Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen einzuleiten, damit Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden - einschliesslich landwirtschaftlicher Betriebe - vom Statistikaufwand befreit werden. Zudem ist zu pr\u00fcfen, wie auch gr\u00f6ssere Unternehmen vom Statistikaufwand entlastet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Im zweiten, im Januar 2015 erschienenen B\u00fcrokratiemonitor des Seco gaben 1809 Unternehmen Auskunft \u00fcber ihre administrative Belastung durch staatliche Regulierungen. \u00dcber die H\u00e4lfte, d. h. 54,2 Prozent der befragten Unternehmen, nimmt die Belastung als hoch oder eher hoch wahr. Generell hat die wahrgenommene Belastung w\u00e4hrend den letzten drei Jahren in der Tendenz zugenommen.
Diese subjektiv wahrgenommene Belastung der Unternehmen durch Regulierungen wurde inzwischen durch Studien best\u00e4tigt: Im Juni 2010 stellte der Gewerbeverband seine Studie zu den Regulierungskosten in der Schweiz vor und sch\u00e4tzte die Belastungen gesamtschweizerisch auf insgesamt 50 Milliarden Franken. Mit seinem Bericht vom Dezember 2013 beantwortete der Bundesrat die Postulate Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592 und kam im Wesentlichen zum gleichen Ergebnis wie der Gewerbeverband: Allein in zw\u00f6lf Dossiers auf Bundesebene wurden 10 Milliarden Franken Senkungspotenzial f\u00fcr Regulierungskosten identifiziert. Auch f\u00fcr den Statistikbereich wird Kosteneinsparungspotenzial ausgemacht. Leider ist seit Erscheinen der Berichte nicht viel passiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die administrative Belastung der Unternehmen m\u00f6glichst gering zu halten. Dieses Anliegen wurde bereits in verschiedenen Berichten thematisiert wie zum Beispiel im Bericht des Bundesrates \u00fcber die Regulierungskosten vom 13. Dezember 2013 in Erf\u00fcllung der Postulate Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592 oder im Bericht \"Sch\u00e4tzung der Kosten von Regulierungen und Identifizierung von Potenzialen f\u00fcr die Vereinfachung und Kostenreduktion im Bereich Statistik\" des Schweizerischen Instituts f\u00fcr Klein- und Mittelunternehmen der Universit\u00e4t St. Gallen vom 22. Oktober 2013. Beide Berichte sind auf der Internetseite vom Seco aufrufbar: Themen > Wirtschaftspolitik > Regulierung > Regulierungskosten. Im Bericht der Universit\u00e4t St. Gallen wird festgehalten (Seite 7): \"... dass es ... eher um die Optimierung eines offensichtlich gut funktionierenden Systems geht, als um eine grundlegende Neuausrichtung der Art und Weise, wie Statistiken erstellt werden.\" Der Bericht aus dem Jahr 2013 schl\u00e4gt ebenfalls eine Reihe von Massnahmen vor, die das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) mehrheitlich \u00fcbernommen hat. Zudem zeigt der B\u00fcrokratiemonitor 2014 (GfK Switzerland AG, Dezember 2014), der \u00fcber den aktuellsten Stand der administrativen Belastungen Auskunft gibt, ausserdem, dass die statistischen Verpflichtungen nicht zu den Bereichen mit den vordringlichsten Problemen geh\u00f6ren. Dieses Dokument ist auf dem Medienmitteilungsportal der Schweizer Regierung abrufbar (Zweite Ausgabe des B\u00fcrokratiemonitors vom 29.01.2015).
Im Rahmen der Vorbereitungen des statistischen Mehrjahresprogramms 2015-2019 werden somit die Statistiken systematisch auf ihre Ziele, ihre Relevanz und ihre Akzeptanz hin gepr\u00fcft. In diesem Kontext trug das BFS dem Vorschlag des Berichtes 2013 Rechnung, die Umsatzstatistik \"Sonstige Dienstleistungen\" schrittweise zu erweitern, um die Belastung der Unternehmen in Grenzen zu halten, und die Orientierung am Kontenrahmen der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) bei der Wertsch\u00f6pfungsstatistik beizubehalten.
In den letzten Jahren hat das BFS ausserdem die Verwendung von Administrativdaten systematisiert, denn es ist gesetzlich dazu verpflichtet, Erhebungen zu vermeiden, wenn solche Daten verwendet werden k\u00f6nnen. So hat beispielsweise die Statistik der Unternehmensstruktur, die sich haupts\u00e4chlich auf AHV-Daten st\u00fctzt, die Betriebsz\u00e4hlung ersetzt, die auf einem an rund 380 000 Unternehmen verschickten Fragebogen beruhte. Im Falle der in der Motion erw\u00e4hnten Landwirtschaftsbetriebe basieren die vom BFS produzierten Statistiken gr\u00f6sstenteils auf Administrativquellen, insbesondere auf den Daten zu den Direktzahlungen. Der Handlungsspielraum zur Entlastung dieser Einheiten ist somit aus statistischer Sicht gering. Das BFS und seine Partner haben ausserdem noch gezieltere Massnahmen eingeleitet, um den Aufwand f\u00fcr die Befragten m\u00f6glichst gering zu halten. Im Falle der KMU hat das BFS ein Verteilsystem eingerichtet, mit dem die Wahrscheinlichkeit, dass eine Einheit regelm\u00e4ssig an mehreren Erhebungen teilnimmt, begrenzt werden kann. Das Ziel dabei ist es, den Aufwand mittels einer kritischen Pr\u00fcfung der Stichproben m\u00f6glichst regelm\u00e4ssig auf die Befragten zu verteilen, ohne die Qualit\u00e4t der Statistiken zu gef\u00e4hrden.
Wenn f\u00fcr die Entlastung der KMU ein Mindestkriterium von 50 Besch\u00e4ftigten eingef\u00fchrt werden soll, w\u00e4re ein wesentlicher Teil der Schweizer Wirtschaft (98 Prozent der Unternehmen, 44 Prozent der Besch\u00e4ftigten) in den Statistiken nicht mehr vertreten und w\u00fcrde nicht in die politischen Entscheidungsprozesse einfliessen. Das Verhalten der kleinen und der grossen Einheiten weist jedoch Unterschiede auf. Somit w\u00e4re es unm\u00f6glich, f\u00fcr Bereiche wie Innovation, Wirtschaftswachstum oder Beziehungen mit dem Ausland Schl\u00fcsse zu ziehen, die ausschliesslich auf Antworten von Einheiten mit mehr als 50 Besch\u00e4ftigten aufbauen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Schibli Ernst","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1456876800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556035827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}