Gleichstellungsverb\u00e4nde wie beispielsweise Pinkcross oder LOS erbringen wichtige Dienste und Grundlagenarbeiten f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare, Schwule, Lesben und Transsexuelle.
Diese Verb\u00e4nde erhalten vom Staat jedoch keinerlei Unterst\u00fctzung. In der Schweiz gibt es zudem keine eigene staatliche Stelle, die sich explizit der Thematik und den Rechten von Homo- und Transsexuellen widmet. Die BDP-Fraktion bittet den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat der Arbeit der Gleichstellungsverb\u00e4nde zu?
2. Aus Sicht der BDP w\u00e4re es sinnvoll, die wichtigsten Dienste und Grundlagenarbeiten von Gleichstellungsverb\u00e4nden angemessen durch den Staat mit einem finanzpolitisch verantwortbaren, angemessenen Beitrag abzugelten - dies beispielsweise in Form von Leistungsvereinbarungen. Welche Haltung hat hierzu der Bundesrat?
3. Sieht er andere M\u00f6glichkeiten zur besseren Anerkennung der Leistungen dieser Verb\u00e4nde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Heute noch sind lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen (LGBTI) aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t h\u00e4ufig Vorurteilen und Diskriminierungen ausgesetzt. Der Bundesrat misst daher der Arbeit der Gleichstellungsverb\u00e4nde, die sich f\u00fcr die Rechte und Anliegen dieser Menschen einsetzen, eine hohe Bedeutung bei. Ihr Engagement tr\u00e4gt wesentlich dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTI-Menschen zu f\u00f6rdern.
2. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine rechtliche Grundlage, um die Dienste und Grundlagenarbeiten von LGBTI-Organisationen in genereller Weise finanziell zu unterst\u00fctzen. Hinzuweisen ist jedoch auf die Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten in den folgenden Bereichen:
Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) kann im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes Finanzhilfen f\u00fcr neuartige und praxisorientierte Projekte gew\u00e4hren, die zum Abbau von Diskriminierungen in der Arbeitswelt gegen\u00fcber LGBTI-Menschen beitragen. In diesem Rahmen unterst\u00fctzt das EBG aktuell das Projekt \"Trans-Fair\" von Transgender Network Switzerland (TGNS). Das Projekt zielt darauf, Unternehmen f\u00fcr die Situation von Transmenschen zu sensibilisieren und soll Aufschluss geben \u00fcber die Situation von Transmenschen in der Arbeitswelt.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit unterst\u00fctzt in der Form von Finanzhilfen basierend auf dem Epidemiengesetz und dem \"Nationalen Programm HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen 2011-2017 (NPHS)\" konkrete Projekte im Bereich LGBTI. 2014 waren dies beispielsweise die Kampagne \"Break the Chains\" f\u00fcr M\u00e4nner, die mit M\u00e4nnern Sex haben (MSM), Projekte im Bereich Sexwork oder Pr\u00e4vention von HIV und STI bei Transmenschen. Finanzhilfegesuche k\u00f6nnen dann bewilligt werden, wenn sie einen Beitrag zu der im NPHS formulierten Zielerreichung leisten.
3. Der Bundesrat wird sich im Zusammenhang mit dem Postulat Naef 12.3543, \"Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung\", das im Dezember 2012 vom Nationalrat angenommen wurde, mit der LGBTI-Thematik und den Leistungen der erw\u00e4hnten Verb\u00e4nde n\u00e4her auseinandersetzen.
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