Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er Kenntnis von den untenerw\u00e4hnten Sachverhalten, und hat er deren Folgen gepr\u00fcft?
2. Wenn ja, worin besteht die tats\u00e4chliche Bedrohung f\u00fcr die Privatsph\u00e4re der Benutzerinnen und Benutzer von Fernmeldediensten?
","ReasonText":"Der SIM-Karten-Hersteller Gemalto hat einger\u00e4umt, dass ihm die Codes zahlreicher SIM-Karten gestohlen worden sind. Diese Tat scheint ein Werk des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britischen Gegenst\u00fccks GCHQ gewesen zu sein. Man kann sich fragen, was das soll, wo doch die Telekommunikation \u00fcber das Netz nicht verschl\u00fcsselt wird und somit auch abgeh\u00f6rt werden kann, wenn man nicht \u00fcber diese Codes verf\u00fcgt. Es k\u00f6nnte aber sein, dass das Abfangen im Netz am Endpunkt eines Datenflusses beschwerlicher ist als an dessen Ausgangspunkt, weil die Identifikation dann schwierig ist. M\u00f6glich w\u00e4re auch, dass sich die besagten Geheimdienste ganz einfach ein zus\u00e4tzliches Instrument beschaffen wollten, um sich in den Informationsaustausch einzuschleichen. Vorstellbar ist schliesslich auch, dass die Beschaffung der Codes die widerrechtliche Aneignung einer Identit\u00e4t erm\u00f6glicht, die auf andere Weise ausgeschlossen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat von den entsprechenden Medienberichten Kenntnis genommen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden kl\u00e4ren den Sachverhalt sowie m\u00f6gliche Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz vertieft ab. Die Berichterstattung zu diesen Fragen verl\u00e4uft \u00fcber die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation.
Die Schweizer Mobilfunkbetreiber haben ihrerseits mit Gemalto abgekl\u00e4rt, ob Schweizer SIM-Karten von einem allf\u00e4lligen Diebstahl betroffen seien. Laut ihren Angaben haben die Abkl\u00e4rungen ergeben, dass die Sicherheitssysteme sowohl bei den Schweizer Mobilfunkbetreibern wie auch bei Gemalto auf einem sehr hohen Stand seien und dass gegenw\u00e4rtig keine Hinweise darauf vorl\u00e4gen, dass unberechtigte Dritte in den Besitz entsprechender Schl\u00fcssel gelangt seien.
2. Ein SIM-Karten-Zertifikat (auch kryptografischer Schl\u00fcssel genannt) wird vom Hersteller auf der zugeh\u00f6rigen SIM-Karte hinterlegt und ebenfalls in der Datenbank des entsprechenden Mobilfunkbetreibers abgelegt. Dieses Zertifikat ist f\u00fcr jede ausgegebene SIM-Karte unterschiedlich. Es dient zum einen der \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigungen der Kundin oder des Kunden (Authentifizierung). Zum andern bildet es die Grundlage zur Verschl\u00fcsselung der \u00dcbertragung von Sprache und Daten zwischen dem Handy und den Mobilfunkantennen bzw. dem Mobilfunknetz.
Bei der \u00e4lteren GSM-Technologie beschr\u00e4nkt sich die Verschl\u00fcsselung auf die mittels Funk betriebene Strecke zwischen Handy und Antenne. Bei den neueren Mobilfunktechnologien (UMTS, LTE) umfasst sie zus\u00e4tzlich weitere interne Schnittstellen eines Mobilfunknetzes. Eine komplette Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung besteht bei den gegenw\u00e4rtig verwendeten Mobilfunksystemen nicht.
Falls unberechtigte Dritte in den Besitz von SIM-Karten-Zertifikaten gelangen, besteht grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass diese die Kommunikation zwischen dem entsprechenden Mobilfunkger\u00e4t und der f\u00fcr den Verkehr verwendeten Mobilfunkantenne mit geeigneten Mitteln mith\u00f6ren k\u00f6nnen. Dazu muss sich der Abh\u00f6rende allerdings im Sendebereich von Mobilfunkger\u00e4t und Mobilfunkantenne befinden, das heisst im Umkreis von wenigen Kilometern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434499200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524618693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}