Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) im Bereich des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer die Ausstellung einer Eingangsbest\u00e4tigung der eingegangenen Formulare betreffend das Meldeverfahren einf\u00fchrt.
","ReasonText":"Heute muss der Zustellbeweis von eingereichten Deklarations- und Meldeformularen ausschliesslich durch die Steuerpflichtigen erbracht werden. In der Praxis gestaltet sich dies f\u00fcr die betroffenen Unternehmen schwierig, da es f\u00fcr sie nicht m\u00f6glich ist, nachzuweisen, dass die Formulare tats\u00e4chlich bei der ESTV eingetroffen sind. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, soll die ESTV zuk\u00fcnftig beim Erhalt von Deklarations- und Meldeformularen eine Eingangsbest\u00e4tigung ausstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Verrechnungssteuerrecht gilt in analoger Anwendung der Beweislastregel von Artikel\u00a08 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, dass die Steuerbeh\u00f6rde f\u00fcr die steuerbegr\u00fcndenden und -mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, w\u00e4hrend der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben. Demgem\u00e4ss hat der Steuerpflichtige das rechtzeitige Einreichen eines Deklarationsformulars zu beweisen.
Im Verrechnungssteuerrecht gilt das Selbstveranlagungsprinzip, wonach der Steuerpflichtige sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden hat sowie bei F\u00e4lligkeit der Steuer unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einreichen und gleichzeitig die Steuer entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung erstatten muss (vgl. Art. 38 VStG).
Zwecks Erhebung und R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer erh\u00e4lt die ESTV mehr als 300 000 Formulare pro Jahr (Stand 2014). Dabei wird mit ungef\u00e4hr 20 000 bis 22 000 Formularen die Durchf\u00fchrung eines Meldeverfahrens beantragt; f\u00fcr diese m\u00fcsste die ESTV nach dem Wortlaut der Motion insk\u00fcnftig jeweils eine Eingangsbest\u00e4tigung ausstellen. Diese Eingangsbest\u00e4tigungen m\u00fcsste die ESTV - zumindest zu Beginn - manuell verfassen. Dies h\u00e4tte entsprechende zus\u00e4tzliche finanzielle Aufwendungen f\u00fcr den Bund zur Folge (Personalkosten, Kosten f\u00fcr die Entwicklung und den Betrieb einer allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen Informatikl\u00f6sung, Versandkosten f\u00fcr die Best\u00e4tigungsschreiben usw.).
Zudem w\u00fcrde die mit der Motion geforderte Verpflichtung zu einer Ungleichbehandlung gegen\u00fcber allen anderen Steuerpflichtigen f\u00fchren, welche bei der ESTV Formulare ausserhalb des Meldeverfahrens einreichen (ungef\u00e4hr 280 000 Formulare j\u00e4hrlich).
Was einen allf\u00e4lligen zus\u00e4tzlichen Nutzen der geforderten Eingangsbest\u00e4tigung betrifft, so h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass damit weder eine sp\u00e4tere \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtzeitigkeit und der Zul\u00e4ssigkeit der Einreichung des Meldeformulars vorweggenommen noch diese \u00dcberpr\u00fcfung gar ersetzt w\u00fcrde. Ferner sei darauf hingewiesen, dass den Steuerpflichtigen relativ einfache Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, die den Nachweis der Zustellung erleichtern (z. B. Versand mittels A-Post plus).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432684800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434412800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524971653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1428883200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Steuer"}}