Vertreter der SVP-Fraktion haben bereits verschiedentlich Transparenz zu den gesamten durch Fl\u00fcchtlinge und Personen im Asylbereich anfallenden Kosten f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden gefordert. Der Bundesrat hat sich bisher immer hinter den fehlenden Statistiken verschanzt. Es scheint, als fehle der politische Wille, die n\u00f6tigen Zahlen von den Gemeinden und Kantonen anzufordern und die gew\u00fcnschten Statistiken zu erheben. In diesem Sinne stellen sich folgende Fragen:
1. Gem\u00e4ss der Interpellation Keller Peter 14.3790, \"Wie hoch ist die Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Asylbewerbern?\", verf\u00fcgt der Bund nicht \u00fcber die gesamten Kosten, welche schweizweit im Sozialbereich durch Personen aus dem Asylbereich anfallen. Ist der Bundesrat bereit, diese Zahlen zu erheben? Wenn nein, warum nicht?
2. Gem\u00e4ss der Interpellation Keller Peter 13.3232, \"Kostentransparenz in der Strafverfolgung krimineller Asylsuchender\", verf\u00fcgt der Bund aufgrund fehlender Statistiken nicht \u00fcber die Kosten, welche Personen aus dem Asylbereich in der Strafverfolgung (Ermittlung, Staatsanwaltschaft, Gericht, Vollzug) verursachen. Ist der Bundesrat bereit, diese Statistiken zu erheben? Wenn nein, warum nicht?
3. Ist er bereit, die in den Kantonen und Gemeinden anfallenden (und nicht vom SEM abgegoltenen) Kosten im Bereich Schulwesen, Behandlungskosten, Integrationsprojekte, Familienbegleitmassnahmen, Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden (Kesb) und weiteren Unterst\u00fctzungen zugunsten von Asylbewerbern, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und anerkannten Fl\u00fcchtlingen durch eine Umfrage zu erheben? Wenn nein, warum nicht?
4. Die Gemeinden und Kantone werden gem\u00e4ss Artikel\u00a088 des Asylgesetzes (AsylG) f\u00fcr die ersten f\u00fcnf Jahre nach Einreichung des Asylgesuches vom Bund durch eine Pauschale entsch\u00e4digt. Danach werden die Kantone und Gemeinden mit den hohen Kosten alleingelassen. Aufgrund des steigenden Bestandes im Asylprozess insbesondere der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, der hohen Behandlungskosten, der Spezialunterrichtskosten und der Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit dieser Personen werden die Kosten f\u00fcr die Gemeinden in den n\u00e4chsten Jahren massiv zunehmen. Ist sich der Bundesrat dieser zunehmenden Belastung der Gemeinden bewusst? Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um die Gemeinden diesbez\u00fcglich zu entlasten?
5. Braucht es zur Erhebung solcher Zahlen eine gesetzliche Grundlage, und wenn ja, wie sollte diese aussehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie schon in Ziffer 5 der Antwort auf die Interpellation Keller Peter 14.3790 vom 24. September 2014 ausgef\u00fchrt, kann der Bundesrat - aufgrund der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ausrichtung der Sozialhilfe und des pauschalen Abgeltungssystems des Bundes - zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nur Aussagen \u00fcber die an die Kantone ausgerichteten Subventionen, nicht aber \u00fcber die effektiv ausgerichteten Leistungen der Kantone machen. Auf das Rechnungsjahr 2016 soll die Sozialhilfestatistik f\u00fcr Personen im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich, f\u00fcr welche der Bund den Kantonen die Sozialhilfekosten pauschal verg\u00fctet, neu ausgerichtet werden. Sie wird auf diesen Zeitpunkt in die Schweizerische Sozialhilfestatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik integriert und nach gleicher Methode erhoben. Neu ist eine Vollerhebung im gesamten Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich vorgesehen, welche auch das ganze Rechnungsjahr einschliesst. Dank dieser Zusammenlegung k\u00f6nnen die Ergebnisse der verschiedenen Bezugsgruppen verglichen und ab 2017 das Gesamtvolumen der Sozialhilfekosten in den Kantonen ermittelt werden. Ebenfalls lassen sich dann Aussagen \u00fcber die Gesamtkosten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen machen, f\u00fcr welche die Kantone zust\u00e4ndig sind.
2. In der Antwort auf die Interpellation Keller Peter 13.3232 vom 22. M\u00e4rz 2013 hat der Bundesrat Angaben zu den Kosten gemacht und damit die heute m\u00f6gliche Kostentransparenz hergestellt. Die dabei gemachten Angaben basieren zwar nicht auf einer exakten Berechnung, aber immerhin auf einer realistischen Kostensch\u00e4tzung anhand der Finanzstatistik der Schweiz (\u00d6ffentliche Finanzen der Schweiz; Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung). Eine Statistik, welche \u00fcber all diese Kosten Auskunft geben k\u00f6nnte, m\u00fcsste zusammen mit den Kantonen v\u00f6llig neu aufgebaut werden. Sie w\u00e4re nur mit einem betr\u00e4chtlichen Aufwand an finanziellen und personellen Ressourcen zu realisieren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der daraus zu erwartende Mehrwert diesen Mehraufwand nicht zu rechtfertigen vermag.
3./4. Anl\u00e4sslich der zweiten Nationalen Asylkonferenz vom 28. M\u00e4rz 2014 wurde seitens der zust\u00e4ndigen Regierungsverantwortlichen einstimmig beschlossen, dass am bestehenden Finanzierungssystem grunds\u00e4tzlich festgehalten wird und im Hinblick auf die Einf\u00fchrung der Neustrukturierung des Asylbereichs ein Monitoring eingerichtet wird. Dieses soll aufzeigen, ob sich unerw\u00fcnschte Auswirkungen auf einzelne Kantone sowie auf Standortgemeinden ergeben und ob Anpassungen namentlich im Bereich der Zust\u00e4ndigkeit, des Finanzierungssystems oder des Kompensationsmodells vorzunehmen sind. Es ist vorgesehen, im Rahmen dieses Monitorings auch die vom Interpellanten angef\u00fchrten Themen zu untersuchen. Im \u00dcbrigen sind die Kantone verantwortlich zu definieren, wie ein allf\u00e4lliger angemessener innerkantonaler Lastenausgleich f\u00fcr die Ausgaben der Gemeinden ausgestaltet sein muss.
5. Gest\u00fctzt auf das Bundesstatistikgesetz (BStatG; SR 431.01) kann der Bundesrat die erforderlichen Erhebungen anordnen und im Anhang zur Statistikerhebungsverordnung (SR 431.012.1) die konkrete Durchf\u00fchrung der statistischen Erhebungen regeln. Namentlich legt er dabei fest, in welchem Ausmass die Kantone und Gemeinden bei der Durchf\u00fchrung mitwirken (Art. 7 BStatG).
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