Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die SBB lagern ihren \u00e4rztlichen Dienst aus. Sie verkaufen damit eine Dienstleistung, die j\u00e4hrlich Gewinne von mehreren Millionen Franken abwirft, an Private, w\u00e4hrend der nichtrentable Teil bei den SBB verbleibt. Was h\u00e4lt der Bundesrat von diesem Vorgehen?
2. Da der externe Anbieter noch nicht bestimmt ist: Wie sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass die Qualit\u00e4t der \"medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen f\u00fcr Personen mit sicherheitsrelevanten T\u00e4tigkeiten im Eisenbahnbereich nach VTE und ZSTEBV\" w\u00e4hrend der \u00dcbergangsphase und danach durch den privaten Anbieter gew\u00e4hrleistet bleibt?
3. Wie stellt sich der Bundesrat dazu, dass die SBB Leistungen abbauen, die f\u00fcr das Unternehmen von zentraler Bedeutung sind, und dass sich die Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle Angestellten, die sicherheitsrelevante Aufgaben erf\u00fcllen, laufend verschlechtern?
","ReasonText":"Der \u00e4rztliche Dienst der SBB, ein Profitcenter, das j\u00e4hrlich Gewinne von mehreren Millionen Franken erzielt, soll im Jahr 2016 zweigeteilt werden:
Ein Teil, n\u00e4mlich der eintr\u00e4gliche Bereich der medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen, die das BAV f\u00fcr die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner verlangt, wird 2017 einem noch nicht bestimmten privaten Unternehmen verkauft.
Der andere Teil, n\u00e4mlich der defizit\u00e4re administrative Bereich, verbleibt dagegen bei den SBB, und zwar als Teil einer im Jahr 2016 zu schaffenden Einheit.
Das Bahnpersonal der SBB steht unter starkem Druck, zum einen wegen personeller Engp\u00e4sse, zum andern wegen Baustellen f\u00fcr Bau- und Erneuerungsarbeiten, die auf den mangelhaften Unterhalt der Infrastruktur in den letzten zehn Jahren zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Versp\u00e4tungen, Betriebsst\u00f6rungen und Unf\u00e4lle sind die Folge. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die SBB bei sich selbst die richtigen Priorit\u00e4ten setzen? Die Direktion hat sich zwei Jahre lang mit Projekten wie der Auslagerung des \u00e4rztlichen Dienstes besch\u00e4ftigt, der doch zur vollsten Zufriedenheit arbeitet, anstatt sich viel grundlegenderen Aufgaben wie der Gesundheit am Arbeitsplatz, der Sicherheit und der P\u00fcnktlichkeit f\u00fcr die Fahrg\u00e4ste zu widmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verordnung des UVEK \u00fcber die Zulassung zum F\u00fchren von Triebfahrzeugen der Eisenbahnen (SR 742.141.21) regelt u. a. die Ernennung der Vertrauens\u00e4rzte und Vertrauens\u00e4rztinnen. Diese sind berechtigt, die vorgeschriebenen medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen bei Personen mit sicherheitsrelevanten T\u00e4tigkeiten im Eisenbahnbereich durchzuf\u00fchren. Die Unternehmen und Personen sind in ihrer Wahl frei, bei welchem Vertrauensarzt oder welcher Vertrauens\u00e4rztin die medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen durchgef\u00fchrt werden.
Auch nach der Auslagerung an einen Drittanbieter bleibt die Gesamtverantwortung f\u00fcr die medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen bei den SBB. Mit dem neu zu gr\u00fcndenden SBB-internen Kompetenzcenter werden die Kernaufgaben innerhalb der SBB geb\u00fcndelt. Der finanzielle Aspekt ist nach Auskunft der SBB nicht ausschlaggebend. Vielmehr findet im Bereich der medizinischen Dienstleistung ein Wandel statt: Der \u00c4rztemangel spitzt sich zu, Leistungsbez\u00fcger stellen neue Anforderungen, gesetzliche Vorgaben werden strikter, und IT-Anwendungen sind auch im Gesundheitswesen kostenintensiv. Diese Anforderungen k\u00f6nnen nach Auffassung der SBB von spezialisierten Drittanbietern mit Einbezug von Fachspezialisten erf\u00fcllt werden.
Erg\u00e4nzend ist zu erw\u00e4hnen, dass auch zwischen der Bundesverwaltung und dem Medical Service ein Vertrag bis zum Jahr 2020 besteht. Der Medical Service der SBB wird die zugesicherten Verpflichtungen einhalten. Aktuell erarbeiten die SBB in enger Abstimmung mit dem Bund ein Detailkonzept zum weiteren Vorgehen.
2. Die Verantwortung verbleibt beim Eisenbahnverkehrsunternehmen, im konkreten Fall bei den SBB. J\u00e4hrlich werden rund 7000 Tauglichkeitsuntersuchungen durch den Medical Service der SBB durchgef\u00fchrt (etwa zwei Drittel der gesamtschweizerisch in diesem Bereich durchgef\u00fchrten medizinischen Untersuchungen). K\u00f6nnen aufgrund der Auslagerung die vorgeschriebenen Untersuchungen nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen durchgef\u00fchrt werden, erl\u00f6schen die jeweiligen Fahrberechtigungen der Triebfahrzeugf\u00fchrenden bzw. die Berechtigungen zur Aus\u00fcbung der sicherheitsrelevanten T\u00e4tigkeiten. Die Verantwortung f\u00fcr die rechtzeitige Durchf\u00fchrung der Untersuchungen liegt bei den SBB. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr \u00fcberwacht als zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde die Prozesse und den Betrieb und wird im Rahmen der normalen Pr\u00fcfungen bei Bedarf Auflagen erlassen.
3. Der Bundesrat erwartet von den Transportunternehmen, dass bei der Qualit\u00e4t der medizinischen Tauglichkeitsuntersuchung keine Kompromisse gemacht werden. Wenn die SBB zum Schluss kommen, k\u00fcnftig die Tauglichkeitspr\u00fcfungen nicht weiter intern durchzuf\u00fchren, kann diese vertrauens\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit nach geltendem Gesetz wie bei anderen konzessionierten Transportunternehmen von Dritten sichergestellt werden. Sicherheit und Qualit\u00e4t im Bahnverkehr d\u00fcrfen durch diese Auslagerung an Drittanbieter nicht tangiert werden.
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