Im Rahmen der Statistikerhebungsverordnung erstellt das Bundesamt f\u00fcr Statistik zahlreiche \u00dcbersichten u. a. zu wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und geografischen Sachverhalten. So gibt die Polizeistatistik beispielsweise Auskunft \u00fcber H\u00e4ufungen und Arten von Verbrechen, wie z. B. rassistisch motivierte Verbrechen. Nicht statistisch erfasst bzw. nicht klassifiziert werden \"hate crimes\" gegen\u00fcber Homo- und Transsexuellen. Die statistische Erfassung von solchen Verbrechen bietet die M\u00f6glichkeit, bei Bedarf gezielte Massnahmen zu ergreifen. Die BDP-Fraktion bittet den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. \"Hate crimes\" gegen\u00fcber Homo- und Transsexuellen finden zurzeit keinen Eingang in die Polizeistatistik, obwohl Diskriminierungen und Anfeindungen aufgrund der sexuellen Orientierung sehr problematisch sind. Aus welchem Grund werden diese Verbrechen statistisch nicht erfasst?
2. Mit Blick auf die j\u00fcngsten gesetzgeberischen Bestrebungen zur Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes auf die sexuelle Orientierung w\u00e4re es aus Sicht der BDP sinnvoll und angebracht, \"hate crimes\" gegen\u00fcber Homo- und Transsexuellen statistisch zu erfassen. Welche Haltung hat hierzu der Bundesrat?
3. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er f\u00fcr die Einleitung von Massnahmen zur statistischen Erfassung von \"hate crimes\" gegen\u00fcber Homo- und Transsexuellen?
4. Ist er ebenfalls der Meinung, dass eine bessere Sichtbarkeit aufgrund einer statistischen Erfassung solcher Verbrechen sinnvoll ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Polizeibeh\u00f6rden erfassen in erster Linie alle im Strafgesetzbuch aufgef\u00fchrten Straftaten, und diese Daten werden offiziell im nationalen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ver\u00f6ffentlicht. Gem\u00e4ss dem von s\u00e4mtlichen Kantonen gutgeheissenen Konzept sieht die Erfassungshilfe vor, dass die Kantone beispielsweise ein rassistisch oder sexuell motiviertes Verbrechen (nicht differenziert) erfassen k\u00f6nnen. Die Erfassung des Motivs ist jedoch nicht zwingend, und die Ergebnisse werden nicht auf dieser Basis publiziert. Solange \"hate crimes\" gegen\u00fcber Homo- und Transsexuellen keinen eigenen Straftatbestand darstellen oder die differenzierte Angabe eines Motivs nicht in allen Kantonen obligatorisch ist, wird es nicht m\u00f6glich sein, diesbez\u00fcglich qualitativ hochstehende Daten in der nationalen Statistik zu ver\u00f6ffentlichen.
2.-4. Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr wichtig, Minderheiten zu sch\u00fctzen und die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung, namentlich aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentit\u00e4t, zu f\u00f6rdern. Diskriminierende Handlungen gegen LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) sind sicherlich verbreitet, es fehlen jedoch Zahlen, um dies zu belegen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, \"hate crimes\" zu erfassen und entsprechende Daten zu ver\u00f6ffentlichen. Vor diesem Hintergrund ist er bereit, im Rahmen der f\u00fcr dieses Jahr vorgesehenen Evaluation der PKS gemeinsam mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zu pr\u00fcfen, inwiefern die Erfassung von \"hate crimes\" gegen\u00fcber Homo- und Transsexuellen institutionalisiert und f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte. Die Einf\u00fchrung eines effizienten, einheitlichen und f\u00fcr alle Kantone verbindlichen Datenerfassungssystems bleibt jedoch schwierig, und es d\u00fcrften umfangreiche Investitionen n\u00f6tig sein, um dieses Ziel zu erreichen. Die hohen Investitionskosten, die bei Kantonen und Bund anfallen w\u00fcrden, w\u00e4ren mit der Qualit\u00e4t und dem Nutzen der Statistik abzuw\u00e4gen.
Auf internationaler Ebene setzt sich der Bundesrat im \u00dcbrigen f\u00fcr eine st\u00e4rkere Sensibilisierung f\u00fcr \"hate crimes\" gegen\u00fcber LGBT-Personen ein und bem\u00fcht sich um L\u00f6sungen f\u00fcr dieses Problem, indem er die Anstrengungen der zust\u00e4ndigen Instanzen des Europarates und der Uno unterst\u00fctzt.
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