Zahlreiche schweizerisch-amerikanische Doppelb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger mit Wohnsitz in der Schweiz k\u00f6nnen hier kein Bankkonto mehr er\u00f6ffnen, werden von ihrer Bank vor die T\u00fcr gesetzt oder sind mit \u00fcberrissenen Erh\u00f6hungen der Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren konfrontiert. Darunter sind namentlich Personen, die zwar in den USA geboren sind, aber vielleicht nur ein paar Monate dort gelebt haben, oder Personen mit einem US-amerikanischen Elternteil, die aber nie in den USA wohnten. Die Verbindung mit den USA ist also oft nur schwach.
Die Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) seit dem 1. Juli 2014 sollte es Finanzinstituten mit Lokalkundschaft erlauben, US-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger mit Wohnsitz in der Schweiz nicht zu benachteiligen, wenn diese ein Bankkonto er\u00f6ffnen oder beibehalten m\u00f6chten. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Weiss er um die Diskriminierungen, die schweizerisch-amerikanische Doppelb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger erleiden?
2. Gedenkt er, bei den Banken darauf hinzuwirken, dass sie auf die Verpflichtungen aufmerksam werden, die sie gem\u00e4ss Fatca gegen\u00fcber diesen Doppelb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern haben?
3. Gedenkt er, mit den USA ein vereinfachtes Verfahren auszuhandeln, mit dem die Situation dieser Doppelb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger in Einklang mit dem amerikanischen Steuerrecht gebracht werden kann?
4. Wird er diese Personen unterst\u00fctzen, indem er ihnen zumindest klare und transparente Informationen dar\u00fcber anbietet, mit welchem Verfahren sie als schweizerisch-amerikanische Doppelb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger zu einem Bankkonto kommen? Wird beispielsweise eine Informationsseite auf der Website der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung aufgeschaltet?
5. Ist er der Meinung, dass sich h\u00f6here Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren f\u00fcr diese Doppelb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger rechtfertigen lassen?
6. Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die nicht die US-amerikanische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen, mussten erfahren, dass ihre Konten gesperrt w\u00fcrden, wenn sie die amerikanischen Bankformulare nicht ausf\u00fcllten, die ihnen ihre Schweizer Bank zugestellt hatte. Ist dies dem Bundesrat bekannt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In seiner Antwort auf die Interpellation Buttet 14.3460, \"Durch Fatca diskriminierte Schweizerinnen und Schweizer. Es reicht!\", vom 17. Juni 2014 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass das Fatca-Abkommen ab dem 1. Juli 2014 sogenannte Finanzinstitute mit Lokalkundschaft dazu verpflichtet, in der Schweiz ans\u00e4ssige US-Staatsb\u00fcrger hinsichtlich der Er\u00f6ffnung oder Beibehaltung von Konten nicht zu benachteiligen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Einschr\u00e4nkungen des Dienstleistungsangebots von Banken f\u00fcr schweizerisch-amerikanische Doppelb\u00fcrger oder sogar die Weigerung, f\u00fcr solche Personen eine Bankbeziehung zu er\u00f6ffnen oder weiterzuf\u00fchren, einschneidend sind. Allerdings untersteht das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen einer Bank und ihren Kunden dem Privatrecht. Aufgrund der bestehenden Kontrahierungsfreiheit erl\u00e4sst der Staat grunds\u00e4tzlich keine Vorschriften \u00fcber die Annahme von Kunden, soweit sich die Banken im rechtlichen Rahmen bewegen. Die Kontrahierungsfreiheit kann sodann auch dazu f\u00fchren, dass eine Bank Konten von nichtamerikanischen Kunden blockiert oder sogar aufl\u00f6st, weil diese die von der Bank verlangten Formulare, auch US-Formulare, nicht ausf\u00fcllen.
3. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Graber Konrad 13.3836, \"Unterst\u00fctzung f\u00fcr US-schweizerische Doppelb\u00fcrger\", vom 26. September 2013 aufgezeigt hat, bieten die USA ihren Steuerpflichtigen, welche ihren US-Steuerpflichten nicht nachgekommen sind, bereits verschiedene M\u00f6glichkeiten (Offenlegungsprogramm und vereinfachtes Offenlegungsprogramm f\u00fcr nichtans\u00e4ssige Personen), um ihre Steuersituation zu bereinigen. Im Zusammenhang mit der Interpellation Graber haben die Schweizer Beh\u00f6rden verschiedene US-Beh\u00f6rden \u00fcber die Steuersituation der schweizerisch-amerikanischen Doppelb\u00fcrger informiert. Per 1. Juli 2014 wurde das vereinfachte US-Offenlegungsprogramm erneut vereinfacht. Aufgrund dessen sieht der Bundesrat zurzeit keinen Handlungsbedarf.
4. F\u00fcr Fragen zu bestehenden Bankkundenbeziehungen ist der Schweizerische Bankenombudsmann zust\u00e4ndig. Diese neutrale und kostenlose Informations- und Vermittlungsstelle befasst sich mit konkreten Beschwerden von Kunden gegen eine Bank mit Sitz in der Schweiz. Zudem ist die Postfinance gem\u00e4ss Grundversorgungsauftrag grunds\u00e4tzlich zur Er\u00f6ffnung und F\u00fchrung von Zahlungsverkehrskonten f\u00fcr in der Schweiz wohnhafte Personen verpflichtet, sofern national oder international keine Bestimmungen der Erbringung der Dienstleistung widersprechen.
5. H\u00f6here Geb\u00fchren f\u00fcr gewisse Kundengruppen erachtet der Bundesrat als zul\u00e4ssig, sofern die Betreuung dieser Kunden mit einem zus\u00e4tzlichen Aufwand verbunden ist, zum Beispiel weil die Bank bei schweizerisch-amerikanischen Doppelb\u00fcrgern auch die US-Rahmenbedingungen ber\u00fccksichtigen muss.
6. Nach dem Fatca-Abkommen ist der Begriff \"US-Person\" f\u00fcr die Meldepflicht nach dem Fatca-Abkommen massgebend. Da der Begriff sehr weit gefasst ist, kann es in einzelnen Ausnahmef\u00e4llen vorkommen, dass Konten von Nicht-US-Personen von einer Sperrung betroffen sind. Dies kann vermieden werden, indem die betroffenen Personen ihren Nicht-US-Status gegen\u00fcber ihrem Finanzinstitut nachweisen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107813750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Finanzwesen"}}