Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen, f\u00fcr alle Wirtschaftsbereiche g\u00fcltigen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine fundierte und aussagekr\u00e4ftige Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen von Bundesgesetzen und Verordnungen des Bundesrates sowie f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung derselben zu schaffen. Dabei ist sicherzustellen, dass bei s\u00e4mtlichen neuen oder angepassten Regulierungen fr\u00fchzeitig eine Bedarfsanalyse sowie eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) gem\u00e4ss Vorgaben im Handbuch des Seco durchzuf\u00fchren sind. Eine vertiefte RFA, die quantitative Angaben zu den zu erwartenden Regulierungskosten f\u00fcr die Direktbetroffenen, f\u00fcr die KMU sowie f\u00fcr die Wirtschaft insgesamt macht, ist bei Regulierungen von gr\u00f6sserer Tragweite vorzunehmen. Bei der Darstellung der Ergebnisse der RFA ist darzulegen, welche Massnahmen f\u00fcr regulatorische Differenzierungen zur administrativen Entlastung von KMU gepr\u00fcft wurden und welche in der Vorlage vorgeschlagen werden. Das Gesetzesvorhaben soll die bislang gewonnenen Erfahrungen aus der im Jahr 2000 eingef\u00fchrten RFA ber\u00fccksichtigen.
Die Umsetzung dieser Vorgaben ist von einer Einheit zu pr\u00fcfen, die unabh\u00e4ngig von der Verwaltungseinheit ist, welche die zu beurteilende Regulierung erarbeitet.
","ReasonText":"Trotz den aktuellen Vorgaben zur RFA haben die administrativen und kostenm\u00e4ssigen Belastungen durch Regulierung in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Darunter leiden vorab die kleinen und mittleren Unternehmen. Wichtige Instrumente zur Vermeidung unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie sind konsequente und effektive Bedarfsanalysen und RFA (vgl. Richtlinien f\u00fcr die Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes vom 15. September 1999). In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Vorgaben nicht in der n\u00f6tigen Konsequenz umgesetzt werden. Die Kapitel \u00fcber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in den Botschaften oder in den erl\u00e4uternden Berichten bleiben in der Regel kurz, wenig transparent und unverbindlich. Auch fehlt es an der notwendigen Tiefe. Es besteht der Eindruck, dass die Verpflichtung als notwendiges \u00dcbel wahrgenommen wird und zur Alibi\u00fcbung verkommt. Die entsprechenden Ausf\u00fchrungen sind weit entfernt von den Vorgaben im Handbuch des Seco zur RFA. Zudem werden entsprechende Analysen oft erst am Ende des Regulierungsprozesses vorgenommen, sodass die Resultate nicht in die Regulierung einfliessen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Hohe Kosten belasten die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen. Die Regulierungskosten sind mitverantwortlich f\u00fcr die Situation. Insbesondere den KMU entstehen durch die administrative Belastung Nachteile. Der Abbau der administrativen H\u00fcrden geh\u00f6rt daher zu den st\u00e4ndigen Aufgaben des Bundesrates, zumal auch andere L\u00e4nder kontinuierlich Fortschritte in Richtung einer besseren Regulierungsqualit\u00e4t und hin zu weniger Belastung f\u00fcr die Unternehmen erzielen. In regelm\u00e4ssigen Berichten zur administrativen Entlastung schl\u00e4gt der Bundesrat jeweils zahlreiche Massnahmen vor. Der neue Bericht wird im Herbst 2015 publiziert.
Ein wichtiges Instrument ist die vom Motion\u00e4r beschriebene Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA). Mit der RFA k\u00f6nnen die volkswirtschaftlichen Folgen einer neuen Regulierung bewertet und kann die administrative Belastung f\u00fcr die Unternehmen abgesch\u00e4tzt werden. Bei neuen Vorlagen des Bundes sollen zus\u00e4tzliche Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen mit dem Nutzen der Regulierung verglichen werden. Dazu m\u00fcssen die kostentreibenden Elemente f\u00fcr die Unternehmen analysiert und transparent dargestellt, g\u00fcnstigere und nichtregulatorische Alternativen aufgezeigt und Sparpotenziale identifiziert werden. Das Ziel der RFA ist eine st\u00e4ndige Verbesserung der Gesetzgebung, u. a. durch die Verankerung des Bewusstseins f\u00fcr die Kosten und den Nutzen der Regulierung.
Zurzeit f\u00fchren die federf\u00fchrenden Bundes\u00e4mter in Zusammenarbeit mit dem Seco zu folgenden drei Revisionen eine vertiefte RFA durch: Stromversorgungsgesetz, Lebensmittelverordnungen und die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Die vertieften RFA sind unter www.seco.admin.ch/rfa abrufbar. Eine einfache RFA ist gem\u00e4ss Handbuch f\u00fcr alle Gesetze und Verordnungen mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen obligatorisch, und die Resultate werden in der Botschaft pr\u00e4sentiert.
Der Bundesrat anerkennt die vom Motion\u00e4r beschriebenen Probleme insbesondere bei der einfachen RFA, erachtet jedoch die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage und die unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung als unn\u00f6tig: Mit Artikel\u00a0141 des Parlamentsgesetzes besteht bereits eine gesetzliche Grundlage, welche den Inhalt der Botschaft zu Erlassentw\u00fcrfen regelt. Eine Richtlinie des Bundesrates von 1999 erg\u00e4nzt die bestehenden Anleitungen f\u00fcr die Gestaltung von Botschaften und Berichten. Ein Handbuch des WBF orientiert \u00fcber den Prozess und den Inhalt einer RFA. Mit dem KMU-Forum existiert zudem bereits eine ausserparlamentarische Expertenkommission, welche sich daf\u00fcr engagiert, dass die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Arbeit der administrativen Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerksamkeit schenkt.
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