Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob das Bundesrecht beim Zugang zu geschlossenen M\u00e4rkten in allen F\u00e4llen ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren gew\u00e4hrleistet.
","ReasonText":"F\u00fcr diverse bundesrechtlich geregelte wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten ist die Zahl der zugelassenen Anbieter aus faktischen oder regulatorischen Gr\u00fcnden beschr\u00e4nkt (sog. geschlossener Markt, z. B. Personenbef\u00f6rderung, Spielbanken, Brennereien, Fernsehprogrammveranstalter, Betrieb von Stromverteil-, Rohrleitungs-, Schienen-, Mobilfunknetzen).
F\u00fcr geschlossene M\u00e4rkte muss das Auswahlverfahren f\u00fcr Anbieter geregelt werden. Die Auswahl muss der Bundesverfassung gen\u00fcgen, so der Gleichbehandlung von Konkurrenten (Art. 27/94 BV), dem rechtlichen Geh\u00f6r (Art. 29 BV) und dem Willk\u00fcrverbot (Art. 9 BV). Ein diskriminierungsfreies und transparentes Ausschreibungsverfahren entspricht dem am besten.
In Umsetzung dieser Verfassungsgrunds\u00e4tze sieht das Bundesrecht f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeiten ein Ausschreibungsverfahren vor, z. B. f\u00fcr Konzessionen f\u00fcr Radio- und Fernsehprogrammveranstalter (Art. 45 RTVG), Leistungsauftr\u00e4ge im Fernmeldewesen (Art. 14 FMG), Funkkonzessionen f\u00fcr Fernmeldedienste (Art. 24 FMG), Angebote im Bereich des regionalen Personenverkehrs (Art. 32ff. PBG) oder Arbeiten der amtlichen Vermessung (Art. 45 VAV).
Demgegen\u00fcber m\u00fcssen Konzessionen f\u00fcr die Nutzung von Wasserkraft (WRG) oder zum Betrieb von elektrischen Verteilanlagen (StromVG) zwar in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren, k\u00f6nnen aber ohne Ausschreibung vergeben werden. In der Praxis ist unklar, wie ein Vergabeverfahren den Anforderungen der Nichtdiskriminierung und Transparenz ohne Ausschreibung \u00fcberhaupt gerecht werden kann.
Schliesslich sind f\u00fcr die Vergabe von Spielbank- (Art. 15f. SBG), Brennerei- (Art. 5 AlkG), Eisenbahn- (Art. 5f. EBG), Seilbahn- (Art. 9 SebG), Rohrleitungs- (RLG) oder Flughafenkonzessionen (Art. 36a LFG) \u00fcberhaupt keine Mindestanforderungen ans Auswahlverfahren vorgesehen.
In anderen Bereichen ist die Schliessung des Marktes im Bundesrecht verankert, der Vollzug des Zugangs aber den Kantonen \u00fcberlassen (z. B. Leistungsauftr\u00e4ge f\u00fcr Spit\u00e4ler oder hochspezialisierte Medizin, Art. 39 KVG).
Es wird zu pr\u00fcfen sein, welche dieser Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht sachlich begr\u00fcndet sind bzw. wo die Ausschreibung neu explizit anzuordnen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine gute Wirtschaftsordnung garantiert einen freien und unverzerrten Wettbewerb und tr\u00e4gt dazu bei, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft zu erhalten. Dies bedeutet, dass Zugangsbeschr\u00e4nkungen zu M\u00e4rkten nur in Ausnahmef\u00e4llen geschaffen oder aufrechterhalten werden sollen. Hat man sich aus guten Gr\u00fcnden entschlossen, einen Markt zu schliessen, so ist darauf zu achten, dass ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren, vorzugsweise in Form einer Ausschreibung, angewendet wird. Daher unterst\u00fctzt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich das Anliegen des Postulates.
Die Frage des Zugangs zu geschlossenen M\u00e4rkten nach Bundesrecht steht allerdings bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Revision des Bundesbeschaffungsrechts zur Diskussion. Der in diesem Rahmen vorgeschlagene Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen bzw. Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen will die Vergabe von Konzessionen auf Bundes- und Kantonsebene teilweise dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht unterstellen.
Dieser Vorschlag wird entsprechend den Ergebnissen des mittlerweile abgeschlossenen Vernehmlassungsverfahrens mit einer Botschaft dem Parlament unterbreitet. Der Bundesrat sieht es daher zurzeit als unn\u00f6tig an, zu der vorliegenden Fragestellung einen Bericht zu erstellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600041600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815689133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}