F\u00fcr das Bundespersonal ist ab sofort ein absoluter Stopp der Personalkosten einzuf\u00fchren; neue ben\u00f6tigte Stellen sind innerhalb des betroffenen Departementes zu kompensieren.
","ReasonText":"Trotz gegenseitigen Lippenbekenntnissen und fr\u00fcheren Versuchen, den Beamtenapparat einzud\u00e4mmen, w\u00e4chst die \u00f6ffentliche Verwaltung ungebremst weiter. Statt dass es zum immer wieder versprochenen Abbau gekommen w\u00e4re, hat sich der Personalaufwand beim Bund 2007 bis 2014 um stattliche 20,4 Prozent auf 5,4 Milliarden Franken erh\u00f6ht. Aufgebl\u00e4ht wurden gem\u00e4ss Staatsrechnung insbesondere das Bundesamt f\u00fcr Energie (plus 70 Prozent) sowie das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (plus 40 Prozent). Eine Trendwende ist leider nicht in Sicht: Gem\u00e4ss Budget 2015 wird der Aufwand dieses Jahr um weitere 1,3 Prozent oder um 70 Millionen Franken ansteigen.
Diese Aufbl\u00e4hung des Staatsapparates ist vor allem aus drei Gr\u00fcnden inakzeptabel und sch\u00e4dlich f\u00fcr die Wirtschaft: Erstens f\u00fchrt dieses Beamtenwachstum automatisch zu mehr Staat und zu mehr Regulierung, was gerade im Zuge der Frankenst\u00e4rke verkehrt ist; jeder zus\u00e4tzliche Beamte ist ein potenzieller Regulierer. Zweitens verlangen die d\u00fcsteren Aussichten des Bundeshaushaltes gebieterisch nach einer Entschlackung des aufgebl\u00e4hten Personaletats; auch die Bundesverwaltung hat ihren angemessenen Beitrag zur Gesundung des Bundeshaushaltes zu leisten. Und drittens schliesslich ist es angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels volkswirtschaftlich fragw\u00fcrdig, wenn die Bundesverwaltung immer mehr gut ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte zu guten L\u00f6hnen rekrutiert, die dann der Privatwirtschaft fehlen.
Angesichts dieses Sachverhalts ist es absolut notwendig und auch zumutbar, ab sofort einen absoluten Stopp der Personalkosten einzuf\u00fchren. In einem zweiten Schritt soll der Bundesrat aufzeigen, wie die Bundesverwaltung auf ein wirtschaftlich vertretbares Mass zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorge des Motion\u00e4rs; die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dies ist allerdings auch auf entsprechende Beschl\u00fcsse der Bundesversammlung zur\u00fcckzuf\u00fchren, die dem Bund in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben (beispielsweise Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen, Energiestrategie 2050) \u00fcbertragen und in vielen F\u00e4llen eine ressourcenintensivere Wahrnehmung bestehender Aufgaben (beispielsweise Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungshilfe, Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t) verlangt hat. Aber auch exogene, von der Politik nicht beeinflussbare Faktoren sind f\u00fcr das Stellenwachstum verantwortlich (beispielsweise Zunahme der Asylgesuche, Zunahme der Rentenbeziehenden im Ausland).
Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen eingeleitet, um das Wachstum zu bremsen. Diese blieben nicht ohne Erfolg. So konnte das Wachstum der Personalausgaben von 3,9 Prozent im Voranschlag 2011 auf 1,3 Prozent im Voranschlag 2015 reduziert werden. Weiter hat der Bundesrat in den Weisungen zum Voranschlag 2016 und zum Legislaturfinanzplan 2017-2019 beschlossen, den Personalaufwand gegen\u00fcber dem Finanzplan 2016-2018 vom 20. August 2014 dauerhaft um 106 Millionen zu senken (Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlags 2015). Ebenso hat er die Departemente beauftragt, beim Beratungsaufwand K\u00fcrzungen in der H\u00f6he von rund 52 Millionen Franken vorzunehmen (minus 5 Prozent). Sodann ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des Gegenvorschlages zur Motion M\u00fcller Leo 15.3224, \"Begrenzung des Personalausgaben-Wachstums\", ab 2017 den Verwaltungsaufwand nochmals um gut 170 Millionen zu k\u00fcrzen. Davon d\u00fcrfte mehr als ein Drittel im Personalbereich erfolgen. Mit all diesen Massnahmen lassen sich die Anliegen der vorliegenden Motion zu weiten Teilen erf\u00fcllen. Ein zeitlich unbegrenzter, absoluter Personalkostenstopp ginge indes aus Sicht des Bundesrates zu weit. Damit w\u00fcrden Bundesrat und Parlament auf unbestimmte Zeit hinaus jeglicher personalpolitischer Flexibilit\u00e4t beraubt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432684800000)\/","SubmittedBy":"F\u00f6hn Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434585600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524768223)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}