Der Beitragssatz an die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde 2011 f\u00fcr f\u00fcnf Jahre befristet von 0,3 Prozent auf 0,5 Prozent erh\u00f6ht. Der Bundesrat wird beauftragt, diese Erh\u00f6hung nicht zu verl\u00e4ngern oder aufgrund transparenter Projektionen h\u00f6chstens um denjenigen Anteil, der notwendig ist, um \u00fcber die n\u00e4chsten f\u00fcnfzehn Jahre schrittweise wieder die gesetzlich geforderten Reserven anzulegen.
","ReasonText":"Die Aufhebung des Euromindestkurses und die Unsicherheit \u00fcber die Zukunft der bilateralen Vertr\u00e4ge stellen die Wirtschaft vor Herausforderungen. Mit der Reduktion des Beitragssatzes an die Erwerbsersatzordnung (EO) kann der Bundesrat sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber um mehrere hundert Millionen Franken entlasten.
Der Beitragssatz zur EO wurde 2011 von 0,3 auf 0,5 Prozent erh\u00f6ht, da sich die EO nach der Einf\u00fchrung der Mutterschaftsversicherung in finanzieller Schieflage befand. Die j\u00fcngsten Ergebnisse sind jedoch sehr positiv: 2014 resultierte ein \u00dcberschuss von 122 Millionen Franken. Damit d\u00fcrfte der Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung bereits in diesem Jahr die in Artikel\u00a028 Absatz\u00a03 des Erwerbsersatzgesetzes geforderte Schwelle von 50 Prozent einer Jahresausgabe \u00fcberschreiten. In den n\u00e4chsten Jahren darf gem\u00e4ss der Finanzplanung des Bundes sogar mit einer Reserve von deutlich mehr als einem Jahresergebnis gerechnet werden. Ausserdem reduziert in Zukunft die Armeereform den Bestand der Leistungsbez\u00fcger um rund 10 Prozent, was der EO auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten solide Reserven bescheren wird.
Sozialwerke sollen stabil finanziert und mit den n\u00f6tigen Reserven ausgestattet sein. Liquidit\u00e4tsreserven \u00fcber einer Jahresausgabe sind jedoch \u00fcberfl\u00fcssig. Aus diesen Gr\u00fcnden soll die bis zum 31. Dezember 2015 befristet eingef\u00fchrte Erh\u00f6hung des Beitragssatzes (Art. 36 EOV) nicht erneuert werden.
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