In Bezug auf Steuern stehen in \u00d6ffentlichkeit und Medien oft nur Einkommens- und Unternehmensgewinnsteuern sowie Steuerf\u00fcsse zur Debatte. In den letzten zwanzig Jahren wurden aber verschiedene andere Steuerarten abgeschafft, reduziert oder ver\u00e4ndert, die vor allem das Kapital betreffen. Arbeitseinkommen und Konsum wurden hingegen mit Lohnnebenkosten, Mehrwertsteuer und Geb\u00fchren st\u00e4rker belastet.
Insbesondere wurde nicht nur in den Kantonen, sondern auch auf Bundesebene das Kapital massiv entlastet: Beispiele hierf\u00fcr sind Abschaffung Kapitalsteuer, Halbierung Dividendenbesteuerung (Teilsatzbesteuerung), steuerliche Beg\u00fcnstigung von Holdinggesellschaften, Domizil- und gemischten Gesellschaften, Teilabschaffung von Stempelsteuer und Emissionsabgaben, steuerfreie Aussch\u00fcttung von Kapitaleinlagereserven, Steuerbefreiung gewisser Anlageklassen usw. Quantitative Erhebungen \u00fcber das Ausmass dieser Entlastungen fehlen vollst\u00e4ndig, w\u00e4ren aber f\u00fcr die politische Debatte und finanzpolitische Entscheidfindung dringend n\u00f6tig.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Steuerarten, deren Einnahmen teilweise oder ausschliesslich dem Bund zugutekommen, wurden in den letzten zwanzig Jahren abgeschafft, reduziert oder ver\u00e4ndert? Wir bitten um eine vollst\u00e4ndige und detailliert beschriebene Auflistung.
2. Wie hoch werden die entsprechenden j\u00e4hrlichen Steuereinnahmeausf\u00e4lle pro Steuerart gesch\u00e4tzt? Wir bitten ebenfalls um eine Sch\u00e4tzung der m\u00f6glichen Einnahmeausf\u00e4lle im Zeitverlauf unter plausiblen Annahmen des potenziellen Verlaufs.
3. Wie viele Kapitalgesellschaften und wie viele nat\u00fcrliche Personen haben je Steuerart von den Entlastungen effektiv profitiert, wie viele nicht? Wir bitten um eine m\u00f6glichst pr\u00e4zise qualitative und quantitative Sch\u00e4tzung.
4. Wie hoch werden die m\u00f6glichen Steuerausf\u00e4lle auf Bundes-, Kantons- sowie Gemeindeebene im Hinblick auf die geplante Unternehmenssteuerreform III gesch\u00e4tzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gestellten Fragen gehen \u00fcber den Rahmen dessen hinaus, was in der Beantwortung einer Interpellation m\u00f6glich ist. F\u00fcr die Beantwortung der Fragen konnten deshalb keine vertiefenden Analysen durchgef\u00fchrt werden.
1. Eine detaillierte Auflistung von Steuerrechts\u00e4nderungen seit dem Jahr 2000 findet sich in der Beilage. F\u00fcr den Zeitraum vor dem Jahr 2000 w\u00e4re insbesondere die 1998 in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform I zu nennen. Diese beinhaltete u. a. die Abschaffung des rentabilit\u00e4tsabh\u00e4ngigen zugunsten eines proportionalen Tarifs bei der direkten Bundessteuer der juristischen Personen und die Abschaffung der Kapitalsteuer (auf Bundesebene). Insgesamt wurden damals die Mindereinnahmen aus der Unternehmenssteuerreform I auf 170 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt, wobei sich diese ann\u00e4hernd gleich auf den Bund (80 Millionen) und die Kantone (90 Millionen) aufteilten.
2. Sch\u00e4tzungen zu den Aufkommenseffekten einer Steuerrechts\u00e4nderung werden in der Regel nur ex ante im Hinblick auf die Vernehmlassung und die Botschaft get\u00e4tigt. Ex-post-Sch\u00e4tzungen \u00fcber die finanziellen Auswirkungen im Jahr des Inkrafttretens und in sp\u00e4teren Perioden werden nur in Einzelf\u00e4llen gemacht. Namentlich wird kein Profil des zeitlichen Verlaufs der Steuereinnahmenentwicklung infolge von Steuerrechts\u00e4nderungen erstellt. Dazu fehlen h\u00e4ufig hinreichend detaillierte Daten. Ausserdem stellen sich methodische Probleme bei der Erfassung der von der Reform ausgel\u00f6sten Anpassungseffekte und der \u00dcberlagerung des Reformeinflusses durch konjunkturelle, reformunabh\u00e4ngige Faktoren. In Bezug auf die Anpassungseffekte m\u00fcsste beispielsweise gekl\u00e4rt werden, ob ein Zu- oder Wegzug von Unternehmen auf die Reform zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Auch k\u00f6nnen die Anpassungseffekte verz\u00f6gert erfolgen. So kann etwa ein Zweitverdiener erst nach einer gewissen Zeitspanne sein Arbeitspensum aufstocken, um den eingef\u00fchrten Kinderfremdbetreuungsabzug geltend zu machen. Mitunter stellt sich auch die Frage nach dem Referenzpunkt (wie h\u00e4tten sich die Einnahmen entwickelt, wenn diese Reform nicht eingef\u00fchrt worden w\u00e4re?).
3. Eine umfassende Darstellung, wie viele (Anteilseigner von) Kapitalgesellschaften bzw. nat\u00fcrliche Personen von den Steuerrechts\u00e4nderungen der letzten beiden Jahrzehnte in der Summe be- bzw. entlastet wurden, existiert nicht. Immerhin verdoppelten sich seit 2003 die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der juristischen Personen nahezu auf 8,2 Milliarden Franken im Jahr 2011. Die Zahl der Statusgesellschaften stieg von 20 279 im Jahr 2003 auf 24 111 im Jahr 2011, und der Anteil der Gewinnsteuereinnahmen, der auf diese Gesellschaften direkt zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wuchs von 39 auf rund 50 Prozent im Jahr 2011.
Von der Frage, wer eine Steuer zahlt, ist jedoch die Frage zu unterscheiden, wer die Steuer wirtschaftlich nach Abschluss der \u00dcberw\u00e4lzungsvorg\u00e4nge im Endergebnis tats\u00e4chlich tr\u00e4gt. Die Antwort auf diese Frage h\u00e4ngt davon ab, wie die betroffenen Akteure auf die Steuer\u00e4nderungen reagieren. Da nur nat\u00fcrliche Personen - in ihrer Eigenschaft als Kapitalgeber, Arbeitskr\u00e4fte, Landbesitzer oder Konsumenten - eine Steuer wirtschaftlich tragen k\u00f6nnen, liegt die wirtschaftliche Last der Steuer nie bei juristischen, sondern immer bei den nat\u00fcrlichen Personen, die mit der Gesellschaft direkt oder indirekt verbunden sind. Dazu geh\u00f6ren nicht nur Aktion\u00e4re, sondern s\u00e4mtliche Anspruchsgruppen wie Gl\u00e4ubiger, Arbeitnehmer, Lieferanten oder Kunden.
Die Frage, wer die Unternehmenssteuern nach Abschluss der \u00dcberw\u00e4lzungsvorg\u00e4nge letztlich tr\u00e4gt, ist ein ungel\u00f6stes Problem. Zusammenfassend lassen sich aus der modelltheoretischen Diskussion die folgenden Ergebnisse festhalten:
- Je einfacher es ist, Tochtergesellschaften oder Betriebsst\u00e4tten im Ausland statt im Inland anzusiedeln, und je mobiler der Faktor Kapital ist, desto niedriger ist der Anteil der Gewinnsteuerlast, welcher auf dem Faktor Kapital liegt, und desto h\u00f6her ist der Anteil, der auf immobileren Produktionsfaktoren lastet, insbesondere dem Faktor Arbeit.
- Wenn die Kapitalmobilit\u00e4t unvollst\u00e4ndig ist, f\u00e4llt ein Teil der Gewinnsteuerlast auf den Faktor Kapital.
Trotzdem bleibt eine erhebliche Unsicherheit, inwieweit die Gewinnsteuer in der Realit\u00e4t vom Faktor Kapital getragen oder auf andere Faktoren, d. h. namentlich Arbeit, \u00fcberw\u00e4lzt wird.
Insofern sind Vergleiche, die lediglich steuerliche Be- bzw. Entlastungen der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital betrachten - ohne Kenntnis der \u00dcberw\u00e4lzungsvorg\u00e4nge - unvollst\u00e4ndig. Zudem m\u00fcsste bei einer vollst\u00e4ndigen Betrachtung nicht nur die \u00dcberw\u00e4lzung der Besteuerung bekannt sein, sondern auch der Verwendungszusammenhang im staatlichen Budget. Eine steuerliche Entlastung kann in der Summe zu einer Mehrbelastung f\u00fchren, wenn im Gegenzug staatlich bereitgestellte Leistungen, die die Person in Anspruch nimmt, gek\u00fcrzt werden.
4. F\u00fcr diese Frage sei auf die Botschaft vom 5. Juni 2015 zur Unternehmenssteuerreform III verwiesen (BBl 2015 5069).
Beilage
Beschlossene Mehrbelastungen und Entlastungen seit 2000 |
(Ganzjahresertrag*) | ||
Mio. Fr. | In Kraft ab | |
1. Mehrwertsteuer | ||
1.1. Satzerh\u00f6hung 7,5\u00a0Prozent -> 7,6\u00a0Prozent (Fin\u00f6V-Promille) | +280 | 2001 |
1.5. Einf\u00fchrung Mehrwertsteuergesetz | -240 | 2001 |
1.6. Mehrwertsteuerreform Teil A (inklusive Pauschalsteuers\u00e4tze) | -515 | 2010 |
1.7. IV-Zusatzfinanzierung | +1100 | 2011 |
2. Direkte Bundessteuer | ||
2.3. Stabilisierungsprogramm | +70 | 2001 |
2.4. Sofortmassnahmen Ehepaar- und Familienbesteuerung | -650 | 2008 |
2.5. Ausgleich Folgen der kalten Progression (\u00dcbergang)1 | -360 | 2011 |
2.5. Kapitaleinlageprinzip (KEP) | -80 | 2011 |
2.6. Teilbesteuerung ausgesch\u00fctteter Gewinne | -56 | 2011 |
2.7. Massnahmen bei Personengesellschaften | -27 | 2011 |
2.8. Familienbesteuerung (Fremdbetreuung, Elterntarif) | -300 | 2012 |
(revidiert; urspr\u00fcngliche Sch\u00e4tzung -600 Mio.) | ||
2.9. Besteuerung Mitarbeiterbeteiligungen | Nicht quantifizierbar | 2013 |
2.10. Steuerbefreiung Feuerwehrsold | -40 | 2013 |
3. Verrechnungssteuer | ||
3.1. Kapitaleinlageprinzip (KEP)2 | -250 | 2011 |
3.2. VSt-Befreiung Coco-Bonds | -21 | 2013 |
4. Stempelabgaben | ||
4.1. Dringliches Bundesgesetz (Umsatzabgabe) | -310 | 2001 |
4.2. Erh\u00f6hung Freigrenze Emissionsabgabe EK auf 1 Mio. | -30 | 2006 |
4.3. \u00dcberf\u00fchrung dringliche Massnahmen 2001 | -10 | 2006 |
4.4. Steuerbefreiung Umsatzabgabe ausl\u00e4ndische Gesellschaften | -30 | 2006 |
4.5. Abschaffung Emissionsabgabe auf Fremdkapital (TBTF) | -217 | 2012 |
5. Mineral\u00f6lsteuer | ||
5.1. CO2-Gesetz (Neuimmatrikulationen) | -100 | 2012 |
6. Schwerverkehrsabgabe und Autobahnvignette | ||
6.1. Verdoppelung Schwerverkehrsabgabe | +180 | 2000 |
6.2. Einf\u00fchrung LSVA | +350 | 2001 |
6.3. Erh\u00f6hung LSVA | +475 | 2005 |
6.4. Erh\u00f6hung LSVA | +50 | 2008 |
6.5. Erh\u00f6hung LSVA | +80 | 2009 |
7. Tabaksteuer | ||
7.1. Erh\u00f6hung | +65 | 2001 |
7.2. Erh\u00f6hung | +175 | 2003 |
7.3. Erh\u00f6hung | +320 | 2004 |
7.4. Erh\u00f6hung (wegen erwarteten Minderkonsums kein Mehrertrag) | 0 | 2006 |
7.5. Erh\u00f6hung | +30 | 2010 |
7.6. Erh\u00f6hung | +10-20 | 2010 |
7.7. Erh\u00f6hung | +52 | 2011 |
7.8. Erh\u00f6hung | +47 | 2013 |
8. Lenkungsabgabe auf VOC** | ||
8.1. Einf\u00fchrung | +70 | 2000 |
9. Spielbankenabgabe | ||
9.1. Einf\u00fchrung | +35 | 2000 |
10. Z\u00f6lle | ||
10.1. Abkommen \u00fcber verarb. landw. Produkte gem. Prot. 2 | -100 | 2005 |
11. CO2-Abgabe auf Brennstoffen*** | ||
11.1. Einf\u00fchrung | +230 | 2008 |
automatische Erh\u00f6hung | +220 | 2009 |
automatische Erh\u00f6hung | +200 | 2010 |
11.2. Erh\u00f6hung | +100 | 2014 |
Bemerkungen: |
Es handelt sich um Ex-ante-Sch\u00e4tzungen. Ausnahmen bilden die Sch\u00e4tzungen zum KEP sowie die Korrektur der Sch\u00e4tzung zum Abzug f\u00fcr Fremdbetreuungskosten. |
Ex-post-Sch\u00e4tzungen werden grunds\u00e4tzlich nicht gemacht. Nachdem eine Reform in Kraft getreten ist, wird also nicht mehr gesch\u00e4tzt, wie hoch die Steuereinnahmen ohne diese Reform ausfallen w\u00fcrden. |
Die meisten Sch\u00e4tzungen sind statisch, d. h., dass keine Anpassungseffekte ber\u00fccksichtigt werden. |
* Unter Ganzjahresertrag wird der ab dem Inkrafttreten einer Massnahme w\u00e4hrend des | |
ersten Jahres erzielte Mehr- oder Minderertrag verstanden. Bei einer gestaffelten Einf\u00fchrung | |
\u00fcber mehrere Jahre (z. B. WTO-\u00dcbereinkommen) wird der Mehr- oder Minderertrag beim | |
Endzustand aufgef\u00fchrt. Wegen der Dynamik der Einnahmen im Zeitablauf k\u00f6nnen die | |
einzelnen Mehr- oder Minderertr\u00e4ge nicht ohne Weiteres addiert und/oder saldiert werden. | |
** Die VOC-Abgabe ist keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe, deren Einnahmen durch |
die Krankenversicherer an die Bev\u00f6lkerung verteilt werden. |
*** Die CO2-Abgabe ist keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe, deren Einnahmen | |
anteilsm\u00e4ssig an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft zur\u00fcckverteilt werden. |
Einzelne Fussnoten: | ||
1 Einmalige Mindereinnahmen durch Ausgleich 515 Mio. | ||
2 Rechnung 2011: Einmalige Mindereinnahmen von rund 1,2 Mrd. |
Mindereinnahmen durch den Nullsatz bei der Verrechnungssteuer f\u00fcr Dividendenzahlungen an verbundene Unternehmen in der EU ist nicht bezifferbar (2005). |