Am 18. Mai 2014 haben die Stimmb\u00fcrger die Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" angenommen. T\u00e4ter, die aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern oder abh\u00e4ngigen Personen verurteilt wurden, verlieren das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche T\u00e4tigkeit mit Minderj\u00e4hrigen oder Abh\u00e4ngigen auszu\u00fcben. 63,5 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben dieses Anliegen unterst\u00fctzt. Kaum je hatte eine Volksinitiative eine so hohe Zustimmung, was die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Anliegens verdeutlicht.
Bundesr\u00e4tin Sommaruga sagte am Abstimmungstag, die Umsetzungsarbeiten w\u00fcrden \"umgehend aufgenommen\". Noch im 2014 wolle sie eine Vernehmlassungsvorlage pr\u00e4sentieren. Passiert ist seither aber nichts. Solange diese Initiative auf Gesetzesebene nicht umgesetzt ist, gibt es keine automatischen lebensl\u00e4nglichen Berufsverbote. Es obliegt immer noch den Richtern, ob P\u00e4dokriminelle ein (befristetes) Berufsverbot erhalten. Dies f\u00fchrt dazu, dass diverse Kindersch\u00e4nder kein Berufsverbot erhalten, z. B.: http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kinderpornografie-verurteilter-kinderarzt-arbeitet-jetzt-als-oberarzt-128873691.
Dass solche T\u00e4ter keine Berufsverbote erhalten, ist schockierend und inakzeptabel. Der Bundesrat missachtet einmal mehr den Volkswillen und verschleppt die Umsetzung einer deutlich angenommenen Volksinitiative.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieso verz\u00f6gert er die Umsetzung der P\u00e4dophilen-Initiative derart?
2. Warum hat das EJPD den Bericht nicht wie versprochen noch im Jahr 2014 erstellt? Warum verschiebt er den Vorentwurf - und das nur auf Nachfragen - immer wieder?
3. Wieso will er, dass P\u00e4dokriminelle weiterhin mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen?
4. Wie kann sichergestellt werden, dass auch T\u00e4ter, die vor Inkrafttreten des Gesetzes wegen eines entsprechenden Deliktes verurteilt werden, ein lebenslanges Berufsverbot erhalten?
5. Wie lange dauert es im Schnitt, bis er nach einer angenommenen Volksinitiative einen Vorentwurf mit Begleitbericht ver\u00f6ffentlicht? Wie lange dauert es im Schnitt, bis eine Volksinitiative umgesetzt ist?
6. Wie stellt er k\u00fcnftig sicher, dass Volksentscheide zeitnah umgesetzt werden?
7. Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung der P\u00e4dophilen-Initiative nun konkret aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 18. Mai 2014 haben Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" angenommen. Mit Annahme der Initiative wurde die Bundesverfassung mit Artikel\u00a0123c erg\u00e4nzt. Diese neue Verfassungsbestimmung ist nicht direkt anwendbar und muss auf Gesetzesstufe konkretisiert und erg\u00e4nzt werden.
1./2. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2015 den Vorentwurf und den erl\u00e4uternden Bericht in die Vernehmlassung geschickt. Die Umsetzung der Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" wurde nach der Abstimmung umgehend an die Hand genommen, gestaltete sich jedoch als anspruchsvoll und komplex. Der Bundesrat wollte insbesondere die parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ber\u00fccksichtigen, um bei der Auslegung dieser beiden Verfassungsbestimmungen eine gewisse Koh\u00e4renz zu schaffen.
3./4. Es ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen, dass Kinder und andere schutzbed\u00fcrftige Menschen vor sexuellen \u00dcbergriffen gesch\u00fctzt werden. Deshalb hat er bereits auf den 1. Januar 2015 neue Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt, die diesen Opferkreis dank einem umfassenden T\u00e4tigkeitsverbot sowie einem Kontakt- und Rayonverbot besser vor einschl\u00e4gig vorbestraften T\u00e4tern sch\u00fctzen. So muss jetzt schon gegen einen T\u00e4ter, der wegen einer bestimmten Sexualstraftat zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe oder 180 Tagess\u00e4tzen Geldstrafe verurteilt oder gegen den eine Massnahme angeordnet wurde, zwingend ein T\u00e4tigkeitsverbot von mindestens zehn Jahren ausgesprochen werden. Dieses T\u00e4tigkeitsverbot kann - sofern n\u00f6tig - auch lebensl\u00e4nglich verh\u00e4ngt werden.
5./6. Wie lange es dauert, bis nach einer angenommenen Volksinitiative ein Vorentwurf und ein Begleitbericht vom Bundesrat verabschiedet werden, kann nicht generell beantwortet werden. Die Zeitdauer h\u00e4ngt massgeblich davon ab, wie komplex und umfangreich die Umsetzung einer Initiative ist - sowohl f\u00fcr die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung als auch f\u00fcr die Praxis. Aus demselben Grund ist es auch schwer zu sagen, wie lange es im Durchschnitt dauert, bis eine Volksinitiative umgesetzt ist. Dies h\u00e4ngt nicht zuletzt auch davon ab, wie lange die parlamentarischen Beratungen dauern, ob gegen den Umsetzungsvorschlag des Gesetzgebers das Referendum ergriffen wird und wie viel Zeit allf\u00e4llige Umsetzungsarbeiten in den Kantonen in Anspruch nehmen.
7. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 3. September 2015. Im Anschluss daran wird die Vernehmlassung ausgewertet, und es wird ein Vernehmlassungsbericht erstellt. Gest\u00fctzt auf die Vernehmlassungsergebnisse werden die Botschaft und der Entwurf ausgearbeitet, die anschliessend dem Parlament unterbreitet werden. Wann dies genau der Fall sein wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, da im Moment noch nicht abgesch\u00e4tzt werden kann, wie stark der Vorentwurf aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses \u00fcberarbeitet werden muss. Auf die Dauer der parlamentarischen Beratungen kann der Bundesrat zudem keinen Einfluss nehmen.
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