Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Krankenversicherungsgesetz-Reform (KVG) vorzulegen, welche die M\u00f6glichkeit der Abstufung von Taxpunktwerten auf regionaler Ebene, nach Leistungsspektrum oder nach Qualit\u00e4tskriterien zul\u00e4sst. Ein solches Instrument erm\u00f6glicht es den Vertragspartnern, ihre Verantwortung zu \u00fcbernehmen und f\u00fcr eine territorial ausgewogene Versorgung zu sorgen.
","ReasonText":"Das Gesundheitswesen durchl\u00e4uft einen Strukturwandel: Das Angebot in l\u00e4ndlichen Regionen d\u00fcnnt sich aus (namentlich in der Grundversorgung), w\u00e4hrend lukrative Bereiche der ambulanten Medizin sich in urbanen Gebieten ausbreiten und eine kostspielige \u00dcberversorgung (Mengenausweitung) verursachen. Bund und Kantone haben seit 2002 vergeblich versucht, diesem Ungleichgewicht mit Instrumenten der staatlichen Planung auf der Angebotsseite (Zulassungsstopp, Bed\u00fcrfnisklausel usw.) entgegenzuwirken. Den Vertragspartnern kommt gem\u00e4ss KVG hier eine zentrale Rolle zu; sie haben aber diesbez\u00fcglich kaum Handlungsspielraum.
Fehlanreize m\u00fcssen im Tarifsystem beseitigt werden. Das Prinzip \"gleicher Preis f\u00fcr gleiche Leistung\" kann in einem wettbewerblichen Markt nicht funktionieren; der Markt entfaltet seine Wirkung nicht. Gibt man den Vertragsparteien einen \"\u00f6konomisch begr\u00fcndeten Verhandlungsspielraum\" (gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Humbel 05.3095), k\u00f6nnen diese bei jeder Tarifstruktur je nach Leistungsspektrum \u00fcber eine regionale Preisdifferenzierung einer Unter- bzw. \u00dcberversorgung wirksam entgegenwirken. Heute besteht im Gesundheitswesen ein alleiniger Preiswettbewerb: Qualit\u00e4tskriterien spielen hingegen bei der Preisgestaltung keine Rolle. Jeder Leistungserbringer wird mit dem gleichen Preis verg\u00fctet, unbesehen der Qualit\u00e4t. \u00dcber einen Qualit\u00e4tswettbewerb lassen sich sowohl Fehl- wie auch \u00dcberversorgungen abbauen und l\u00e4sst sich die Qualit\u00e4t verbessern. Dies f\u00fchrt zu tieferen Kosten und zu einer Pr\u00e4mienentlastung. Die vorgeschlagene Regelung:
1. erm\u00f6glicht eine ausgewogene Versorgungssteuerung durch die Tarifpartner;
2. ber\u00fccksichtigt die f\u00f6deralistische Eigenheit des Gesundheitssystems;
3. erm\u00f6glicht einen echten Qualit\u00e4ts- (und Preis-)Wettbewerb;
4. erlaubt es den Vertragspartnern, ihre Verantwortung zu \u00fcbernehmen (gem\u00e4ss Art. 43 Abs. 4 KVG);
5. entsch\u00e4rft die Frage der Mehrfachrolle und Interessenkonflikte der Kantone (Regulator, Leistungserbringer und Finanzierer).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht in Artikel\u00a043 mehrere Tarifarten f\u00fcr die Rechnungsstellung der Leistungserbringer vor. Bei den Einzelleistungstarifen, die auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen m\u00fcssen, werden jeder einzelnen Leistung Taxpunkte zugeordnet und wird ein Taxpunktwert in der Regel vertraglich festgelegt und auf kantonaler Ebene genehmigt. Eine Differenzierung der Tarife nach Leistungsspektrum besteht daher bereits auf Ebene der Tarifstruktur: Unterschiedliche Leistungen berechtigen nicht zu derselben Verg\u00fctung.
Im Rahmen seiner Arbeiten zur Vorbereitung der Reglementierung, welche die Zulassungsbeschr\u00e4nkung abl\u00f6sen soll, hat der Bundesrat bereits die M\u00f6glichkeit einer Einf\u00fchrung differenzierter Tarife zur Steuerung des Angebots im ambulanten Bereich gepr\u00fcft. Abgesehen davon, dass eine solche Praxis gegen die Grunds\u00e4tze der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verstossen w\u00fcrde (namentlich gegen den wesentlichen Grundsatz, dass die Tarife h\u00f6chstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistungen decken d\u00fcrfen), erwiesen sich die Frage nach der Wirksamkeit der Massnahme sowie die Frage nach den dadurch geschaffenen Anreizen als problematisch.
In erster Linie m\u00fcssten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Paradigmenwechsel akzeptieren, d. h. den Wechsel von einem System, in welchem die Pr\u00e4mien zur Deckung der Kosten der Leistungen dienen, zu einem System, in welchem die Pr\u00e4mien zur Finanzierung eines Tarifs dienen, der die Entscheidung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte beeinflusst, sich in einer Region niederzulassen oder nicht. Letztlich m\u00fcssten manche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hinnehmen, f\u00fcr die gleiche Leistung mehr zu bezahlen, und dies nur zwecks Anreizpolitik gegen\u00fcber den Leistungserbringern.
Die Umsetzung der differenzierten Tarife w\u00e4re zudem kompliziert (es ist nicht einfach, den richtigen Preis festzulegen), schwerf\u00e4llig (der Preis m\u00fcsste aufgrund der Entwicklung des Angebots regelm\u00e4ssig angepasst werden) und kostspielig (man m\u00fcsste Monitorings einf\u00fchren, und die \u00c4nderung der Tarifvertr\u00e4ge erfordert viel Aufwand vonseiten der Partner).
Die Wirksamkeit von differenzierten Tarifen ist fragw\u00fcrdig. Man darf beispielsweise nicht vergessen, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte bei der Niederlassung nicht nur den Tarif der Leistungen ber\u00fccksichtigen, sondern auch das soziale Umfeld, die \u00e4usseren Lebensbedingungen oder die M\u00f6glichkeit zur Teilzeitarbeit. Es ist damit zu rechnen, dass die Tarifunterschiede massiv sein m\u00fcssten, um Leistungserbringer dazu zu bewegen, in einer Randregion Grundversorgung zu betreiben statt in einem st\u00e4dtischen Zentrum als Spezialist t\u00e4tig zu sein.
Die differenzierten Tarife h\u00e4tten unerw\u00fcnschte Auswirkungen, namentlich eine Verschiebung der Patientinnen und Patienten an Orte, wo die Leistung weniger kostet. Aufseiten der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte besteht bei einem Einzelleistungstarif die Gefahr, dass eine Senkung des Taxpunktwerts durch eine Erh\u00f6hung der erbrachten Leistungen ausgeglichen wird.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung den Partnern dank der Tarifautonomie einen grossen Handlungsspielraum einr\u00e4umt. Mit einem Tarif, der nicht zwingend gesamtschweizerisch einheitlich ist, w\u00e4re es m\u00f6glich, die regionalen Besonderheiten besser zu ber\u00fccksichtigen. Die derzeitigen Vertr\u00e4ge enthalten zudem bereits Bestimmungen zur Qualit\u00e4t. Diese Bestimmungen k\u00f6nnen namentlich Auswirkungen auf die Verg\u00fctung vorsehen, falls die Qualit\u00e4t bez\u00fcglich der von den Tarifpartnern vereinbarten Kriterien als ungen\u00fcgend erachtet wird. Es ist hingegen sehr wahrscheinlich, dass die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der diesbez\u00fcglichen Abmachungen zwischen den Partnern und die Anwendung der festgelegten Sanktionen besser umgesetzt werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass eine Differenzierung der Tarife nach Qualit\u00e4tskriterien es nicht erm\u00f6glichen w\u00fcrde, das regionale Versorgungsangebot zu regulieren, da insbesondere unerw\u00fcnschte Anreize geschaffen w\u00fcrden und schwer umsetzbare flankierende Massnahmen erforderlich w\u00e4ren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489017600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524546747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430697600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}