F\u00fcr das Budgetjahr 2015 hat das Seco das Budget f\u00fcr die nationalen arbeitsmarktlichen Massnahmen auf H\u00f6he des Vorjahresbudgets limitiert und die Zahl der von den Kantonen zuzuweisenden Teilnehmer an den nationalen Programmen plafoniert. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Folgen hat die Aufhebung der Eurountergrenze auf die Zahl der Arbeitslosen?
2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um der steigenden Zahl der Arbeitslosen die Chancen f\u00fcr den Arbeitsmarkt wieder zu \u00f6ffnen?
3. Welche Folgen haben die Einfrierung des Budgets f\u00fcr arbeitsmarktliche Massnahmen (Bund und Kanton) des Seco f\u00fcr die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Wirtschaftsprozess und die gleichzeitige Plafonierung der Teilnehmerzahlen?
4. Was gedenkt er angesichts der im Zuge der Aufhebung der Wechselkursanbindung steigenden Zahl der Arbeitslosen zu tun?
5. Wird der Entscheid des Seco, das Budget f\u00fcr 2016 erneut zu k\u00fcrzen, nochmals \u00fcberdacht werden?
6. Wird der Bundesrat wenn n\u00f6tig und unter der Ber\u00fccksichtigung der Konjunkturlage und der schwierigen arbeitsmarktlichen Situation Budgeterh\u00f6hungen oder andere Unterst\u00fctzungsmassnahmen ins Auge fassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Konjunkturabk\u00fchlung d\u00fcrfte sich nur marginal und vor\u00fcbergehend auf die Arbeitslosenquote auswirken. Dennoch schliesst die Expertengruppe des Bundes nicht aus, dass gewisse Branchen oder einzelne Unternehmen 2015 mit grossen Schwierigkeiten hinsichtlich der preislichen Konkurrenzf\u00e4higkeit konfrontiert sind. Deshalb hat die Expertengruppe ihre Jahresprognosen nach oben korrigiert und rechnet nun f\u00fcr 2015 mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 3,3 Prozent.
2. Um in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu unterst\u00fctzen, hat die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung im Rahmen der Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen (KAE) den ausserordentlichen Charakter der Situation nach der Aufhebung des Euromindestkurses anerkannt. Normalerweise decken KAE keine Stellenverluste aufgrund von W\u00e4hrungsschwankungen, da diese zu den \u00fcblichen Betriebsrisiken z\u00e4hlen. Neu k\u00f6nnen nun aber auch Stellenverluste, die auf die Aufhebung des Mindestkurses zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, beim Anspruch auf KAE ber\u00fccksichtigt werden.
Zudem k\u00f6nnen die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) ihre Personalressourcen der Anzahl Stellensuchender anpassen. So sind die Beratungs- und Vermittlungsdienste auch bei steigender Arbeitslosigkeit gew\u00e4hrleistet. Die RAV k\u00f6nnen somit ihre Aufgabe, erwerbslose Personen rasch und dauerhaft wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, erf\u00fcllen.
3. Zu den Instrumenten, die den RAV zur Verf\u00fcgung stehen, geh\u00f6ren durchaus auch arbeitsmarktliche Massnahmen wie Besch\u00e4ftigungs- und Bildungsmassnahmen. F\u00fcr das Jahr 2015 ist bei der Planung der von den Kantonen durchgef\u00fchrten Massnahmen eine Aussch\u00f6pfung von 91 Prozent des H\u00f6chstbetrags vorgesehen. Dies bedeutet, dass im Falle von steigenden Arbeitslosenzahlen immer noch ein gewisser Spielraum besteht.
Die nationalen Massnahmen richten sich mehrheitlich an bestimmte qualifizierte Fachpersonen und erg\u00e4nzen damit das Angebot der Kantone f\u00fcr eine rasche und dauerhafte Wiedereingliederung der Versicherten. F\u00fcr 2015 sieht das Seco eine hundertprozentige Aussch\u00f6pfung des H\u00f6chstbetrags f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von nationalen Massnahmen vor. Deshalb hat das Seco knapp einen Drittel der Anbieter von nationalen Massnahmen aufgefordert, ihren Aufwand auf das Niveau von 2014 zu begrenzen, sodass der nationale H\u00f6chstbetrag nicht \u00fcberschritten wird. Ausserdem hat das Seco angek\u00fcndigt, dass die Kosten f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2016 um 10 Prozent reduziert werden m\u00fcssen, die Organisatoren aber gleichzeitig ermutigt, ihre T\u00e4tigkeiten zu diversifizieren, damit m\u00f6glichst alle bestehenden Strukturen aufrechterhalten oder sogar ausgebaut werden k\u00f6nnen.
4. Der gesamte H\u00f6chstbetrag, der f\u00fcr die Massnahmen der Kantone und des Bundes zur Verf\u00fcgung steht, wird auf Basis eines Durchschnitts der Stellensuchenden berechnet. Damit wird der H\u00f6chstbetrag der Konjunkturlage angepasst und erh\u00f6ht sich bei einer steigenden Anzahl Stellensuchender bzw. sinkt bei einem R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit entsprechend. Der H\u00f6chstbetrag l\u00e4sst den Kantonen und dem Seco gen\u00fcgend Handlungsspielraum, um Stellensuchenden geeignete und gezielte Unterst\u00fctzung anbieten zu k\u00f6nnen. Der H\u00f6chstbetrag gilt nicht f\u00fcr spezielle Massnahmen wie etwa Ausbildungs- und Einarbeitungszusch\u00fcsse. Letztere erm\u00f6glichen eine direkte Integration in den Arbeitsmarkt. Aus diesen Gr\u00fcnden ist eine Erh\u00f6hung des H\u00f6chstbetrags f\u00fcr arbeitsmarktliche Massnahmen nicht notwendig.
5. Wie bereits erw\u00e4hnt dient die vom Seco angeordnete Kostenreduktion bei nationalen Anbietern der Einhaltung des H\u00f6chstbetrags, der sich allerdings der Wirtschaftslage anpasst. Aus diesem Grund k\u00f6nnte das Seco gezwungen sein, an seiner Entscheidung festzuhalten.
6. Im Rahmen der Umsetzung von Artikel\u00a0121a BV hat der Bundesrat vier Massnahmen zur F\u00f6rderung der Rekrutierung von einheimischen Arbeitskr\u00e4ften verabschiedet. Damit sollen die Berufsaussichten aller Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz gef\u00f6rdert werden, insbesondere die Berufschancen der auf dem Arbeitsmarkt am st\u00e4rksten benachteiligten Gruppen. Diese Massnahmen dienen unter anderem dazu, Stellensuchenden Vorteile zu verschaffen, indem die RAV \u00fcber offene Stellen in der Bundesverwaltung informiert werden, bevor diese \u00f6ffentlich ausgeschrieben werden.
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