Der Bundesrat wird gebeten, in einem ausf\u00fchrlichen Bericht Klarheit zu schaffen \u00fcber die Stellung der Menschen mit Behinderung, die das AHV-Alter erreicht haben, und \u00fcber die Leistungen, auf die sie Anspruch haben.
","ReasonText":"Wenn eine behinderte Person das AHV-Alter erreicht, erlischt nat\u00fcrlich ihr allf\u00e4lliger Anspruch auf eine IV-Rente. Stattdessen erh\u00e4lt sie eine entsprechende Altersrente. Normalerweise ergeben sich daraus keine Probleme. Hingegen scheint der Anspruch auf andere Leistungen und insbesondere auf Hilfsmittel weiterhin dem Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung zu unterstehen, was auch aus Gr\u00fcnden der Gerechtigkeit sicher notwendig ist. Diese Leistungen scheinen jedoch h\u00e4ufig nicht sehr umfangreich zu sein, obwohl sie f\u00fcr eine angemessene Lebensf\u00fchrung zweifellos unentbehrlich sind. Immer wieder kommt es diesbez\u00fcglich zu Beschwerden und Verunsicherungen. Im Zentrum der wiederkehrenden Diskussionen stehen oft Versicherte mit Kinderl\u00e4hmung, aber nicht nur. Schwierigkeiten bereitet auch das - ungerechtfertigte - Ende des Anspruchs auf einen IV-Ausweis: Er wird durch einen AHV-Ausweis ersetzt, der f\u00fcr die versicherte Person weniger g\u00fcnstig ist. Ausserdem m\u00fcsste m\u00f6glicherweise die rechtliche Situation f\u00fcr Personen, deren Behinderung erst im AHV-Alter eintritt, verbessert werden. Es ist also angezeigt, \u00fcber den Stand der Dinge zu informieren, um Unsicherheiten zu beseitigen, unbegr\u00fcndete Bef\u00fcrchtungen auszur\u00e4umen und aufzuzeigen, wo allenfalls \u00c4nderungen der Gesetzgebung angebracht w\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die IV und die AHV sind Versicherungen mit einer unterschiedlichen Zielsetzung. W\u00e4hrend die AHV die finanzielle Existenz im Alter sichern muss und daher in erster Linie eine Rentenversicherung ist, hat die IV als Eingliederungsversicherung zus\u00e4tzlich zum Ziel, Menschen mit Behinderung in Beruf und Gesellschaft zu integrieren.
Nach der heutigen Regelung gilt f\u00fcr Menschen mit Behinderung, die Leistungen der IV beziehen, beim \u00dcbergang von der IV zur AHV der Grundsatz der Besitzstandswahrung. Erreicht eine Person mit Behinderung das Rentenalter, beh\u00e4lt sie deshalb den Status als bisherige IV-Leistungsbez\u00fcgerin insofern weiter.
Der Anspruch auf die in der IV ausgerichteten Hilfsmittel (betrifft auch das im Postulat genannte Beispiel) oder Ersatzleistungen bleibt in Art und Umfang erhalten, solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erf\u00fcllt sind. Daraus ergibt sich, dass die Wahrung des Besitzstandes auch zur Anwendung gelangt, wenn es um die Abgabe von Zahnprothesen, Brillen, Kontaktlinsen und Schuheinlagen als wesentliche Erg\u00e4nzung medizinischer Massnahmen geht. Bei Personen mit Besitzstandswahrung erstreckt sich der Anspruch auch auf Reparaturen, teilweisen Ersatz, allf\u00e4llige Betriebs- und Unterhalts- sowie Reisekosten.
F\u00fcr Personen, die erst im AHV-Alter krankheitsbedingt auf ein Hilfsmittel angewiesen sind, richtet sich die Leistungs\u00fcbernahme nach der Verordnung \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1). Im Vergleich zu den Leistungen, die in der IV gew\u00e4hrt werden, sind diese aus den eingangs erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden weniger wichtig. In seiner Antwort auf die Motion H\u00e4berli-Koller 08.3679, \"Finanzierung von Hilfsmitteln bei Erkrankung im AHV-Alter\", hat sich der Bundesrat gegen einen Ausbau der Hilfsmittelversorgung in der AHV ausgesprochen, da die AHV prim\u00e4r eine Rentenversicherung ist und entsprechende Mehrauslagen angesichts der zuk\u00fcnftigen Herausforderungen der AHV nicht angezeigt sind. Teilweise werden jedoch Hilfsmittel im Alter auch von der Krankenversicherung und den Erg\u00e4nzungsleistungen bezahlt.
Der IV-Ausweis, der von den kantonalen IV-Stellen abgegeben wird, best\u00e4tigt den Bezug einer IV-Rente (ab Mai 2015 gibt es auch eine Best\u00e4tigung f\u00fcr den Bezug einer Hilflosenentsch\u00e4digung). Anbieter von Dienstleistungen k\u00f6nnen dem Inhaber oder der Inhaberin Verg\u00fcnstigungen zusprechen (z. B. \u00f6ffentlicher Verkehr, Abonnemente, L\u00e4den, Eintritte in Kino, Theater/Museen usw.). Altersrentnerinnen und -rentner erhalten unter Vorweisen ihrer Identit\u00e4tskarte in vielen F\u00e4llen \u00e4hnliche Seniorenrabatte.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die heutige Regelung klar ist. Eine Ausweitung des Leistungskatalogs ist im \u00dcbrigen angesichts der damit verbundenen Kosten nicht angezeigt. Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00fcrde die Erstellung eines Berichtes keine neuen Erkenntnisse bringen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1433808000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524530580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}