Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob und in welchen m\u00f6glichen Ausgestaltungen die Schweiz erg\u00e4nzend zur Ehe ein Rechtsinstitut mit weniger umfassenden Rechtsfolgen als die Ehe f\u00fcr Paare jeglichen Geschlechts einf\u00fchren k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat 12.3607 vom M\u00e4rz 2015 festh\u00e4lt, hat der gesellschaftliche Wandel in den letzten Jahrzehnten zu einer Kluft zwischen den Lebensformen und dem Familienrecht gef\u00fchrt. W\u00e4hrend fr\u00fcher die Ehe die unangefochte dominante Form des Zusammenlebens war, werden - mit oder ohne Kinder - zunehmend Beziehungen ohne Trauschein gelebt.
Wie der Bundesrat im erw\u00e4hnten Bericht zu Recht ebenfalls festh\u00e4lt, bedarf die faktische Lebensgemeinschaft (Konkubinat) nicht per se einer Regelung. Es gibt auch das Recht, nicht in einem rechtlich geregelten Institut zu leben.
Jedoch zeigt die Rechtsvergleichung, dass das Bed\u00fcrfnis und auch die rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen mittleren Weg zwischen Ehe/eingetragener Partnerschaft einerseits und dem Konkubinat andererseits bestehen k\u00f6nnen. Ein solches neues Rechtsinstitut (ein \"pacte civil de solidarit\u00e9\" in franz\u00f6sischer Terminologie) kann einen gewissen formalisierten Rahmen f\u00fcr eine Paarbeziehung bieten, an den gewisse Rechtswirkungen w\u00e4hrend der Beziehung nach innen und auch aussen ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber bleibt das umfassende Paket an rechtlichen Verpflichtungen der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft (soweit diese nicht ohnehin in der Ehe aufgeht) vorbehalten.
Der bundesr\u00e4tliche Bericht soll - in Vertiefung des erw\u00e4hnten Berichtes (S. 29 bis 33) - aufzeigen:
1. welche Vor- und Nachteile ein solcher \"pacte civil de solidarit\u00e9\" f\u00fcr die Schweiz bieten k\u00f6nnte;
2. welchen Formen f\u00fcr Abschluss und Aufhebung er unterliegen k\u00f6nnte; und
3. welche Rechtsfolgen an ihn ankn\u00fcpfen k\u00f6nnten.
Ausserdem soll der Bericht synoptisch aufzeigen, wie sich ein solcher \"pacte civil de solidarit\u00e9\" im Vergleich zur Ehe/eingetragenen Partnerschaft sowie zum Konkubinat verh\u00e4lt.
Dabei soll sich der Bericht von bestehenden ausl\u00e4ndischen Erfahrungen (namentlich dem franz\u00f6sischen \"Pacs\") inspirieren lassen, aber die Vorschl\u00e4ge sollen eine eigenst\u00e4ndige Ausgestaltung nach Schweizer Art erfahren.
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