Wie Medienberichten entnommen werden konnte, l\u00e4uft in Ungarn eine Untersuchung gegen die Nichtregierungsorganisation \u00d6kotars. Die Stiftung verwaltet und kontrolliert Zahlungen, die im Rahmen des EU-Erweiterungsbeitrags (Koh\u00e4sionsmilliarde) von der Schweiz nach Ungarn fliessen. Bei einer Administrativuntersuchung durch ungarische Beh\u00f6rden wurden offenbar Unregelm\u00e4ssigkeiten festgestellt, die zu Untersuchungen f\u00fchrten. Im Untersuchungsbericht der ungarischen Beh\u00f6rden gibt es gem\u00e4ss Schweizer Medien Hinweise auf Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Vermittlungs- und Kontrollorganisation \u00d6kotars. Demnach sollen Honorare von \u00d6kotarsmitarbeitern sowohl Norwegen (das ebenfalls separate F\u00f6rdergelder bezahlt) als auch der Schweiz verrechnet worden sein.
In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Verfehlungen der Organisation \u00d6kotars im Zusammenhang mit den Schweizer Beitr\u00e4gen?
2. Welcher Schaden sind der Schweiz respektive den von der Schweiz in Ungarn finanzierten Projekten entstanden?
3. Resultierten bei der Umsetzung der Projekte, die mit Schweizer Beitr\u00e4gen erm\u00f6glicht wurden, Verz\u00f6gerungen? Wenn ja, bei welchen und f\u00fcr wie lange?
4. Welche konkreten Verfehlungen hat \u00d6kotars im Zusammenhang mit den Schweizer Beitr\u00e4gen begangen?
5. Weshalb setzt der Bundesrat weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit \u00d6kotars, obwohl Hinweise auf Buchhaltungsdelikte vorliegen?
6. Was unternimmt er, um Klarheit \u00fcber die begangenen Verfehlungen von \u00d6kotars zu erhalten?
7. Weshalb hat die Kontrolle des eigens in der Schweizer Botschaft eingerichteten B\u00fcros \"Erweiterungsbeitrag\" nicht funktioniert? Ansonsten w\u00e4ren doch die mutmasslichen Buchhaltungstricks von \u00d6kotars wohl eigenst\u00e4ndig entdeckt worden?
8. In welchem Umfang (Betrag in Franken) profitiert \u00d6kotars als Vermittlerin von Auftr\u00e4gen, die durch die Schweiz bezahlt worden sind oder noch bezahlt werden?
9. In welchem Fall beendet die Schweiz allenfalls ihre Zusammenarbeit mit \u00d6kotars?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den beiden Pr\u00fcfberichten der ungarischen Beh\u00f6rden zum Fall \u00d6kotars vom 18. Februar 2015 und 8. April 2015 werden drei geringe administrative Verfehlungen aufgef\u00fchrt. Sie wurden im Rahmen eines vertraglich vereinbarten Verfahrens korrekt aufgekl\u00e4rt und behoben.
2. Der Schweiz entstand kein finanzieller Schaden. Die Fehler in der Buchhaltung von \u00d6kotars wurden korrigiert. Gem\u00e4ss den vertraglichen Bestimmungen werden der Deliktsbetrag und eine Busse an \u00d6kotars von etwa 500 Franken bei der n\u00e4chsten R\u00fcckerstattung an Ungarn in Abzug gebracht.
3. Die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags in Ungarn verl\u00e4uft gem\u00e4ss Zeitplan. Die Fehler in der Buchhaltung von \u00d6kotars haben zu keinen nennenswerten Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt. In einigen Projekten kam es zu einer Verl\u00e4ngerung der urspr\u00fcnglichen Projektdauer, da insbesondere die Ausarbeitung von Projektvorschl\u00e4gen und die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Ausschreibungen zur Vergabe von Auftr\u00e4gen mehr Zeit beanspruchten als vorgesehen.
4. Bei den drei Fehlern im Gegenwert von ungef\u00e4hr 3500 Franken handelt es sich um einen Rechnungsbeleg, der zweimal verbucht wurde, eine unkorrekte Berechnung von Gemeinkosten und irrt\u00fcmlich verrechnete Lohnkosten eines Mitarbeiters.
5. \u00d6kotars hat seit Projektbeginn im Juli 2012 die vertraglich vereinbarten Aufgaben ansonsten zur vollen Zufriedenheit sowohl der ungarischen Beh\u00f6rden als auch der Schweiz erf\u00fcllt. F\u00fcr den Zeitraum der \u00dcberpr\u00fcfung wurden die Zahlungen an das Projekt sistiert. Seit der erfolgten Kl\u00e4rung steht einer Fortsetzung der Zusammenarbeit und einem erfolgreichen Projektabschluss nichts entgegen.
6. Gem\u00e4ss dem bilateralen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Ungarn betreffend die Durchf\u00fchrung des schweizerisch-ungarischen Zusammenarbeitsprogramms vom 20. Dezember 2007 obliegt die Gesamtverantwortung f\u00fcr die Umsetzung dem Partnerland. Die ungarischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, vermutete Unregelm\u00e4ssigkeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Schweiz umgehend zu informieren, wie dies im vorliegenden Fall korrekt geschah. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, dar\u00fcber hinaus Abkl\u00e4rungen in Auftrag zu geben.
7. Die regelm\u00e4ssige Rechnungspr\u00fcfung erfolgt gem\u00e4ss der ungarischen Gesetzgebung und den vertraglichen Vorgaben durch kompetente ungarische Buchpr\u00fcfer. Der letzte Audit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom April 2014 \u00fcber den Zeitraum vom 12. Juli 2012 bis zum 11. Oktober 2013 zeigt keine Unregelm\u00e4ssigkeiten. Die Kontrolle im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Ungarn hat bis heute gut funktioniert, wie auch der vorliegend angesprochene Fall zeigt.
8. Unter der Leitung von \u00d6kotars teilen sich vier ungarische Nichtregierungsorganisationen das Management f\u00fcr ein dreij\u00e4hriges Projekt, welches benachteiligte Bev\u00f6lkerungsschichten und den Umweltschutz durch etwa 120 Kleinprojekte f\u00f6rdert. Die Schweiz unterst\u00fctzt dieses Projekt mit 5 Millionen Franken; 10 Prozent dieses Betrags sind f\u00fcr die Projektleitung bestimmt, und etwa ein Drittel davon geht an \u00d6kotars (also rund 167 000 Franken).
9. Die Zusammenarbeit mit \u00d6kotars sowie mit den anderen lokalen Partnern wird nach Erf\u00fcllung aller vertraglich vereinbarten Pflichten beendet, was sp\u00e4testens Mitte Oktober 2015 der Fall sein wird. Im Falle von Vertragsbruch kann die Schweiz die Zusammenarbeit mit einem Projektpartner jederzeit aufl\u00f6sen. Dazu besteht aus den vorgenannten Gr\u00fcnden kein Anlass.
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