Der Bundesrat wird beauftragt, die seit 1977 bestehenden Ausschlusskriterien f\u00fcr Homosexuelle aufzuheben und die \u00dcberpr\u00fcfungskriterien in Artikel\u00a036 des Bundesgesetzes \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte und Artikel\u00a017 der Verordnung \u00fcber die Bewilligung im Arzneimittelbereich dementsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Der Bundesrat betont immer wieder, wie wichtig die gen\u00fcgende Versorgung der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz mit Blut und Blutprodukten sei, und trotz allen Mobilisierungskampagnen kommt es immer wieder zu Engp\u00e4ssen. Bereits 2012 hat der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 12.3501 seine Bereitschaft signalisiert zu pr\u00fcfen, ob der Ausschluss von Personen von den Blutspenden in den aktuell g\u00fcltigen Kriterien der Blutspende SRK Schweiz AG nicht neu und besser formuliert werden k\u00f6nnte. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum homosexuelle M\u00e4nner im Jahr 2015 immer noch kategorisch und diskriminierend als ganze Gruppe von der Blutspende ausgeschlossen sind. Die j\u00fcngsten Forschungsarbeiten deuten darauf hin, dass die schweizerische Haltung \u00fcberholt ist. Die USA haben das Verbot bereits Ende letztes Jahr gelockert, die Diskussionen in ganz Europa laufen. Die Kriterien, ob eine Person als Spender geeignet ist, m\u00fcsste dem wirklichen Lebenswandel und nicht der sexuellen Orientierung angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheit von Patientinnen und Patienten ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates. Jede Transfusion von Blut oder Blutkomponenten beinhaltet ein gewisses Risiko, dass Krankheitserreger vom Spender auf den Empf\u00e4nger \u00fcbertragen werden. Das Heilmittelrecht (HMG; SR 812.21) will Spender und Empf\u00e4nger vor gesundheitlichen Risiken sch\u00fctzen und schliesst daher Spender mit einem Risikoverhalten von der Blutspende aus (Art. 17 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung; SR 812.212.1). Ausschlaggebendes Kriterium ist dabei das Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung.
Der pharmazeutische Hersteller haftet alleine f\u00fcr die Sicherheit und Qualit\u00e4t seiner Produkte. Im vorliegenden Fall sind dies die einzelnen regionalen Blutspendezentren. Diese verf\u00fcgen \u00fcber eine Bewilligung f\u00fcr die Herstellung von Arzneimitteln von Swissmedic. Die Art und Weise, wie sie ihre Produkte beschaffen, verarbeiten, testen und verkaufen, liegt in ihrer Verantwortung. Swissmedic pr\u00fcft alle zwei Jahre mit einer Inspektion, ob die genehmigten Verfahren und Prozeduren eingehalten werden.
1977 wurde das humane Immundefizienz-Virus (HIV) innerhalb der Spezies Mensch epidemiologisch relevant. Seither ber\u00fccksichtigen die Ausschlusskriterien f\u00fcr die Blutspende auch das HIV-Risiko einer Person. Die Blutspendezentren haben jederzeit die M\u00f6glichkeit, basierend auf einer wissenschaftlichen Argumentation eine \u00c4nderung der genehmigten Verfahren bei Swissmedic zu beantragen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens w\u00fcrde Swissmedic den Sachverhalt pr\u00fcfen und gegebenenfalls die \u00c4nderung genehmigen.
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion und ist ebenfalls der Meinung, dass alles unternommen werden sollte, damit noch klarer wird, dass das Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung das Ausschlusskriterium ist. Er ist daher der Meinung, dass der aktuelle Fragebogen angepasst werden sollte, und w\u00fcrde eine entsprechende \u00c4nderung der Fragestellung auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt begr\u00fcssen. In diesem Sinn steht der Bundesrat in Kontakt mit der Blutspende SRK Schweiz und begr\u00fcsst deren Bereitschaft, diese Thematik an die Hand zu nehmen.
Die Anpassung des Heilmittelrechts h\u00e4lt der Bundesrat nicht f\u00fcr notwendig (siehe auch Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Stolz 15.3483, \"Blutspende-Verbot f\u00fcr Homosexuelle. Ein Verstoss gegen das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip?\").
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1441152000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion BD","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1511913600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556109180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}