Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich die formellen und verfahrenstechnischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die n\u00f6tig sind, um syrischen Fl\u00fcchtlingen nach folgenden Modalit\u00e4ten die Einreise in die Schweiz zu erm\u00f6glichen:
1. Gew\u00e4hrung von Visaerleichterungen f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige von eingeb\u00fcrgerten Syrerinnen und Syrern, Syrerinnen und Syrer mit einem Ausweis B oder C oder mit dem Status vorl\u00e4ufig aufgenommener Fl\u00fcchtlinge;
2. Gew\u00e4hrung von humanit\u00e4ren Visa f\u00fcr vom Krieg besonders betroffene Personen.
","ReasonText":"Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) forderte den Bundesrat am 28. M\u00e4rz 2014 in einem Postulat auf, in Zusammenarbeit mit anderen europ\u00e4ischen Staaten Massnahmen zu pr\u00fcfen, mit denen deutlich gr\u00f6ssere Fl\u00fcchtlingsgruppen als bis anhin aufgenommen werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat das Postulat am 12. Juni 2014 angenommen. Dank einer erleichterten Erteilung von Besucher-Visa, die vom 4. September bis zum 29. November 2013 gew\u00e4hrt wurde, konnten Familienangeh\u00f6rige von syrischen Staatsangeh\u00f6rigen in der Schweiz in unser Land einreisen. Laut dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) wurden im Zuge dieser Massnahme erleichterte Visa f\u00fcr rund 4500 Personen ausgestellt.
Die verheerenden Auswirkungen des B\u00fcrgerkriegs - insbesondere der Ausbreitung des IS-Terrorregimes in Syrien und im Irak - zeugen davon, dass sich die Notlage der Zivilbev\u00f6lkerung massiv versch\u00e4rft hat. Auch die Situation in den Nachbarl\u00e4ndern hat sich verschlechtert. Libanon hat darum inzwischen eine Visumspflicht f\u00fcr Syrerinnen und Syrer eingef\u00fchrt und dadurch eine legale Einreise und einen rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt in diesem Land fast unm\u00f6glich gemacht, selbst f\u00fcr Personen mit Fl\u00fcchtlingsstatus. Und syrische Fl\u00fcchtlinge, die sich in der T\u00fcrkei registrieren lassen wollen, m\u00fcssen gem\u00e4ss dem Fl\u00fcchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) momentan mit sechzehn Monaten Wartezeit rechnen.
Von den Massnahmen profitieren k\u00f6nnten Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf- und absteigender Linie und ihre Kernfamilien, Geschwister und ihre Kernfamilien sowie besonders gef\u00e4hrdete Personen wie Witwen, alleinstehende Frauen, minderj\u00e4hrige Kinder oder einzelne Mitglieder von Familien, die w\u00e4hrend der Flucht getrennt wurden.
F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Visaerleichterungen und die Festlegung einer konkreten Praxis in Bezug auf humanit\u00e4re Visa braucht es keine Gesetzes\u00e4nderung. Sie k\u00f6nnten mit einer Weisung des SEM rasch umgesetzt werden und w\u00fcrden das Postulat der SPK-N ideal erf\u00fcllen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts der dramatischen Lage in Syrien beschloss der Bundesrat im September 2013 eine vor\u00fcbergehende Einf\u00fchrung von Visaerleichterungen f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige von in der Schweiz wohnhaften syrischen Staatsb\u00fcrgern. Die Visaerleichterungen galten f\u00fcr Menschen, die aus der Krisenregion Syrien stammen und deren Verwandte bereits in der Schweiz lebten (mit B- oder C-Ausweis oder eingeb\u00fcrgert). So wurden seit September 2013 in der Folge 4673 Visa erteilt. Davon haben 3176 Personen ein Asylgesuch gestellt; 366 haben Asyl erhalten, und 2037 wurden vorl\u00e4ufig aufgenommen (Stand Ende Februar 2015). Am 29. November 2013 wurden die Visaerleichterungen wiederaufgehoben. Es konnte davon ausgegangen werden, dass die meisten beg\u00fcnstigten Personen zu diesem Zeitpunkt bereits ihre Gesuche eingereicht hatten.
Auch nach Aufhebung dieser Massnahme k\u00f6nnen Personen, wenn aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, weiterhin mit einem ordentlichen humanit\u00e4ren Visum in die Schweiz einreisen. Diese Gesuche werden vom SEM rasch und umfassend gepr\u00fcft.
Der Bundesrat hat am 6. M\u00e4rz 2015 weitere Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Kriegsvertriebenen des Syrien-Konflikts beschlossen. Seit Ausbruch des Konflikts wurden mit 128 Millionen Franken Hilfe vor Ort geleistet, unter anderem f\u00fcr Nahrungsmittel und medizinische Unterst\u00fctzung. Diese Hilfe soll 2015 noch verst\u00e4rkt werden. Neben den bereits geplanten 30 Millionen Franken sind im Rahmen der vorhandenen Mittel der Deza weitere 20 Millionen Franken f\u00fcr die Hilfe vor Ort vorgesehen.
Der Bundesrat hat weiter die Aufnahme von 3000 Schutzbed\u00fcrftigen aus Syrien im Grundsatz gutgeheissen. Verteilt auf einen Zeitraum von drei Jahren sollen 3000 Personen aus der Krisenregion Schutz in der Schweiz finden, wobei 2015 maximal 1000 Personen einreisen. Im Herbst wird der Bundesrat zudem die Situationen neu beurteilen.
Einerseits ist geplant, dass im Rahmen dieser Aufnahmeaktion rund 2000 schutzbed\u00fcrftige Personen in der Schweiz durch Resettlement aufgenommen werden sollen. Diese mehrj\u00e4hrig angelegte Aufnahmeaktion erfolgt parallel zum noch laufenden, im September 2013 initialisierten Pilotprojekt, welches die Aufnahme von 500 Schutzsuchenden innerhalb von drei Jahren vorsieht, und wird in enger Zusammenarbeit mit dem Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) durchgef\u00fchrt. Andererseits sollen rund 1000 Schutzbed\u00fcrftige von einer Visaerleichterung profitieren k\u00f6nnen. Beg\u00fcnstigte Personen sind ausschliesslich die Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre von bereits in der Schweiz lebenden vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen oder anerkannten Fl\u00fcchtlingen aus Syrien.
Der Bundesrat hat sich f\u00fcr ein europaweit koordiniertes Vorgehen ausgesprochen. Diese Aufnahmeaktion der Schweiz soll daher m\u00f6glichst in eine mit der EU getroffenen Verbundl\u00f6sung eingebettet werden. Die bisherigen und laufenden Massnahmen stellen einen wichtigen Beitrag der Schweiz zum Schutz der Opfer des Syrien-Konflikts dar. Der Bundesrat wird die Situation weiter beobachten und im Herbst 2015 erneut eine Beurteilung vornehmen.
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