Das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung h\u00e4lt in Artikel\u00a0141, Botschaften zu Erlassentw\u00fcrfen, in Absatz\u00a02 Folgendes fest:
\"Dar\u00fcber hinaus erl\u00e4utert er\" - der Bundesrat - \"insbesondere folgende Punkte, soweit substanzielle Angaben dazu m\u00f6glich sind:
...
i. die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann.\"
Bezugnehmend auf diese Artikel bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie oft kam Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0i in den letzten zwei Jahren zur Anwendung, respektive wie oft wurde die Folgeabsch\u00e4tzung hinsichtlich Auswirkungen von Erlassentw\u00fcrfen auf die Gleichstellung von Frau und Mann in Botschaften angewendet?
2. Bei welchen Themen wurde Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0i ber\u00fccksichtigt?
3. Kann der Zeitaufwand daf\u00fcr abgesch\u00e4tzt werden? Wenn ja, wie hoch ist dieser?
4. Wurde die Einhaltung von Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0i in den letzten zwei Jahren vergessen? Wenn ja, kann das Controlling verst\u00e4rkt werden?
5. Wie wird generell sichergestellt, dass Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0i jeweils mitber\u00fccksichtigt und befolgt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Bundesverwaltung verf\u00fcgt \u00fcber keine statistischen Daten zu H\u00e4ufigkeit, Zeitaufwand oder der thematischen Anwendung von Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0i des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 170.10). Solche Daten w\u00e4ren nur mit betr\u00e4chtlichem Aufwand zu erheben.
In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle derzeit daran ist, die Qualit\u00e4t der Informationen, die im Kapitel \"Auswirkungen\" der Botschaften des Bundesrates enthalten sind, zu evaluieren. Die Evaluation, die sich auf den Zeitraum 2007-2014 erstreckt und 2016 ver\u00f6ffentlicht werden soll, d\u00fcrfte somit auch \u00fcber die Folgeabsch\u00e4tzungen betreffend die Auswirkungen eines Erlassentwurfes auf die Gleichstellung von Frau und Mann Aufschluss geben.
4./5. Der Botschaftsleitfaden (http://www.bk.admin.ch/dokumentation/sprachen/04915/06864/index.html?lang=de) h\u00e4lt fest, dass in einer Botschaft unter dem Kapitel \"Auswirkungen auf die Gesellschaft\" namentlich auch die Auswirkungen einer Vorlage auf die Gleichstellung von Frau und Mann untersucht und dargestellt werden m\u00fcssen, sofern solche Auswirkungen zu erwarten sind (A. Allgemeines Botschaftsschema, Ziff. 3.4). Es ist Sache der einzelnen Departemente und Bundes\u00e4mter sicherzustellen, dass die Auswirkungen eines Erlassentwurfes auf die Gleichstellung von Frau und Mann gepr\u00fcft werden.
Deshalb hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die Anfrage Leutenegger Oberholzer 13.1011, \"Pr\u00fcfung der Gleichstellungsrelevanz in Botschaften des Bundesrates\", bereiterkl\u00e4rt zu pr\u00fcfen, wie besser gew\u00e4hrleistet werden kann, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung der Auswirkungen einer Gesetzesvorlage auf die Gleichstellung der Geschlechter tats\u00e4chlich stattgefunden hat. Eine in der Folge unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz eingesetzte Arbeitsgruppe ist zum Schluss gekommen, dass Massnahmen notwendig sind, um die Bundes\u00e4mter verst\u00e4rkt f\u00fcr die Notwendigkeit einer systematischen \u00dcberpr\u00fcfung der Gleichstellungsrelevanz von Erlassen zu sensibilisieren.
In der Zwischenzeit hat das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann im Auftrag dieser Arbeitsgruppe und in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen ein Arbeitsinstrument entwickelt, das es den \u00c4mtern erleichtern soll, die Auswirkungen einer Vorlage auf die Gleichstellung von Frau und Mann zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass dank dieser neuen, pragmatischen Massnahmen die Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben von Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0i ParlG optimiert werden kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1435708800000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524432993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Parlament"}}