Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche in der schweizerischen Gesetzgebung die Zivilstandsbezeichnung vereinfachen soll. Dabei sollen neu die Zivilst\u00e4nde \"Verheiratet\", \"Unverheiratet\" und \"Verwitwet\" alle bestehenden Lebenssituationen abdecken. Der Zivilstand \"Verheiratet\" soll f\u00fcr jene Personen angewendet werden, welche nach heutigem Recht in einer Ehe oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben.
","ReasonText":"Der am 25. M\u00e4rz 2015 ver\u00f6ffentlichte bundesr\u00e4tliche Bericht zum Familienrecht zeigt auf, dass zu einer Modernisierung des Familienrechts auch eine Vereinfachung der heutigen Zivilstandsbezeichnungen geh\u00f6rt. Aufgrund der Erg\u00e4nzung sowohl der Bundesverfassung als auch der Zivilgesetzgebung durch weitere ankerkannte Lebens- und Partnerschaftsformen entsprechen die heutigen Zivilstandsbezeichnungen nicht mehr der effektiven materiellen Bedeutung der gesetzlich geregelten Zivilstandsinstitute. Ebenso muss betreffend die verschiedenen international anerkannten Partnerschaftsformen eine Koh\u00e4renz der Zivilstandsbezeichnungen geschaffen werden. Die heutige schweizerische Regelung entspricht nicht mehr der internationalen Gesetzgebung und kann f\u00fcr Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Ausland diskriminierende Auswirkungen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst das Anliegen der Motion, die Zivilstandsbezeichnungen zu vereinfachen. Im Bericht \"\u00dcberpr\u00fcfung der Zivilst\u00e4nde\" vom 8. Oktober 2014 hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass die Zivilstandsbezeichnungen gleichsam Etiketten sind, die den rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften umgeh\u00e4ngt werden.
Zurzeit bestehen allerdings Bestrebungen, die Zahl und die Ausgestaltung der rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften anzupassen: Auf der einen Seite hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates am 20. Februar 2015 der parlamentarischen Initiative 13.468, \"Ehe f\u00fcr alle\", vom 5. Dezember 2012 Folge gegeben. Ziel der Initiative ist die \u00d6ffnung aller rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften f\u00fcr alle Paare. Auf der anderen Seite wurde am 6. Mai 2015 das Postulat 15.3431, \"Ein Pacs nach Schweizer Art\", eingereicht, das der Bundesrat zur Annahme empfohlen hat. Beide Vorst\u00f6sse zielen direkt auf die \u00c4nderung und Neugestaltung der rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften ab, was im Ergebnis auch erhebliche Auswirkungen auf deren Bezeichnung haben wird. In den Augen des Bundesrates erschiene es deshalb \u00fcbereilt, die Zivilstandsbezeichnungen zu revidieren, bevor feststeht, welche Lebensgemeinschaften in Zukunft vom Gesetz geregelt werden. Es erscheint vielmehr naheliegend, die Frage nach den Zivilstandsbezeichnungen entweder zusammen mit der Frage nach den Lebensgemeinschaften anzugehen oder diese sogar erst dann zu regeln, wenn feststeht, f\u00fcr welche Lebensformen \u00fcberhaupt noch Zivilstandsbezeichnungen ben\u00f6tigt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1435708800000)\/","SubmittedBy":"Portmann Hans-Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1493769600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524680310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}