Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) dahingehend \u00e4ndert, dass ein Mehrwertsteuereinheitssatz geschaffen wird. Dieser Einheitssatz sollte bei 6 bis 6,5 Prozent liegen.
","ReasonText":"Die Steuerausnahmen (Art. 21 MWSTG) wollen nur bestehen bleiben, wo der administrative Aufwand in keinem Verh\u00e4ltnis zum Ertrag steht (Urproduktion), wo eine korrekte Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage technisch nicht machbar ist (Finanz- und Versicherungsbranche), zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen (Lotterien und Gl\u00fccksspiele) sowie aus steuersystematischen Gr\u00fcnden (Immobilien, Gemeinwesen).
Neu von der Steuer g\u00e4nzlich zu befreien (Art. 23 MWSTG) sind folgende Leistungen:
1. Dienstleistungen im Bildungsbereich;
2. Lieferungen von Medikamenten;
3. \u00dcberlassung von gedruckten oder digitalen Informationen ohne Werbecharakter (gedacht wird an Zeitungen, Zeitschriften, B\u00fccher sowie vergleichbare elektronische Informationen);
4. Lieferung von Grundnahrungsmitteln wie beispielsweise:
- Leitungswasser,
- Milch- und K\u00e4seprodukte,
- Brot- und Getreideprodukte,
- Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse,
- Speise\u00f6le und Speisefette,
- Zucker, Konfit\u00fcre, Honig, Salz,
- Babynahrung,
- Fleisch und Fisch,
- Alkoholfreie Getr\u00e4nke.
Wie bisher sind im Mehrwertsteuereinheitssatz inbegriffen 0,8 Prozent zur Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Art. 130 Abs. 3 der Bundesverfassung) sowie 0,1 Prozent zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. e der \u00dcbergangsbestimmungen der Bundesverfassung).
Seit L\u00e4ngerem ist der Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer allgemein anerkannt. Die reduzierten S\u00e4tze und die vielen Ausnahmen f\u00fchren zu einem h\u00f6chst komplexen und ineffizienten System. Die Aufhebung m\u00f6glichst vieler Ausnahmen erm\u00f6glicht einen Einheitssatz und stellt damit eine wirkliche Vereinfachung dar. Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer f\u00fchren zu zahlreichen Nachteilen f\u00fcr die Volkswirtschaft. Sie sollen daher prinzipiell abgeschafft werden. Einzig die obgenannten Leistungen sollen aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben.
Dem sozial- und verteilungspolitischem Argument, dass untere Einkommensschichten beim Kauf von G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs entlasten werden m\u00fcssen, wird mit der g\u00e4nzlichen Steuerbefreiung der Grundnahrungsmittel, der Bildung und der Medikamente Rechnung getragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in der Stellungnahme zur Motion 15.3225 dargelegt hat, begr\u00fcsst er die Bestrebungen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer und die Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes.
Gem\u00e4ss Motionstext soll neu der Nullsatz, der im geltenden Recht lediglich f\u00fcr Exporte und den Handel mit M\u00fcnz- und Feingold gilt, auch auf diverse Leistungen im Inland zur Anwendung kommen.
Durch die Steuerbefreiung der Lieferungen von Grundnahrungsmitteln, Wasser in Leitungen, Medikamenten, B\u00fcchern, Zeitungen und Zeitschriften sowie von Bildungsdienstleistungen w\u00fcrden erstmals G\u00fcter und Dienstleistungen im Inland, die Konsumcharakter haben und die technisch ohne Weiteres besteuert werden k\u00f6nnen, echt von der Mehrwertsteuer befreit. Steuerbefreiungen schm\u00e4lern die Bemessungsgrundlage der Steuer, was einen h\u00f6heren Einheitssteuersatz notwendig macht. Zudem w\u00e4re mit Folgebegehren f\u00fcr weitere Steuerbefreiungen zu rechnen. Die Unterscheidung in Grundnahrungsmittel und andere Nahrungsmittel w\u00fcrde ausserdem zu kaum l\u00f6sbaren Abgrenzungsschwierigkeiten und damit zu mehr Rechtsunsicherheit und administrativem Aufwand f\u00fchren.
Ein Einheitssatz zwischen 6 Prozent und 6,5 Prozent w\u00e4re bei Weitem nicht ertragsneutral. Der Grund hierf\u00fcr liegt in erster Linie bei der vorgesehenen Steuerbefreiung f\u00fcr Lieferungen von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. In der Vorlage gem\u00e4ss Teil B der Mehrwertsteuer-Reform (08.053) leisteten die Nahrungsmittel und Medikamente n\u00e4mlich den gr\u00f6ssten Beitrag zum niedrigen ertragsneutralen Einheitssatz. Da die vorliegende Motion nicht vor dem Auslaufen der IV-Zusatzfinanzierung umgesetzt werden k\u00f6nnte, werden die finanziellen Auswirkungen im Vergleich zu den Steuers\u00e4tzen berechnet, die im Jahr 2018 gelten werden (Normalsatz 7,7 Prozent, reduzierter Satz 2,5 Prozent, ohne Sondersatz, da dieser Ende 2017 ausl\u00e4uft). Nach ersten sehr groben Berechnungen, die von einer weiten Auslegung des Begriffs Grundnahrungsmittel ausgehen, w\u00fcrde der ertragsneutrale Einheitssatz rund 7,0 Prozent betragen. Bei einem Einheitssatz von 6,5 Prozent erg\u00e4ben sich j\u00e4hrliche Mindereinnahmen in der Gr\u00f6ssenordnung von ungef\u00e4hr 1,6 Milliarden Franken. Ein Einheitssatz von 6,0 Prozent h\u00e4tte gar Mindereinnahmen von rund 3,1 Milliarden Franken zur Folge. Derart massive Mindereinnahmen kann der Bundeshaushalt nicht verkraften.
Auch wenn der Einheitssatz und die Aufhebung der Ausnahmen wichtige Ziele bleiben, beantragt der Bundesrat die Motion in ihrer vorliegenden Form zur Ablehnung. Im Falle der Annahme der Motion im Nationalrat wird er jedoch gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0121 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b des Parlamentsgesetzes im St\u00e4nderat einen Ab\u00e4nderungsantrag stellen.
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