Der Bundesrat wird beauftragt, Bem\u00fchungen zur Implementierung einer schweizerischen Handelsplattform f\u00fcr in der chinesischen W\u00e4hrung Renminbi kotierte Rohstoffe zu unterst\u00fctzen. Dabei ist abzukl\u00e4ren, welche staatsvertraglichen Regelungen unter Einbezug der Schweizerischen Nationalbank und der Finma f\u00fcr solche Handelst\u00e4tigkeiten aus der Schweiz heraus notwendig w\u00e4ren. Grunds\u00e4tzlich soll der Bundesrat alle Bestrebungen unterst\u00fctzen, welche unsere wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit von der EU und den USA verkleinern.
","ReasonText":"Bei einem Delegationsbesuch im M\u00e4rz 2015 in Peking haben verschiedenste chinesische Banken den Schweizer Delegationsmitgliedern ihr Interesse an einem aus der Schweiz heraus gef\u00fchrten Rohstoffhandel in der chinesischen W\u00e4hrung Renminbi kundgetan. Einzelne chinesische Banken haben den Rohstoffhandel als ein Teilgesch\u00e4ft in ihr Businessmodell aufgenommen, welches sie dem chinesischen Regulator f\u00fcr eine Bewilligung zur Gesch\u00e4ftsaufnahme in der Schweiz unterbreiten m\u00fcssen. Aus schweizerischer Seite ist abzukl\u00e4ren, inwieweit solche Handelst\u00e4tigkeiten die regulatorischen Vorschriften der Finma und das Vertragswerk zwischen den Nationalbanken von China und der Schweiz tangieren w\u00fcrden. Es stellt sich auch die Frage, ob f\u00fcr die Ausf\u00fchrung chinesischer Handelst\u00e4tigkeiten durch Private als auch durch den chinesischen Staat auf Schweizer Territorium weitere zwischenstaatliche Vereinbarungen notwendig w\u00e4ren. Klar ist, dass ein solcher Ausbau der Handelsbeziehungen mit China f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft von grossem Interesse ist. Gerade die globalen Ver\u00e4nderungen und Regulierungen in der Finanzbranche treffen den Finanzplatz Schweiz schwer. Dieser ist daran, sich neu zu positionieren, und muss unter anderem seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten diversifizieren k\u00f6nnen. Dazu braucht es auch entsprechende staatliche Rahmenbedingungen. Der Rohstoffhandel in Renminbi w\u00e4re f\u00fcr den gesamten schweizerischen Dienstleistungssektor eine solch notwendige neue Businessopportunit\u00e4t.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden messen den Wirtschaftsbeziehungen mit China grosse Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang wurde auch die Teilnahme der Schweiz an der fortschreitenden Internationalisierung des Renminbi (RMB) bei bilateralen Kontakten auf verschiedenen Ebenen, insbesondere im Rahmen des im Dezember 2013 aufgenommenen Finanzdialoges, vorrangig thematisiert. In der Folge konnten innert kurzer Zeit die institutionellen Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und China f\u00fcr die Entwicklung von RMB-Gesch\u00e4ften in der Schweiz verbessert werden.
Bis anhin wurden vonseiten der Beh\u00f6rden folgende Fortschritte erzielt: Die Schweizerische Nationalbank und die People's Bank of China (PBoC) haben am 21. Juli 2014 ein bilaterales Swap-Abkommen unterzeichnet. Das Swap-Abkommen erm\u00f6glicht bei Bedarf die Bereitstellung von Liquidit\u00e4t in RMB und legt somit eine wichtige Grundlage f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung eines RMB-Marktes in der Schweiz. Zudem hat sich die PBoC am 21. Januar 2015 bereiterkl\u00e4rt, das \"RMB Qualified Foreign Institutional Investor (RQFII)\"-Programm auf die Schweiz auszudehnen. Ein weiteres bedeutendes Element zur F\u00f6rderung des RMB-Gesch\u00e4ftes in der Schweiz ist die M\u00f6glichkeit eines RMB-Clearings vor Ort. Wichtig hierf\u00fcr ist die Pr\u00e4senz einer chinesischen Bank in der Schweiz. Daher wurde die Ansiedlung von chinesischen Banken in der Schweiz bei verschiedenen Gelegenheiten auf h\u00f6chster politischer Ebene begr\u00fcsst. Der Entscheid, ob eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Schweiz aufgenommen werden soll und welches Gesch\u00e4ftsmodell zu w\u00e4hlen ist, liegt bei den chinesischen Banken. F\u00fcr die Erteilung einer Bewilligung einer nach Schweizer Recht organisierten chinesisch beherrschten Bank gelten die entsprechenden allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen gem\u00e4ss Bankengesetz und Bankenverordnung.
Letztlich ist es an den Marktteilnehmern, sich als Kompetenzzentrum f\u00fcr das internationale Handels- und Finanzierungsgesch\u00e4ft zu positionieren und die vorhandenen Rahmenbedingungen zu nutzen. Dies gilt auch im Hinblick auf den in RMB abgewickelten Rohstoffhandel aus der Schweiz. Dabei gilt es zu beachten, dass in der Schweiz, unabh\u00e4ngig von der Transaktionsw\u00e4hrung, keine Handelsplattform in Form einer B\u00f6rse f\u00fcr den physischen Rohstoffhandel existiert. Bereits heute sind RMB-basierte Finanzdienstleistungen wie grenz\u00fcberschreitende Zahlungen, Handels- und Exportfinanzierung oder W\u00e4hrungsabsicherungsgesch\u00e4fte m\u00f6glich, welche auch im Rohstoffhandel eine wichtige Rolle spielen. Der Entscheid \u00fcber den Ausbau entsprechender Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten obliegt den Marktteilnehmern. Aus regulatorischer Sicht sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine st\u00e4rkere Verwendung des RMB auf dem Schweizer Rohstoffhandelsplatz gegeben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439337600000)\/","SubmittedBy":"Portmann Hans-Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1493856000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523462657)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430697600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}