W\u00e4hrend eines Jahres, bis im Herbst 2014, f\u00fchrte die italienische Marine praktisch im Alleingang die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum durch, bei der massiv Mittel und Einsatzkr\u00e4fte aufgewendet wurden, um Fl\u00fcchtlinge aus der Seenot im Mittelmeer zu retten. W\u00e4hrend der Aktion Mare Nostrum konnte die italienische Marine 153 000 Menschen in Seenot retten.
Seit die Aktion beendet wurde und nun die Aktion Triton, ein Projekt unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex, l\u00e4uft, ist in den Medien wieder regelm\u00e4ssig \u00fcber Todesf\u00e4lle von Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer zu lesen. Im Gegensatz zu Mare Nostrum wird bei Triton nur noch die europ\u00e4ische K\u00fcste und nicht mehr der ganze Mittelmeerraum \u00fcberwacht, weshalb viele Fl\u00fcchtlingsboote sinken, ohne dass sie rechtzeitig gerettet werden k\u00f6nnen.
W\u00e4hrend Triton rund 2,9 Millionen Euro pro Monat kostet, wendete Italien f\u00fcr Mare Nostrum rund 9 Millionen Euro pro Monat auf. Mit anderen Worten: Mit weniger als 75 Millionen Euro pro Jahr k\u00f6nnten Tausende von Menschenleben vor den Toren Europas gerettet werden. Die Schweiz mit ihrer humanit\u00e4ren Tradition darf diesen tragischen Geschehnissen nicht tatenlos zusehen.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Wie steht er zu den aktuellen Geschehnissen im Mittelmeer?
2. Beabsichtigt er, auf freiwilliger Basis die EU zu unterst\u00fctzen, um den tragischen Ereignissen ein Ende zu bereiten oder diese einzugrenzen?
3. H\u00e4lt er es f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Teil der finanziellen Differenz zwischen Triton und Mare Nostrum \u00fcbernimmt, damit Europa wieder eine Seenotrettungsaktion betreiben kann, die ihren Namen verdient?
4. K\u00f6nnte die Schweiz einen Teil der Unterst\u00fctzung durch personelle und materielle Dienste der Schweizer Armee, auf freiwilliger Basis durch Armeeangeh\u00f6rige, leisten?
5. Welche Auflagen und Bestimmungs\u00e4nderungen m\u00fcssten ber\u00fccksichtigt und vorgenommen werden, um Schweizer Soldaten in den Mittelmeerraum zu entsenden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat nimmt die Lage im Mittelmeer ernst. Wie bereits in der Antwort auf die Motion 15.3240 dargelegt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und gemeinsame Aktionen unerl\u00e4sslich sind, um Trag\u00f6dien auf dem Mittelmeer in Zukunft verhindern zu helfen. Aber auch die Gew\u00e4hrung des Schutzes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und verletzliche Personen, die auf europ\u00e4ischem Gebiet ankommen, die angemessene Verwaltung der gemeinsamen Grenzen sowie ein besserer Umgang mit den Herausforderungen der Migration erfordern eine intensive Abstimmung mit unseren europ\u00e4ischen wie auch globalen Partnern.
Im Rahmen der Schengen- und Dublin-Zusammenarbeit ist die Schweiz in den verschiedenen Koordinationsorganen sowie an den Treffen des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres (JI) sehr aktiv. Im Asylbereich hat sich die Schweiz entschieden, sich an den Aktivit\u00e4ten des Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcros f\u00fcr Asylfragen (Easo) zu beteiligen. Ausserdem pr\u00fcft die Schweiz laufend, wie sie sich an weiteren Massnahmen auf EU-Ebene einbringen kann.
Auch auf bilateraler Ebene arbeitet die Schweiz mit Staaten Europas zusammen, die unter besonderem Migrationsdruck stehen - wie z. B. Griechenland und Italien. Bislang konnten insbesondere mit Griechenland bilaterale Projekte im Bereich der Herkunftsl\u00e4nderinformationen, der Aufnahme von Asylsuchenden und der R\u00fcckkehr in Herkunftsstaaten realisiert werden.
3. Am 23. April 2015 fand in Br\u00fcssel ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt, um \u00fcber die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation im Mittelmeer zu beraten. Als eine der Massnahmen wurde die Verdreifachung der Mittel f\u00fcr die Frontex-Seeoperationen Triton und Poseidon im Mittelmeer beschlossen (von etwa 3 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro im Monat). Damit entsprechen diese wieder dem finanziellen Rahmen, wie er unter Mare Nostrum bestanden hat. Auch die Schweiz beteiligt sich finanziell und personell an Frontex. So bezahlt die Schweiz einen j\u00e4hrlichen Mitgliederbeitrag, gem\u00e4ss dem Verteilschl\u00fcssel aus dem Schengener Assoziierungsabkommen, in der H\u00f6he von rund 4 Millionen Franken an Frontex. Das Grenzwachtkorps (GWK) entsendet zudem Spezialisten an Frontex-Operationen; so nehmen z. B. an der Frontex-Seeoperation Triton Debriefer und Dokumentenspezialisten des GWK teil. Wenn im \u00dcbrigen aufgrund der beschlossenen Mittelerh\u00f6hung f\u00fcr die Operationen Triton und Poseidon das Frontex-Budget f\u00fcr das Jahr 2015 angehoben werden sollte, so wird sich der Schweizer Jahresbeitrag an Frontex ebenfalls proportional erh\u00f6hen.
4./5. Die Schweizer Armee kann im Ausland f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung eingesetzt werden, wenn ein entsprechendes Mandat des Uno-Sicherheitsrates vorliegt (Art. 66 des Milit\u00e4rgesetzes), was zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall ist. Sollte ein solches Mandat verabschiedet werden, kann eine Beteiligung der Schweizer Armee gepr\u00fcft werden. Die Schweizer Armee kann zudem im Ausland Assistenzdienst leisten zur humanit\u00e4ren Hilfeleistung auf Gesuch eines Staates oder einer internationalen humanit\u00e4ren Organisation (Art. 69 Abs. 1 des Milit\u00e4rgesetzes). Sollte ein derartiges Gesuch gestellt werden, kann eine Unterst\u00fctzung der Schweizer Armee zugunsten der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes gepr\u00fcft werden.
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