In zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nehmen die Strafverfahren wegen Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht (V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) zu. In den letzten Monaten wurden in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Grossbritannien, Belgien, Spanien, Schweden, Norwegen und andern Staaten Prozesse gef\u00fchrt oder Verfahren fortgef\u00fchrt. Human Rights Watch ver\u00f6ffentlichte einen Bericht mit dem Titel \"The Long Arm of Justice: Lessons from Specialized War Crimes Units in France, Germany, and the Netherlands\". Darin werden die positiven Erfahrungen Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande beschrieben und die Herausforderungen, vor die sich die drei L\u00e4nder gestellt sehen, die \u00fcber spezialisierte Abteilungen zur Bek\u00e4mpfung von Kriegsverbrechen auf ihrem Hoheitsgebiet verf\u00fcgen.
In ihrer Antwort auf die Interpellation 14.3283 sah die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft eine erste Bilanz der T\u00e4tigkeit des Kompetenzzentrums V\u00f6lkerstrafrecht (CC V), insbesondere seiner organisatorischen und personellen Aufstellung, nach einer Einsatzdauer von drei Jahren vor. Da das CC V im Fr\u00fchling/Sommer 2012 gegr\u00fcndet wurde, ist eine solche Bilanz im Laufe dieses Jahres f\u00e4llig.
Als Konsequenz aus dem Bericht von Human Rights Watch scheint es angebracht, dass die Bundesanwaltschaft oder die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft einen Sonderbericht \u00fcber das CC V erstellt, in dem die folgenden Punkte detailliert dargelegt werden:
1. Anzahl und Art der durchgef\u00fchrten Verfahren, Untersuchungshandlungen usw. (Art der Verbrechen, Regionen, Anzahl der Durchsuchungen, der Abh\u00f6raktionen, der behandelten und gestellten Amtshilfegesuche usw.);
2. Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Beh\u00f6rden, die in die Verfolgung von Kriegsverbrechen involviert sein k\u00f6nnten, und die Ressourcen, die in den betroffenen Einheiten (Bundespolizei, Zoll, Asylbeh\u00f6rden usw.) zur Verf\u00fcgung stehen;
3. effektive Anzahl der Stellen des Bundesanwaltes (theoretische Anzahl minus Zeit, die f\u00fcr andere Aufgaben genutzt wird), und zwar f\u00fcr jedes Jahr seit der Errichtung des CC V;
4. Zeit, die f\u00fcr die Ausbildung des Personals des CC V und f\u00fcr die Aufarbeitung der aktuellen Ereignisse verwendet wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort der Aufsichtsbeh\u00f6rde vom 28. Mai 2014 auf die Interpellation 14.3283 erkl\u00e4rt, wird die Bundesanwaltschaft nach einer mindestens dreij\u00e4hrigen Einsatzdauer ihres Kompetenzzentrums V\u00f6lkerstrafrecht (CC V) eine erste Bilanz seiner T\u00e4tigkeit ziehen, wobei insbesondere dessen organisatorische und personelle Aufstellung evaluiert werden sollen. Diese im Laufe des Jahres 2015 erfolgende Evaluation ist Gegenstand der sowohl fachlichen als auch organisatorischen F\u00fchrungsautonomie und -verantwortung des Bundesanwaltes (Art. 9 des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes, StBOG; SR 173.71). Es obliegt ausschliesslich dem Bundesanwalt, die stets beschr\u00e4nkten Ressourcen der Bundesanwaltschaft in Einklang zu bringen mit ihren umfangreichen, weit \u00fcber den Bereich des V\u00f6lkerstrafrechts hinausgehenden Zust\u00e4ndigkeiten (Bundesgerichtsbarkeit nach den Art. 23 und 24 der Strafprozessordnung; SR 312.0).
Der Bundesanwalt erstattet zuhanden der Aufsichtsbeh\u00f6rde und in der Folge auch der parlamentarischen Oberaufsicht j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Bundesanwaltschaft (Art. 17 StBOG); dieser Bericht wird publiziert. Im Rahmen des n\u00e4chsten T\u00e4tigkeitsberichtes 2015 wird die Bundesanwaltschaft \u00fcber die in Aussicht gestellte Evaluation des CC V informieren. Mit R\u00fccksicht auf die grosse thematische Bandbreite der Bundesgerichtsbarkeit verfasst die Bundesanwaltschaft hingegen grunds\u00e4tzlich keine Sondert\u00e4tigkeitsberichte zu isolierten Zust\u00e4ndigkeiten. Ebenso wenig verfasst die Bundesanwaltschaft Sondert\u00e4tigkeitsberichte in Fortsetzung von Berichten nichtstaatlicher Organisationen.
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