Seit Jahren ist der Schweizer Geheimdienst im Bereich der Funk\u00fcberwachung/elektronischen Aufkl\u00e4rung t\u00e4tig. Anfang der Neuzigerjahre startete der Bundesrat das milit\u00e4rische Geheimprogramm Satos. Die Beschl\u00fcsse zum Bau der Antennen in Leuk und Heimenschwand und der Auswertungszentrale in Zimmerwald fielen im Geheimen. Sie unterliefen den korrekten Beschlussweg und die Kontrolle der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (vgl. dazu den Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) zur Rechtm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit des Funkaufkl\u00e4rungssystems Onyx).
Nun wurde bekannt, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seine F\u00e4higkeiten bei der elektronischen Aufkl\u00e4rung im Rahmen des Projekts Achat aufr\u00fcstet. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie teuer war die bereits abgeschlossene Phase I von Achat? Von wann bis wann dauerte diese? Erfolgte eine Ausschreibung? Welche zus\u00e4tzlichen F\u00e4higkeiten hat das System nach Phase I im Vergleich zu vorher? Welche dieser F\u00e4higkeiten werden heute genutzt?
2. Wie teuer ist die geplante Phase II von Achat? Wurde dessen Umsetzung bereits begonnen - wenn nein: Wird es dazu eine Botschaft an das Parlament geben? Erfolgt eine Ausschreibung? Welche zus\u00e4tzlichen F\u00e4higkeiten hat das neue Gesamtsystem nach Abschluss der zweiten Phase? Sind diese F\u00e4higkeiten rein im Bereich Datenauswertung, oder gehen sie dar\u00fcber hinaus? Welche dieser F\u00e4higkeiten k\u00f6nnen auf der heutigen Gesetzesbasis genutzt werden, welche erfordern eine gesetzliche Anpassung?
3. Wird das neue Gesamtsystem auch zur Auswertung der im E-NDG vorgesehenen Kabelaufkl\u00e4rung benutzbar sein?
4. Ist sichergestellt, dass die erstellenden Firmen keine Informationen zum System an ausl\u00e4ndische Dienste weitergeben? In Deutschland werden aktuell immer neue Enth\u00fcllungen \u00fcber die Zusammenarbeit des BND mit ausl\u00e4ndischen Diensten, namentlich der NSA bekannt. Dabei wurden europ\u00e4ische Politiker ausspioniert und Industriespionage betrieben.
5. Hat auch der NDB in den letzten zehn Jahren Suchstichworte, die er in Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Diensten definiert?
6. Wie viele Suchstichworte verwendet der NDB?
7. Umfassen die Stichworte auch Politiker oder wirtschaftliche Akteure? Umfassen sie auch europ\u00e4ische Politiker oder wirtschaftliche Akteure?
8. In welchem Umfang wurden in den letzten 15 Jahren Suchresultate an ausl\u00e4ndische Dienste weitergegeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen betreffen zwei Bereiche. Einerseits geht es um ein Projekt des Zentrums f\u00fcr Elektronische Operationen in der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis der Armee, andererseits um generelle Fragen der Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) mit ausl\u00e4ndischen Dienststellen im Bereich der elektronischen Aufkl\u00e4rung.
1. Die bereits abgeschlossene Phase I von Achat kostete 58 Millionen Franken. Sie begann im Jahr 2007 mit der Erstellung der sogenannten technischen Anforderungen. Das System wurde im Dezember 2014 in Betrieb genommen. Die Ausschreibung erfolgte aufgrund der Klassifikation im Einladungsverfahren. Die F\u00e4higkeiten von Achat sind mit denjenigen der Vorg\u00e4ngersysteme vergleichbar. Durch die technologische Weiterentwicklung wird sichergestellt, dass auch in Zukunft die gesetzeskonforme, sichere und effiziente Behandlung von Aufkl\u00e4rungsdaten m\u00f6glich ist.
2. F\u00fcr die Phase II von Achat stehen 90 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. An der Umsetzung von Phase II wird bereits seit 2012 gearbeitet. Gr\u00f6ssere Beschaffungen f\u00fcr die Funk\u00fcberwachung und die elektronische Aufkl\u00e4rung, f\u00fcr die Verpflichtungen \u00fcber mehrere Jahre eingegangen werden, werden dem Parlament im Rahmen der materiellen Sicherstellung der Armee (MSA-Kredite, Voranschlagsbotschaft) beantragt. Die Ausschreibungen erfolgen aufgrund der Klassifikation im Einladungsverfahren. Mit der Phase II werden die Produktivit\u00e4t und die Qualit\u00e4t der Systeme weiter erh\u00f6ht, und Auswertesystemkomponenten, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, werden abgel\u00f6st. Ausserdem wird das System bef\u00e4higt, weitere Sensoren im Hinblick auf neue Kommunikationsverfahren und Standards einzubinden. Alle aktuellen F\u00e4higkeiten erf\u00fcllen die gesetzlichen Vorgaben und erfordern keine Gesetzesanpassung.
3. Das System w\u00e4re auch f\u00fcr die Auswertung der im neuen Nachrichtendienstgesetz vorgesehenen Kabelaufkl\u00e4rung einsetzbar.
4. Bei den Lieferanten erfolgte die Durchf\u00fchrung des Geheimschutzverfahrens mit dem Ausstellen einer Betriebssicherheitserkl\u00e4rung. Alle am Projekt beteiligten Personen sind gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Personensicherheitspr\u00fcfungen (SR 120.4) sicherheits\u00fcberpr\u00fcft.
5.-8. Der Bundesrat regelt gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (SR 121) die Zusammenarbeit der Dienststellen des zivilen Nachrichtendienstes mit ausl\u00e4ndischen Dienststellen. Der genaue Umfang und die Art der Zusammenarbeit des NDB mit anderen Partnerdiensten sind klassifiziert. Der Zielkonflikt zwischen Geheimhaltungsbed\u00fcrfnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Anforderungen an die demokratische Kontrolle wird durch die Arbeit verschiedener, auch parlamentarischer Kontrollorgane gel\u00f6st. Unter anderem die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation verf\u00fcgt \u00fcber umfassende Einsichts- und Aufsichtsrechte. Sowohl die Funkaufkl\u00e4rung als auch die Zusammenarbeit des NDB mit ausl\u00e4ndischen Dienststellen sind regelm\u00e4ssig Thema im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit.
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