Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf f\u00fcr die St\u00e4rkung des binnenmarktrechtlichen Ausschreibungsverfahrens beim Zugang zu geschlossenen M\u00e4rkten (Art. 2 Abs. 7 BGBM) zu unterbreiten.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 BGBM sind Kantone und Gemeinden verpflichtet, die \u00dcbertragung der Nutzung von Monopolen auf Private in einem diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren zu gew\u00e4hren. Darf eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit nur durch eine beschr\u00e4nkte Anbieterzahl ausge\u00fcbt werden (sogenannter geschlossener Markt), soll immerhin ein faires Marktzugangsverfahren gew\u00e4hrleistet sein.
Geschlossene M\u00e4rkte k\u00f6nnen auf verschiedene Arten entstehen:
a. Der Staat kann Grundversorgungsaufgaben mit Leistungsauftr\u00e4gen auf Private \u00fcbertragen (Schulzahnpflege, freies Notariat, Spit\u00e4ler, Spitex). Die Erteilung von Leistungsauftr\u00e4gen greift in den Wettbewerb ein, weil staatlich beauftragte Leistungserbringer dank Abgeltungen, regulierten Tarifen, Umsatzgarantie und anderen Vorzugsrechten \u00fcber Wettbewerbsvorteile verf\u00fcgen. Umso wichtiger ist es, dass die Auswahl in einem fairen Verfahren erfolgt.
b. Kantone k\u00f6nnen auch ausserhalb der Grundversorgung die Zahl der Anbieter einer privatwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit durch Monopole (Kaminfeger, Taxivermittlung) oder Bed\u00fcrfnisklauseln (Lotterieunternehmen) beschr\u00e4nken.
c. Geschlossene M\u00e4rkte entstehen schliesslich auch durch die Gew\u00e4hrung von Rechten zur wirtschaftlichen Nutzung von \u00f6ffentlichen Sachen (Plakatanschlag, Taxistandplatz), wo nicht s\u00e4mtliche Nachfrager ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
Die Auswahl der zu einem geschlossenen Markt zugelassenen Anbieter muss die Gleichbehandlung von Konkurrenten (Art. 27 und 94 der Bundesverfassung), das rechtliche Geh\u00f6r (Art. 29 der Bundesverfassung) und das Willk\u00fcrverbot (Art. 9 der Bundesverfassung) beachten. Das Bundesgericht hat die Verfassungsgrunds\u00e4tze in gewissen Gebieten konkretisiert, insbesondere bei der Nutzung von \u00f6ffentlichem Grund.
Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 BGBM setzt diese Grunds\u00e4tze um. Allerdings konnte die im Jahr 2006 eingef\u00fchrte Bestimmung ihre Wirkung nicht voll entfalten. Das liegt auch daran, dass die Formulierung viel Spielraum offenl\u00e4sst. Es ist deshalb n\u00f6tig, die von Bundesverfassung und Bundesgericht aufgestellten Anforderungen durch eine St\u00e4rkung von Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 BGBM zu konkretisieren und u. a. klarzustellen, dass die Ausschreibungspflicht auch bei der Vergabe von Nutzungsrechten f\u00fcr beschr\u00e4nkt verf\u00fcgbare \u00f6ffentliche Sachen und von Leistungsauftr\u00e4gen gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch f\u00fcr den Bundesrat ist ein gut funktionierender Binnenmarkt mit einem diskriminierungsfreien Marktzugang ein wichtiges Anliegen. Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 BGBM tr\u00e4gt einen unverzichtbaren Teil dazu bei, indem er Kantone und Gemeinden verpflichtet, die \u00dcbertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auszuschreiben.
Aufgrund der heutigen Informationsgrundlagen w\u00e4re es f\u00fcr den Bundesrat hingegen verfr\u00fcht, bereits einen verbindlichen Auftrag f\u00fcr eine Anpassung der Bestimmung zu erteilen. Besser w\u00e4re, vorerst eine Auslegeordnung zu Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 BGBM zu erstellen und allf\u00e4llige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Bestimmung im Detail zu eruieren. Erst gest\u00fctzt darauf kann die Frage, ob die Bestimmung verbessert werden soll, seri\u00f6s beantwortet werden. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechenden Untersuchungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Postulates Caroni 15.3398, \"Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen M\u00e4rkten des Bundes\", anzustellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439337600000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710178653000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":"V","Modified":"\/Date(1711486177117)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}