Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechtes von gewaltbetroffenen Migrantinnen seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder vorzulegen.
","ReasonText":"Mit der neuen Regelung im Ausl\u00e4ndergesetz, die per 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, sollen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder nach Aufl\u00f6sung der Ehe davor bewahrt werden, entweder in einer unzumutbaren ehelichen Gemeinschaft zu verbleiben oder in ein gesellschaftliches Umfeld zur\u00fcckzukehren, in dem sie wegen ihrer Trennung oder Scheidung m\u00f6glicherweise ge\u00e4chtet werden. Wichtige pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde, zu denen auch h\u00e4usliche Gewalt geh\u00f6rt, sollen demnach einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erm\u00f6glichen, unabh\u00e4ngig von der Aufenthaltsdauer und vom Integrationsgrad. Massgebend sind dabei insbesondere Artikel\u00a050 des Ausl\u00e4ndergesetzes sowie Artikel\u00a077 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit. Der Bundesrat hat ausserdem entsprechende Weisungen des Staatssekretariates f\u00fcr Migration f\u00fcr eine einheitlichere Praxis der Kantone bei der Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt erlassen. Zudem hat er Massnahmen f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen zu dieser Thematik und f\u00fcr eine verbesserte Information betroffener Migrantinnen \u00fcber ihre Rechte ergriffen, wie er in seinem Bericht vom 13. Mai 2009 in Erf\u00fcllung des Postulates Stump 05.3694, \"Ursachen von Gewalt untersuchen und Massnahmen dagegen ergreifen\", erw\u00e4hnt. In seiner Stellungnahme zum zur\u00fcckgezogenen Postulat Goll 10.3459, das 2010 einen Bericht \u00fcber die Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechtes von gewaltbetroffenen Migrantinnen seit Inkrafttreten des Ausl\u00e4ndergesetzes verlangte, h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass auch die neue Weisung keine vollst\u00e4ndige Harmonisierung der kantonalen Praxis schaffen kann. Die Erteilung oder Verl\u00e4ngerung entsprechender Aufenthaltsbewilligungen liegt im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der einzelnen Kantone. In seiner Stellungnahme zum Postulat Goll erkl\u00e4rte sich der Bundesrat jedoch bereit, die Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechts von gewaltbetroffenen Migrantinnen zu evaluieren. Nach acht Jahren Erfahrungen mit der H\u00e4rtefallregelung im Ausl\u00e4ndergesetz w\u00e4re der Zeitpunkt gut, eine solche Evaluation durchzuf\u00fchren.
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