Der Bundesrat wird beauftragt, die vom Bund angestrebte regionale Standortpolitik und die Eignerstrategie der bundesnahen Betriebe zu verkn\u00fcpfen. Insbesondere sind bei der Formulierung der strategischen Ziele auf regionale Entwicklungsperspektiven und Ausbildungspl\u00e4tze R\u00fccksicht zu nehmen.
","ReasonText":"Die Standortpolitik des Bundes strebt ein Wirtschaftswachstum an, das vorhandene Infrastrukturen, Arbeitskr\u00e4fte und Netzwerke besser nutzt, regionale Entwicklungsperspektiven schafft und mit den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht. Es geht darum, die Abstimmung der Akteure und Angebote in der Innovationsf\u00f6rderung weiter zu verbessern und regionale Innovationspotenziale auszusch\u00f6pfen. Dadurch sollen die regionale Wertsch\u00f6pfung und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit erh\u00f6ht, Entwicklungsperspektiven im l\u00e4ndlichen Raum geschaffen und die l\u00e4ndlichen Gebiete st\u00e4rker an die urbanen Wirtschaftsmotoren angebunden werden. Gemeinsam mit den Kantonen setzen Regionen sinnvolle Schwerpunkte und bearbeiten diese koordiniert. Daf\u00fcr gibt der Bund j\u00e4hrlich einige Millionen Franken aus.
Am 26. Januar 2015 \u00fcberraschte die Ruag AG, die sich im Eigentum des Bundes befindet, den Regierungsrat des Kantons Schwyz mit dem Entscheid, den Produktionsstandort in Brunnen zu schliessen. Obwohl der Kanton Schwyz in den letzten Jahren das Expansionspotenzial mit der Ruag AG intensiv erarbeitet hat und ein unterschriftsreifer Vorvertrag vorliegt, verliert der Kanton Schwyz auf einen Schlag rund 110 Arbeitspl\u00e4tze und zahlreiche Ausbildungspl\u00e4tze in einem traditionsreichen Technologieunternehmen. Die Verlegung in die Zentren Z\u00fcrich und Bern wird damit begr\u00fcndet, dass mit einer Standortkonzentration die Marktposition gest\u00e4rkt werden soll.
Die Ruag AG produziert und wartet f\u00fcr das VBS an \u00fcber 30 Standorten in der Schweiz. \u00dcber 400 Lernende werden an diesen Standorten in technologischen Berufen ausgebildet. Vor allem die l\u00e4ndlichen Regionen sind auf diese Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tze angewiesen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neue Regionalpolitik (NRP) als Teil der Standortf\u00f6rderung des Bundes ist bestrebt, die Regionen wirtschaftlich wettbewerbsf\u00e4higer zu machen und ihre Wertsch\u00f6pfung zu steigern, um Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und zu schaffen. Die NRP setzt dabei auf Massnahmen, welche die Rahmenbedingungen f\u00fcr die einzelnen Unternehmen verbessern, z. B. F\u00f6rderung von (Beratungs-)Netzwerken und Kooperationen, um Innovationsprozesse in den Unternehmen auszul\u00f6sen oder zu beschleunigen.
Die NRP will den Strukturwandel nicht hemmen, sondern vielmehr die Wirtschaft bei der Anpassung an den Strukturwandel unterst\u00fctzen. Die einzelne Unternehmung bleibt dabei frei in ihrem Entscheid, wie auf konkrete unternehmerische Herausforderungen zu reagieren ist.
Diese unternehmerische Freiheit muss auch f\u00fcr die bundesnahen Betriebe gelten, welche sich auf dem Markt behaupten und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat erwartet jedoch, dass die bundesnahen Betriebe ihre T\u00e4tigkeit nicht nur auf dauerhafte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit ausrichten, sondern ihre Verantwortung auch in gesellschaftlicher sowie \u00f6kologischer Hinsicht wahrnehmen. Die strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die bundesnahen Betriebe geben dieser Erwartung Ausdruck. Der Bundesrat ist aber nicht der Meinung, dass die bundesnahen Betriebe \u00fcber die Eignerstrategie zur direkten Verfolgung sektoralpolitischer bzw. regionalpolitischer Ziele verpflichtet werden sollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmittedBy":"Tsch\u00fcmperlin Andy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489622400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524410013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430697600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Bildung"}}