Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen aufzeigt. Sodann soll der Bericht aufzeigen, wie der wettbewerbsverzerrende Einfluss staatlicher Beihilfen auf den freien Wettbewerb verhindert werden kann.
","ReasonText":"Wir verdanken unseren Wohlstand massgeblich unserer freien Wirtschaftsordnung. Dazu geh\u00f6rt der freie Wettbewerb, in dem sich der Staat gegen\u00fcber den Marktteilnehmern neutral zu verhalten hat. Staatliche Beihilfen (inklusive Verg\u00fcnstigungen) an einzelne Unternehmen k\u00f6nnen diesen Wettbewerb verf\u00e4lschen, n\u00e4mlich wenn sie selektiv nur ausgew\u00e4hlten Marktteilnehmern gew\u00e4hrt werden. Doch unsere Rechtsordnung bietet einem Marktteilnehmer kaum Schutz dagegen, dass ein Mitbewerber durch individuelle staatliche Beihilfen in wettbewerbsverzerrender Weise bevorzugt werden kann. So sehen z. B. die Bundesverfassung, die Subventionsgesetzgebung und auch das Binnenmarktgesetz keine griffigen Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Beihilfen vor. N\u00f6tig ist vorab eine Auslegeordnung, in welchen Formen und in welchem Umfang solche Wettbewerbsverzerrungen erfolgen. Sodann soll der Bericht m\u00f6gliche Gegenmassnahmen aufzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits am 21. M\u00e4rz 2013 reichte die FDP-Liberale Fraktion das wortgleiche Postulat 13.3175, \"F\u00fcr einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen\", ein. Der Bundesrat hat zu diesem bereits Stellung genommen. An seiner damaligen Einsch\u00e4tzung hat sich nichts ge\u00e4ndert. Im Grundsatz steht der Bundesrat staatlichen Beihilfen kritisch gegen\u00fcber, und er setzt sich f\u00fcr einen freien und unverzerrten Wettbewerb ein, insbesondere um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft zu erhalten.
Jedoch w\u00e4ren mit einer umfassenden Erhebung s\u00e4mtlicher staatlicher Beihilfen auf allen Staatsebenen erhebliche Herausforderungen verbunden: So m\u00fcsste eine einheitliche Definition des Begriffs der staatlichen Beihilfen gefunden werden, was mit dem Einbezug der Kantone viel Zeit in Anspruch nehmen und eine Quelle von L\u00fccken eines Berichtes darstellen w\u00fcrde. Zweitens w\u00fcrde der Bericht wegen des Einbezugs aller drei staatlichen Ebenen einen bedeutenden Aufwand generieren, was angesichts der schlechten Bundesfinanzlage und des bereits erstellten periodischen Subventionsberichtes nicht zu rechtfertigen w\u00e4re. Der Bundesrat bevorzugt es deshalb, sich im Konkreten mit Beihilfen auseinanderzusetzen, um - wo immer sinnvoll und m\u00f6glich - den Wettbewerb zu st\u00e4rken, die Arbeitsproduktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen und so langfristig Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654560000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104269510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430697600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}