Der Bundesrat wird beauftragt, den vor Kurzem \"eingefrorenen\" Plan zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit sofort wiederaufzunehmen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 1. April dieses Jahres mitgeteilt, das Projekt zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit werde auf Eis gelegt. Vom ganzen Paket, zu dessen Schn\u00fcrung auch der Kanton Tessin beigetragen hat, wird einzig die Versch\u00e4rfung der Sanktionen beibehalten. Dass der Kanton Tessin und auch der Staatsrat \u00fcber diesen Entscheid entt\u00e4uscht sind, ist verst\u00e4ndlich. Die negativen Folgen der Personenfreiz\u00fcgigkeit lasten n\u00e4mlich schwer. Diese Folgen sind: Lohn- und Sozialdumping, unlauterer Wettbewerb vonseiten italienischer Handwerkerinnen und Handwerker und Unternehmen, Ersatz schweizerischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch solche von jenseits der Grenze. Die Aufgabe des Euromindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank verschlimmert diese Lage zus\u00e4tzlich.
Die flankierenden Massnahmen sind kein Allheilmittel. Jede Vorkehrung zu Verbesserung der Situation ist jedoch n\u00fctzlich und notwendig. Es ist nicht zu verstehen, warum der Bundesrat auf Druck von Lobbys zum Schluss gelangt, den Grenzregionen auch die bescheidene Unterst\u00fctzung, die einschneidendere flankierende Massnahmen bringen k\u00f6nnten, zu versagen und auf Eis zu legen. Der Kanton Tessin hat an der Ausarbeitung des Pakets mitgearbeitet und damit auch das Recht auf Umsetzung dieser Massnahmen.
Das Argument, mit dem dieser R\u00fcckw\u00e4rtsgang begr\u00fcndet wird, ist gelinde gesagt, wenig berauschend: die Verhandlungen \u00fcber die Folgen der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 \u00fcber die Masseneinwanderungs-Initiative. Abgesehen davon, dass der Bundesrat eigentlich wissen sollte, dass der Ausgang dieser Volksabstimmung genau auf die Situation zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die er jetzt nicht korrigieren will, stehen diese Verhandlungen, wie die j\u00fcngsten Verlautbarungen aus der EU zeigen, noch ganz am Anfang. Zurzeit gilt die Personenfreiz\u00fcgigkeit wie vor dem 9. Februar 2014. Bis zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zur Masseneinwanderung bleiben Massnahmen dringend und unerl\u00e4sslich. Zudem handelt es sich um Massnahmen, die aufgrund unseres Landesrechts ergriffen werden, und dazu hat die EU nichts zu sagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen (Flam) zur Personenfreiz\u00fcgigkeit wurden die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen insgesamt kritisch beurteilt und deutlich abgelehnt. Einzig die Erh\u00f6hung der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz (SR 823.20) fand breite Zustimmung. Deshalb hat der Bundesrat am 1. Juli 2015 die Botschaft zur \u00c4nderung des Entsendegesetzes verabschiedet.
Der Entscheid des Bundesrates vom 1. April 2015, die Vorlage bis auf die Erh\u00f6hung der Verwaltungssanktionen zu sistieren, basiert im Wesentlichen auf dem Ergebnis der Vernehmlassung. Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, dem Parlament eine Botschaft zu den in der Vernehmlassung umstrittenen oder mehrheitlich negativ beurteilten Massnahmen vorzulegen.
Da die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen bei einer Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmer Zustimmung fanden und eine Anpassung der Flam im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungs-Initiative gepr\u00fcft werden muss, erachtet der Bundesrat es als sinnvoll, diese nicht g\u00e4nzlich fallen zu lassen. Die Massnahmen sollen daher im Zusammenhang mit der bevorstehenden Diskussion zur Anpassung der Flam wieder aufgenommen werden.
In j\u00fcngster Zeit hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Flam auf Verordnungs- oder Vollzugsebene umgesetzt. Per 1. November 2014 wurde eine Melde- und Bewilligungspflicht ab dem ersten Einsatztag f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer im Garten- und Landschaftsbau eingef\u00fchrt. Den Vollzugsorganen in besonders betroffenen Branchen und Regionen wurde auf Antrag die Anzahl vom Bund mitfinanzierten Kontrollen erh\u00f6ht und den kantonalen Vollzugsorganen per Anfang 2015 ein nationaler Lohnrechner zur Verf\u00fcgung gestellt. In allen Regionen der Schweiz fanden Schulungsveranstaltungen f\u00fcr die Inspektorinnen und Inspektoren der Flam statt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1435708800000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489622400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524392560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430697600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen|Migration"}}