Die im Sportf\u00f6rderungsgesetz angelegte St\u00e4rkung der \"Jugend und Sport\"-Aktivit\u00e4ten sowie die mit dem sinnvollen Ziel der optimalen Ausnutzung der Jahreskredite eingef\u00fchrten neuen Finanzierungsmechanismen haben f\u00fcr die veranstaltenden Verb\u00e4nde sowie f\u00fcr die Kantone zu einer erheblichen Planungsunsicherheit bei der Finanzierung der \"Jugend und Sport\"-Veranstaltungen sowie aufgrund der reduzierten Beitr\u00e4ge zu einer Verringerung der M\u00f6glichkeiten gef\u00fchrt, entsprechende Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, eine Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen Mittel f\u00fcr \"Jugend und Sport\" vorzusehen mit dem Ziel, auf der Grundlage der optimierten heutigen Tarife, die zurzeit bis zum 31. Juli 2015 g\u00fcltig sind, die finanzielle Kontinuit\u00e4t f\u00fcr Veranstalter und Kantone zu sichern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge sind als \"Nachfrage-Subventionen\" konzipiert. Wenn die \"Jugend und Sport\"-Angebote von Sport- und Jugendvereinen oder Schulen zunehmen, steigt auch das Beitragsvolumen. Mit der Inkraftsetzung des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Sport und Bewegung vom 17. Juni 2011 (SR 415.0) am 1. Oktober 2012 wurde ein neues Entsch\u00e4digungssystem f\u00fcr Kurse und Lager eingef\u00fchrt, welches den Anliegen der Sportf\u00f6rderung besser Rechnung tr\u00e4gt.
Die Systemumstellung hat zur Folge, dass der \"Jugend und Sport\"-Kredit f\u00fcr 2014 voll ausgesch\u00f6pft wurde und f\u00fcr 2015 nicht ausreichend Subventionsbeitr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung stehen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat mit der Botschaft vom 25. M\u00e4rz 2015 \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2015 (BBl 2015 3207) eine Erh\u00f6hung des Subventionskredits f\u00fcr \"Jugend und Sport\" um 12 Millionen Franken. Parallel dazu hat das Bundesamt f\u00fcr Sport am 10. M\u00e4rz 2015 eine lineare Senkung der \"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge per 1. August 2015 (neues Schul- und Sportjahr) angek\u00fcndigt.
Dieses Vorgehen entspricht den in der Debatte zum Voranschlag 2015 vorgetragenen Anliegen der Parlamentsmehrheit. Im Rahmen der Kommissions- und Plenumsberatungen wurde immer wieder auf die grosse Bedeutung der Planungssicherheit f\u00fcr die Veranstalter von \"Jugend und Sport\"-Kursen und -Lagern hingewiesen. Dabei wurde hervorgehoben, dass allenfalls notwendige Beitragssenkungen nicht in ein laufendes Schul- und Sportjahr fallen d\u00fcrften. Mit dem im vorliegenden Fall gew\u00e4hlten Vorgehen wurde dem Anliegen der Planungssicherheit umfassend Rechnung getragen, indem die Beitragssenkung rund f\u00fcnf Monate vor deren Inkraftsetzung zu Beginn eines neuen Schul- und Sportjahres angek\u00fcndigt wurde.
Der mit der Motion geforderte Verzicht auf eine Beitragssenkung setzt in finanzieller Hinsicht zweierlei voraus: Erstens m\u00fcsste der vom Bundesrat beantragte Nachtragskredit zum Voranschlag 2015 von 12 auf 17 Millionen Franken erh\u00f6ht werden. Zweitens w\u00e4re der \"Jugend und Sport\"-Kredit (2015: 75,5 Millionen Franken) im Voranschlag 2016 und im Finanzplan 2017-2019 um j\u00e4hrlich 18 Millionen Franken aufzustocken, dies unter der Voraussetzung, dass die der Finanzplanung zugrunde liegende Entwicklung der \"Jugend und Sport\"-Teilnehmerzahlen sich nicht entscheidend ver\u00e4ndert.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die beabsichtigten Anpassungen der \"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge sowohl f\u00fcr Sport- und Jugendvereine als auch f\u00fcr Schulen mit finanziellen Einbussen verbunden sind. Diese Tatsache ist angesichts der staatspolitischen und gesellschaftlichen Bedeutung der Vereine unerfreulich. Das Ehrenamt bildet das Fundament des schweizerischen Vereinslebens. Der Bundesrat w\u00fcrdigt und anerkennt die im Umfeld der Vereine geleistete Freiwilligenarbeit ausdr\u00fccklich. Vereine erf\u00fcllen eine Vielzahl von Gemeinwohlfunktionen und leisten so einen wichtigen Beitrag zur sozialen Koh\u00e4sion der Schweiz.
Dieses Bekenntnis zur F\u00f6rderw\u00fcrdigkeit der Vereinsarbeit kontrastiert mit den realen finanzpolitischen Gegebenheiten des Bundes. Angesichts der massgeblichen Verschlechterung der Haushaltsperspektiven hat der Bundesrat im Rahmen der Weisungen zum Voranschlag 2016 und zum Legislaturfinanzplan 2017-2019 ein Bereinigungskonzept verabschiedet. Dieses hat zum Ziel, die strukturellen Defizite zu beseitigen und die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit des Bundes zu erhalten. Eine Erh\u00f6hung des \"Jugend und Sport\"-Kredits f\u00fcr 2016 und die Folgejahre widerspricht den haushaltspolitischen Zielsetzungen des Bundesrates.
Der Bundesrat erachtet die eingeleiteten Massnahmen hinsichtlich der Anliegen der F\u00f6rderung des Kinder- und Jugendsports, der Wertsch\u00e4tzung der Vereinsarbeit und des Ehrenamtes, aber auch bez\u00fcglich der Wahrung der finanziellen Handlungsf\u00e4higkeit des Bundes als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":"V","Modified":"\/Date(1750809934177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1429833600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}