlichkeiten im Medienzentrum (insb. der Medienkonferenzs\u00e4le) erm\u00f6glicht wird, sofern ein Mitglied des National- oder St\u00e4nderates als Exponent der betreffenden Gruppierung als Referent teilnimmt.
Im Mai 2006 konnte das neue Medienzentrum Bundeshaus bezogen werden. F\u00fcr den Bau des Zentrums wurden Steuergelder im Umfang von rund 42,5 Millionen Franken eingesetzt. Ziel der Auslagerung der Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Journalisten sowie der R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Medienkonferenzen war, dass das Parlamentsgeb\u00e4ude k\u00fcnftig vermehrt f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur Verf\u00fcgung stehe. Dies alles nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund und im Bewusstsein, dass die diversen Medien in unserem Staate eine hohe Bedeutung haben und dem Diskurs verschiedener Meinungen in der direkten Demokratie eine zentrale Funktion zukommt.
Ebenso grundlegend f\u00fcr die direkte Demokratie ist die Tatsache, dass nicht nur die politischen Parteien, Parlamentsmitglieder und Beh\u00f6rden, sondern in hohem Masse auch Verb\u00e4nde, Gewerkschaften sowie weitere Gruppierungen mit politischer oder ideeller Zielsetzung die \u00f6ffentliche Diskussion pr\u00e4gen. Vor diesem Hintergrund erstaunt die restriktive Abfassung des Betriebsreglementes f\u00fcr das Medienzentrum Bundeshaus. Dieses erlaubt neben Bundesrat, Bundesversammlung, Bundesgerichten sowie den verschiedenen Verwaltungseinheiten einzig noch den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien und \u00fcberparteilichen Komitees in Zusammenhang mit Referenden und Initiativen eine Nutzung der Medienkonferenzs\u00e4le im erw\u00e4hnten Bauwerk.
Politische Gruppierungen und Verb\u00e4nde sind gem\u00e4ss Auskunft des Medienzentrums als Veranstalter nicht berechtigt, die Konferenzr\u00e4ume im Medienzentrum zu benutzen, selbst wenn mehrere Parlamentarier an der entsprechenden Medienkonferenz teilnehmen. Dieser Zustand ist unbefriedigend, f\u00fcr die Journalisten wenig hilfreich und auch gegen\u00fcber den Steuerzahlern kaum zu rechtfertigen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist das Betriebsreglement umgehend anzupassen, um den Erfordernissen und Gegebenheiten der direkten Demokratie auch gerecht werden zu k\u00f6nnen.
Das Medienzentrum Bundeshaus steht priorit\u00e4r dem Parlament, dem Bundesrat sowie im Nationalrat vertretenen politischen Parteien und \u00fcberparteilichen Komitees zur Verf\u00fcgung, damit sie die Bev\u00f6lkerung jederzeit rechtzeitig und umfassend informieren k\u00f6nnen. Der Bundesrat als oberste staatsleitende Beh\u00f6rde ist dazu gem\u00e4ss Artikel\u00a0180 Absatz\u00a02 BV sowie den Artikeln 10 und 11 RVOG verpflichtet und muss insbesondere in ausserordentlichen Situationen in der Lage sein, die Bev\u00f6lkerung unmittelbar zu informieren. Das Medienzentrum wird heute mit der offiziellen Information von Legislative und Exekutive identifiziert.
Im Medienzentrum Bundeshaus verf\u00fcgt nur der gr\u00f6ssere der beiden Konferenzs\u00e4le \u00fcber s\u00e4mtliche n\u00f6tigen Einrichtungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Medienkonferenzen. Deshalb wurde der Benutzerkreis im Betriebsreglement bewusst klein gehalten, damit die Nachfrage nicht die beschr\u00e4nkten r\u00e4umlichen und personellen Kapazit\u00e4ten des Medienzentrums \u00fcbersteigt. Die vorhandenen Kapazit\u00e4ten im Medienzentrum sind insbesondere vor Sessionen und Abstimmungen sowie w\u00e4hrend der besonders nachgefragten Termine am sp\u00e4teren Vormittag ausgesch\u00f6pft. Dank einer straffen Anwendung der Bestimmungen im Betriebsreglement ist es seit der Inbetriebnahme des Medienzentrums 2006 mehrheitlich gelungen, die verschiedenen Bed\u00fcrfnisse von Parlament, Bundesrat, politischen Parteien und \u00fcberparteilichen Komitees zu erf\u00fcllen und zeitlich miteinander zu koordinieren. Dennoch kommt es schon heute vor, dass parlamentarische Kommissionen nicht an ihrem Wunschtermin informieren k\u00f6nnen.
W\u00fcrde das Betriebsreglement im Sinne der Motion ge\u00e4ndert, w\u00fcrde der Kreis der Benutzerinnen und Benutzer wegen der h\u00e4ufigen Teilnahme von Mitgliedern des Parlamentes in verschiedenen Ad-hoc-Komitees in un\u00fcberschaubarem Mass erweitert. Die klare Identifikation des Medienzentrums mit der nationalen Politik der Legislative und Exekutive w\u00fcrde verlorengehen. Die Kapazit\u00e4tsgrenzen des Medienzentrums w\u00fcrden \u00fcberschritten, und die Zuteilung des Konferenzsaals bzw. die erforderliche Priorisierung der eingehenden Reservationen w\u00e4ren aufwendig. In der Praxis w\u00e4ren kurzfristige Absagen nicht zu vermeiden, da die nationale Politik nach wie vor priorit\u00e4r bleiben w\u00fcrde.
Eine sehr gute Alternative f\u00fcr Medienkonferenzen stellen im \u00dcbrigen die R\u00e4ume des K\u00e4figturms - des von Parlamentsdiensten und Bundeskanzlei gemeinsam betriebenen Polit-Forums des Bundes - dar. Diese R\u00e4umlichkeiten stehen zudem gratis zur Verf\u00fcgung. Der K\u00e4figturm befindet sich in unmittelbarer N\u00e4he zum Parlamentsgeb\u00e4ude und zum Medienzentrum und ist den akkreditierten Bundeshausjournalistinnen und -journalisten bestens bekannt.