Die Frankenst\u00e4rke hat auch positive Auswirkungen: Die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer hat sich verbessert. Dies gilt speziell f\u00fcr K\u00e4ufe in der Eurozone. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist dies nicht eine Gelegenheit f\u00fcr Investitionen des Bundes? Falls ja, in welchen Bereichen? Sollte die Schweiz dieses \"vorteilhafte\" Zeitfenster nutzen, um ihre mittelfristig geplanten Investitionen vorzuziehen? Und sollte die Schweiz vom starken Franken profitieren, um neue Investitionen ins Auge zu fassen, die vor der Aufhebung des Mindestwechselkurses als zu kostspielig eingestuft wurden?
2. Sollten wir dieses Zeitfenster nutzen, um die \"digitale Schweiz\", die Schweiz von morgen, zu st\u00e4rken, indem wir die Breitband- und die Glasfaser-Verbindungen ausbauen, schlecht erschlossene Regionen besser anbinden oder das WLAN in der Schweiz weiterentwickeln? K\u00f6nnten davon auch bundeseigene Unternehmen wie die SBB profitieren, indem unsere \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel mit Anschl\u00fcssen versehen werden, die diesem Land, das punkto Innovation an der Spitze steht, w\u00fcrdig sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Investitionen des Bundes beliefen sich im Jahr 2014 auf rund 7,8 Milliarden Franken (vgl. Staatsrechnung 2014, Band 3, S. 39). Fast drei Viertel davon flossen in Infrastrukturen des Strassen- und des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Der Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur wird demgegen\u00fcber nicht mit \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert, sondern vollumf\u00e4nglich durch Telekommunikationsunternehmen, Kabelnetzbetreiber und Elektrizit\u00e4tswerke bestritten.
1. F\u00fcr die Bahninfrastrukturen stehen mit der Fabi-Vorlage mehr Mittel zur Verf\u00fcgung. Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur werden ab dem kommenden Jahr \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert. Die einzelnen Ausbauprojekte wurden anhand eines strategischen Entwicklungsprogramms (Step) ermittelt und priorisiert. F\u00fcr den Strassenbereich beantragt der Bundesrat dem Parlament mit der Vorlage 15.023, \"Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds\" (NAF), eine vergleichbare L\u00f6sung. Sowohl f\u00fcr den Strassen- wie auch f\u00fcr den Schienenbereich sind langfristig viele weitere Ausbauprojekte in Diskussion. Die jeweils n\u00e4chsten Ausbauprojekte werden anhand einzelner Ausbauschritte periodisch vom Parlament bestimmt.
Der Grossteil der Leistungen im Infrastrukturausbau wird von Schweizer Unternehmen bezogen und in Schweizerfranken bezahlt. Es ist deshalb offen, ob in diesem Bereich aus der Frankenst\u00e4rke \u00fcberhaupt Preisvorteile resultieren. Soweit Einsparungen erzielt werden, w\u00e4re es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, mit den vorhandenen Mitteln Projekte zu realisieren, deren Umsetzung erst sp\u00e4ter geplant war. F\u00fcr einen sp\u00e4teren Ausbauschritt vorgesehene Investitionen k\u00f6nnen jedoch nicht ohne Weiteres zeitlich vorgezogen werden. In der Regel gibt es f\u00fcr diese Vorhaben noch keine umsetzungsreifen Projektplanungen. Abgesehen davon m\u00fcssten auch die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr deren Realisierung bestehen. Durch die erwartete niedrige Teuerung und die abgeschw\u00e4chte Wirtschaftsentwicklung als Folge der Frankenaufwertung ist demgegen\u00fcber auch mit tieferen Einnahmen des Bundes (und damit tieferen Einlagen in den BIF bzw. den geplanten NAF) zu rechnen.
Erw\u00e4hnt sei zudem, dass auch das momentane Tiefzinsumfeld keinen Anlass f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Investitionst\u00e4tigkeit des Staates bietet: Die Finanzierung von \"Zukunftsinvestitionen\" durch zus\u00e4tzliche Verschuldung st\u00fcnde im Widerspruch sowohl zu den Vorgaben der Schuldenbremse als auch zum Verschuldungsverbot des BIF und des NAF. Das aktuell tiefe Zinsniveau ist keine Legitimation f\u00fcr zus\u00e4tzliche Bundesinvestitionen: Investitionsentscheide d\u00fcrfen sich nicht nach kurzfristigen Zinsentwicklungen richten, massgeblich ist vielmehr das langfristige Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis unter Ber\u00fccksichtigung der Folgekosten; dieses wird durch die aktuelle Tiefzinsphase nicht beeinflusst, zumal die Zinsen wieder ansteigen k\u00f6nnen und in Zukunft auch wieder Hochzinsphasen m\u00f6glich sind.
2. Die Schweiz verf\u00fcgt im internationalen Vergleich \u00fcber eine gut ausgebaute Telekommunikationsinfrastruktur, sowohl betreffend Breitbandanschl\u00fcsse als auch betreffend Mobilfunkanschl\u00fcsse der neuesten Generation. Der Infrastrukturausbau erfolgt nicht mit \u00f6ffentlichen Mitteln, sondern durch Telekommunikationsunternehmen, Kabelnetzbetreiber und Elektrizit\u00e4tswerke. Diese investieren j\u00e4hrlich Milliardenbetr\u00e4ge in den Ausbau und die Modernisierung der Netzinfrastruktur. Der Bund regt durch geeignete regulative Rahmenbedingungen den Infrastrukturwettbewerb an, welcher eine hohe Investitionst\u00e4tigkeit der privaten Akteure beg\u00fcnstigt (siehe dazu den Fernmeldebericht 2014). Aufgrund der aktuellen Marktverh\u00e4ltnisse und der damit verbundenen privaten Investitionen in die Infrastruktur sind zurzeit keine spezifischen staatlichen F\u00f6rdermassnahmen notwendig.
Die in der Interpellation ebenfalls angesprochenen Bundesunternehmen werden vom Bundesrat gem\u00e4ss dem Corporate-Governance-Modell des Bundes f\u00fcr die Service-public-Unternehmen \u00fcber strategische Ziele gesteuert. Die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung der Strategie und das operative Gesch\u00e4ft liegt beim jeweiligen Verwaltungsrat bzw. bei der Gesch\u00e4ftsleitung. Auf operative Entscheide dieser Unternehmen, wie z. B. die Verbesserung des Mobilfunkempfangs in Z\u00fcgen der SBB, nimmt der Bundesrat deshalb keinen direkten Einfluss.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524826000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}