Die Schweiz muss attraktiver werden. Um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben, m\u00fcssen Arbeitspl\u00e4tze mit hoher Wertsch\u00f6pfung geschaffen werden. Zwei Botschaften zu diesem Thema sind momentan beim Parlament: eine zur Standortf\u00f6rderung und eine zum Innovationspark. \"Die Standortf\u00f6rderung des Bundes hat zum Ziel, die Attraktivit\u00e4t, die Leistungsf\u00e4higkeit und das Potenzial des Wirtschaftsstandorts Schweiz ... zu f\u00f6rdern\", schreibt der Bundesrat und stellt zutreffend fest, dieses Bed\u00fcrfnis sei \"akzentuiert durch die Aufhebung des Euromindestkurses zum Schweizerfranken\". Parallel dazu schreibt der Bundesrat im zweiten Text, das Ziel des Innovationsparks bestehe darin, \"die Schweiz ... international f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungseinheiten attraktiv zu machen\". Die beiden Botschaften \u00fcberschneiden sich offensichtlich, und sie werfen Fragen auf drei Ebenen auf:
1. \"Der Innovationspark soll in die Informationskan\u00e4le von S-GE aufgenommen werden\", schreibt der Bundesrat. Damit bin ich einverstanden. Aber ist es dann in diesem Zusammenhang sinnvoll, das Budget von S-GE (Switzerland Global Enterprise) f\u00fcr die F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz von 20,4 auf 16,4 Millionen Franken zu k\u00fcrzen? M\u00fcsste nicht eigentlich genau das Gegenteil getan werden?
2. \"Die Swissnex-B\u00fcros sollen die Standorte des Innovationsparks ebenfalls in ihre Portfolios aufnehmen.\" Auch damit bin ich einverstanden. Doch da die Kantone auch einen Teil der Verantwortung f\u00fcr die Standortpromotion und die Attraktivit\u00e4t ihrer Region \u00fcbernehmen wollen, stellt sich die Frage, ob es dann im Ausland angesichts der zahlreichen Akteure nicht zu Verwirrung kommen k\u00f6nnte?
3. M\u00fcssten, zusammenfassend gesagt, f\u00fcr den Start des Innovationsparks angesichts des starken Frankens und der Notwendigkeit der Standortpromotion der Schweiz nicht die Mittel der F\u00f6rderorganisationen aufgestockt werden, indem das S-GE-Budget erh\u00f6ht, anstatt gek\u00fcrzt wird, und ihre Aktivit\u00e4ten besser koordiniert werden, indem die Federf\u00fchrung einem einzelnen Akteur \u00fcbertragen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 werden 16,4 Millionen Franken f\u00fcr die nationale Standortpromotion beantragt, mit welcher Switzerland Global Enterprise (S-GE, ex Osec) beauftragt ist. Nominell liegt dies zwar unter den Mitteln der Vorperiode, welche 20,4 Millionen Franken betrugen. Real entspricht dies jedoch einer Mittelerh\u00f6hung von insgesamt 2 Millionen f\u00fcr die Jahre 2016-2019, da das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) auf eine Weiterverrechnung seiner Hubkosten an S-GE verzichtet. Die reale Mittelerh\u00f6hung soll f\u00fcr die intensivierte Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage des Bundes h\u00e4lt der Bundesrat eine zus\u00e4tzliche Mittelerh\u00f6hung zum jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr nicht angebracht.
2. Der Schweizerische Innovationspark wird durch die Standortkantone, die Privatwirtschaft und die beteiligten Hochschulen getragen. Der Bund leistet subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung, unter anderem im Rahmen der in der Botschaft zur Ausgestaltung und Unterst\u00fctzung des Schweizerischen Innovationsparks vorgeschlagenen Massnahmen. Dazu geh\u00f6rt auch der Einsatz seiner Instrumente f\u00fcr den wissenschaftlichen und technologischen Austausch (Swissnex) beziehungsweise der nationalen Standortpromotion, welche S-GE in seinem Auftrag ausf\u00fchrt. Aus Sicht des Bundes gilt es, die Kernkompetenzen der jeweiligen Institutionen auf nationaler und regionaler Ebene bzw. Synergien mit diesen und anderen Instrumenten bestm\u00f6glich zu nutzen und im Ausland einen m\u00f6glichst einheitlichen Auftritt sicherzustellen. Es wird Aufgabe der Anfang M\u00e4rz 2015 gegr\u00fcndeten Stiftung \"Swiss Innovation Park\" sein festzulegen, wie die bestehenden Angebote optimal eingebunden werden und welche Organisation in welcher Form f\u00fcr den Innovationspark wirbt. Die Stiftung wird f\u00fcr alle sinnvollen Kommunikationskan\u00e4le das Bindeglied zwischen den Standorten und den bestehenden internationalen Vermarktungsmechanismen darstellen und dabei darauf achten, dass Doppelspurigkeiten vermieden werden.
3. Gem\u00e4ss der Antwort zu Frage 1 sollen im Rahmen der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 f\u00fcr die Standortpromotion die Mittel real um 2 Millionen Franken (d. h. rund 13 Prozent) erh\u00f6ht werden, so zum Beispiel f\u00fcr den Ausbau gezielter Informationsvermittlung \u00fcber die Vorteile und St\u00e4rken des Wirtschaftsstandortes Schweiz und \u00fcber die Rahmenbedingungen f\u00fcr unternehmerische T\u00e4tigkeiten. Die Massnahmen des Bundes in der Promotion des Wirtschaftsstandortes fokussieren auf nationale Aspekte in der Vermarktung und auf Koordinationsfunktionen. Ein Abgleich von kantonalen und nationalen Massnahmen ist wichtig: So besteht beispielsweise im Rahmen der nationalen Standortpromotion eine Steuerungsgruppe mit Vertretern des Bundes, der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) sowie der regionalen und kantonalen Ebenen, mit dem Ziel, in diesem Bereich einen m\u00f6glichst koordinierten und einheitlichen Auftritt der Schweiz im Ausland zu schaffen.
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