Seit Jahren arbeiten die Schweiz und Israel bei der Entwicklung von Drohnen zusammen. Schweizer Forschung und Industrie beteiligen sich schon lange an der Entwicklung und am Bau neuer Drohnen in Israel, woraus \u00fcbrigens niemand ein Geheimnis macht. Dabei verwendet doch Israel bekanntermassen Drohnen f\u00fcr Angriffe in Gebieten, die es unter Verletzung des V\u00f6lkerrechts besetzt h\u00e4lt, f\u00fcr aussergerichtliche Hinrichtungen, mit denen es gegen V\u00f6lkerrecht verst\u00f6sst, sowie zur Bombardierung der Zivilbev\u00f6lkerung, wobei die Drohnen die zur T\u00f6tung oder Zerst\u00f6rung ausgew\u00e4hlten Ziele entweder markieren oder durch Bombenabwurf selber angreifen.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die Schweizer Forschung und die Industrie unseres Landes an der Entwicklung und am Bau israelischer Drohnen mitarbeiten?
2. Kann der Bundesrat garantieren, dass die Bestandteile f\u00fcr Drohnen, die laut den Statistiken des Seco in den letzten Jahren als Kriegsmaterial (besondere milit\u00e4rische G\u00fcter oder doppelt verwendbare G\u00fcter) nach Israel exportiert wurden, nicht in bewaffneten Konflikten - unter Verletzung des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte - gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt worden sind?
3. Kann er auch garantieren, dass sie nicht dazu beigetragen haben, die regionale Sicherheit zu gef\u00e4hrden, was gegen die Bewilligungskriterien des Bundes verstossen w\u00fcrde (Art. 5 der Kriegsmaterialverordnung und Art. 6 der G\u00fcterkontrollverordnung)?
Das israelische Unternehmen Elbit liefert 85 Prozent der von der israelischen Armee verwendeten Drohnen. Diese Drohnen wurden unter anderem im Sommer 2014 beim Angriff auf den Gaza-Streifen eingesetzt, bei dem nachweislich Kriegsverbrechen begangen wurden. Hat der Bund eine Bewilligung f\u00fcr die Lieferung von Drohnenbestandteilen an dieses Unternehmen erteilt? Wenn ja, f\u00fcr welche Bestandteile wurden die Bewilligungen erteilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist nicht in der Lage, sich zur Zusammenarbeit der Schweizer Forschungsgemeinschaft und der Schweizer Industrie mit Bezug auf die Herstellung israelischer Drohnen zu \u00e4ussern. Eine solche Zusammenarbeit unterst\u00fcnde in der Schweiz nur dann einer Bewilligungs- oder Meldepflicht, wenn sie als technische Unterst\u00fctzung im Sinne der G\u00fcterkontrollverordnung zu qualifizieren w\u00e4re.
Was den Export von Drohnenbestandteilen betrifft, kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass dem Seco in den letzten Jahren Gesuche f\u00fcr die Ausfuhr solcher G\u00fcter nach Israel unterbreitet worden sind. Das Seco erteilte mit Bezug auf R\u00fcstungsfirmen in Israel ausschliesslich Ausfuhrbewilligungen f\u00fcr die Lieferung von automatischen Landesystemen und f\u00fcr Propeller aus Holz und Aluminium f\u00fcr unbemannte Flugger\u00e4te. Diese Zusatzausr\u00fcstung und Bestandteile sind als besondere milit\u00e4rische G\u00fcter von Anhang 3 der G\u00fcterkontrollverordnung erfasst, da sie nicht f\u00fcr Kampfdrohnen konzipiert oder abge\u00e4ndert worden sind. Der gr\u00f6sste Teil der vom Seco f\u00fcr die Ausfuhr bewilligten G\u00fcter fand Eingang in Aufkl\u00e4rungsdrohnen, die in der Folge von Israel wieder ausgef\u00fchrt wurden. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr aus der Schweiz waren die Endbestimmungsl\u00e4nder der Schweizer G\u00fcter bekannt. Dem Seco liegen keine Hinweise vor, dass Schweizer G\u00fcter, deren Ausfuhr der Bewilligungspflicht unterstellt ist, f\u00fcr die Herstellung von Kampfdrohnen eingesetzt worden w\u00e4ren.
Zu einzelnen Ausfuhrgesch\u00e4ften oder zu einzelnen Endempf\u00e4ngern nimmt der Bundesrat keine Stellung. Der Bundesrat ist demgegen\u00fcber bereit, das Seco anzuweisen, dem Interpellanten die verlangten Informationen pers\u00f6nlich zug\u00e4nglich zu machen, in Anwendung von Artikel\u00a07 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431475200000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524880867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Verkehr"}}