Der Bundesrat wird beauftragt, Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, welche die Schweiz als weltweit ersten Onshore-Standort f\u00fcr die Verwaltung von Verm\u00f6gen chinesischer Privatanleger und chinesischer Pensionskassen positionieren wollen. Dazu soll ein Gutachten erstellt werden, das aufzeigt, auf welchen Finanzpl\u00e4tzen mit welchen rechtlichen Bedingungen China seinen B\u00fcrgern und institutionellen Anlegern bereits heute beschr\u00e4nkte Anlaget\u00e4tigkeiten zul\u00e4sst, und in welche Richtung staatsvertragliche Vereinbarungen f\u00fcr ein uneingeschr\u00e4nktes Onshore Private Banking aus der Schweiz heraus mit China angestrebt werden m\u00fcssten. Grunds\u00e4tzlich soll der Bundesrat alle Bestrebungen unterst\u00fctzen, welche unsere wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit vonder EU und den USA verkleinern.
","ReasonText":"Bei einem Delegationsbesuch im M\u00e4rz 2015 in Peking haben verschiedenste chinesische Banken den Schweizer Delegationsmitgliedern ihr Interesse an einem aus der Schweiz heraus gef\u00fchrten Private Banking f\u00fcr chinesische Privatanleger und chinesische Pensionskassen kundgetan. Einzelne chinesische Banken haben die Verm\u00f6gensverwaltung als ein Teilgesch\u00e4ft in ihr Businessmodell aufgenommen, welches sie dem chinesischen Regulator f\u00fcr eine Bewilligung zur Gesch\u00e4ftsaufnahme in der Schweiz unterbreiten m\u00fcssen. Sowohl auf schweizerischer wie auch auf chinesischer Seite br\u00e4uchte es in Bezug auf die jeweiligen gesetzlichen Regulatorien f\u00fcr einen Private Banking Hub chinesischer Privatanleger und chinesischer Pensionskassen in der Schweiz wohl zus\u00e4tzliche zwischenstaatliche Vereinbarungen. Klar ist, dass ein solcher Ausbau der Handelsbeziehungen mit China f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft von grossem Interesse ist. Gerade die globalen Ver\u00e4nderungen und Regulierungen in der Finanzbranche treffen den Finanzplatz Schweiz schwer. Dieser ist daran, sich neu zu positionieren, und muss unter anderem seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten diversifizieren k\u00f6nnen. Dazu braucht es auch entsprechende staatliche Rahmenbedingungen. Die Verwaltung chinesischer Verm\u00f6gen w\u00e4re f\u00fcr den gesamten schweizerischen Dienstleistungssektor eine solch notwendige neue Businessopportunit\u00e4t.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden messen den Wirtschaftsbeziehungen mit China grosse Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang wurde auch die Teilnahme der Schweiz an der fortschreitenden Internationalisierung des Renminbi (RMB) bei bilateralen Kontakten auf verschiedenen Ebenen und insbesondere im Rahmen des im Dezember 2013 aufgenommenen Finanzdialogs vorrangig thematisiert. In der Folge konnten innert kurzer Zeit gezielt die institutionellen Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und China f\u00fcr die Entwicklung von RMB-Gesch\u00e4ften in der Schweiz verbessert werden.
Bis anhin wurden vonseiten der Beh\u00f6rden folgende Fortschritte erzielt: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die People's Bank of China (PBoC) haben am 21. Juli 2014 ein bilaterales Swap-Abkommen unterzeichnet. Das Swap-Abkommen erm\u00f6glicht bei Bedarf die Bereitstellung von Liquidit\u00e4t in RMB und legt somit eine wichtige Grundlage f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung eines RMB-Marktes in der Schweiz. Am 21. Januar 2015 hat sich die PBoC bereiterkl\u00e4rt, das \"RMB Qualified Foreign Institutional Investor (RQFII)\"-Programm auf die Schweiz auszudehnen. Ein weiteres bedeutendes Element zur F\u00f6rderung des RMB-Gesch\u00e4fts in der Schweiz ist die M\u00f6glichkeit eines RMB-Clearings vor Ort. Wichtig hierf\u00fcr ist die Pr\u00e4senz einer chinesischen Bank in der Schweiz. Daher wurde die Ansiedlung von chinesischen Banken in der Schweiz bei verschiedenen Gelegenheiten auf h\u00f6chster politischer Ebene begr\u00fcsst. Der Entscheid, ob eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Schweiz aufgenommen werden soll und welches Gesch\u00e4ftsmodell zu w\u00e4hlen ist, liegt bei den chinesischen Banken. F\u00fcr die Erteilung einer Bewilligung einer nach Schweizer Recht organisierten chinesisch beherrschten Bank gelten die entsprechenden allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen im Bankengesetz und in der Bankenverordnung.
Dem Bundesrat sind in der Schweiz keine spezifischen regulatorischen H\u00fcrden f\u00fcr den Ausbau des chinesischen Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ftes aus der Schweiz heraus bekannt. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen chinesische Anleger, welche Verm\u00f6gensverwaltungsdienstleistungen ausserhalb Chinas in Anspruch nehmen wollen, chinesischen Kapitalverkehrskontrollen unterworfen sein. Allerdings zeigt die chinesische Regierung Bereitschaft f\u00fcr eine schrittweise Lockerung entsprechender Restriktionen. So ist beispielsweise die an die Schweiz vergebene RQFII-Quote Ausdruck dieses Wandels.
Die Schweiz spielt im globalen Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft traditionell eine wichtige Rolle und bietet aufgrund des vorhandenen Fachwissens und des stabilen politischen Umfeldes sehr gute Voraussetzungen f\u00fcr die Betreuung von chinesischen Kunden. Dank den neugeschaffenen institutionellen Rahmenbedingungen f\u00fcr das RMB-Gesch\u00e4ft aus der Schweiz konnten die Standortfaktoren weiter verbessert werden. Letztlich ist es an den Marktteilnehmern, die Schweiz als Kompetenzzentrum f\u00fcr das Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft mit chinesischen Kunden zu positionieren oder dieses als solches zu nutzen. Im Rahmen des regelm\u00e4ssig stattfindenden Finanzdialogs mit China werden die relevanten Schweizer Beh\u00f6rden diese Bestrebungen der Schweizer Marktteilnehmer weiterhin unterst\u00fctzen.
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