Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehgeb\u00fchr an die Konsumentinnen und Konsumenten und an die Unternehmen zur\u00fcckbezahlt werden kann.
","ReasonText":"Wie das Bundesgericht Ende April 2015 festgestellt hat, kassierte die Billag zu viel Geld ein. Unrechtm\u00e4ssig hat sie von allen Privathaushalten und Unternehmen 2,5 Prozent Mehrwertsteuer eingezogen. Damit wurden seit 2011 insgesamt j\u00e4hrlich \u00fcber 30 Millionen Franken ohne Rechtsgrundlage einkassiert. Dieses Geld geh\u00f6rt den Geb\u00fchrenzahlern und muss zur\u00fcckerstattet werden. Der unrechtm\u00e4ssige Zustand muss umgehend behoben werden. Diese Forderungen d\u00fcrfen nicht verj\u00e4hren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rechtskraft und damit die Wirkung eines Urteils erstrecken sich nur auf die am Verfahren beteiligten Personen. Dies ist deshalb der Fall, weil es sich um einen Akt der Rechtsanwendung handelt. Rechtsanwendung bezieht sich begriffsnotwendig auf einen bestimmten Fall und bestimmte Personen; sie wirkt individuell-konkret. Alle anderen, die kein Verfahren angestrengt haben, haben die Mehrwertsteuer vorbehaltlos entrichtet. Die vorbehaltlose Erf\u00fcllung einer - wenn auch vermeintlichen - Schuld stellt einen Verzicht auf das Recht dar, einen f\u00f6rmlichen Entscheid (Verf\u00fcgung, Urteil) zu verlangen (vgl. Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 287 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Somit ergibt sich, dass die Allgemeinheit aus dem Urteil des Bundesgerichtes vom 13. April 2015 keinen Anspruch auf R\u00fcckzahlung der bisher auf den Empfangsgeb\u00fchren erhobenen Mehrwertsteuer ableiten kann.
Der Bundesrat lehnt die von der Motion verlangte Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur R\u00fcckzahlung der seit 2011 erhobenen Mehrwertsteuer von rund 153 Millionen Franken auf den Empfangsgeb\u00fchren ab. Zum einen wurden die Rechnungen - wie erw\u00e4hnt - vorbehaltlos bezahlt. Zum andern w\u00fcrde ein solches Gesetz einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt erfassen, weshalb es sich um eine sogenannte echte R\u00fcckwirkung handeln w\u00fcrde. Eine R\u00fcckwirkung widerspricht dem Prinzip der Rechtssicherheit (Art. 5 der Bundesverfassung) und ist nur ausnahmsweise und unter engen, kumulativ zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen zul\u00e4ssig (vgl. auch Antwort des Bundesrates auf das Postulat Binder 14.4240, \"Bundesverfassung. Verbot der R\u00fcckwirkung von Erlassen\"). Eine R\u00fcckzahlung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgeb\u00fchren w\u00fcrde bei den abgabepflichtigen Unternehmen zudem dazu f\u00fchren, dass sie f\u00fcr s\u00e4mtliche betroffenen Jahre den Vorsteuerabzug entsprechend korrigieren m\u00fcssten, was mit einigem Aufwand f\u00fcr die Unternehmen verbunden w\u00e4re.
Das fragliche Urteil wurde am 13. April 2015 er\u00f6ffnet. Auf den nach dem Bundesgerichtsurteil versandten Rechnungen wird die Mehrwertsteuer nicht mehr erhoben. Die Mehrwertsteuer auf fr\u00fcheren Rechnungen, die f\u00fcr die Zeit ab April 2015 bereits bezahlt worden ist, wird von der n\u00e4chsten Rechnung abgezogen.
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