Der Bundesrat wird beauftragt, die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen, welche in den erl\u00e4uternden Berichten von Vernehmlassungsvorlagen und an das Parlament \u00fcberwiesenen Botschaften gemacht werden, k\u00fcnftig von unabh\u00e4ngiger Stelle (ausserparlamentarische Kommission, externe Stelle, Experten usw.) auf deren Richtigkeit und Qualit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
Die einmaligen sowie wiederkehrenden Kosten einer Gesetzesvorlage sollen zudem in einem einheitlichen Verfahren berechnet und in den Botschaften standardisiert dargestellt werden.
","ReasonText":"Die Regulierungswut hat gem\u00e4ss verschiedenen Indikatoren (Umfang der Systematischen Rechtssammlung des Bundes, Weltbank-Indikator \"Ease of Doing Business\", Indikatoren des WEF oder IMD zur Regulierungsdichte) in der Schweiz massiv zugenommen. F\u00fcr eine stark vom Aussenhandel abh\u00e4ngige Volkswirtschaft bedeutet dies eine markante Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und des Wachstumspotenzials. Zunehmend untergr\u00e4bt die hohe Regulierungsdichte auch das Vertrauen in Verwaltung und Regierung.
Der Bundesrat ist bei Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen verpflichtet, eine Regulierungskostenfolgenabsch\u00e4tzung vorzunehmen. Diese sollte jeweils in den erl\u00e4uternden Berichten (Vernehmlassungen, Anh\u00f6rungen) und in den an das Parlament \u00fcberwiesenen Botschaften publiziert werden. Der Bundesrat kommt dieser Pflicht nur teilweise nach: Diese Untersuchungen unterliegen heute einem zentralen Interessenkonflikt (der Regulator pr\u00fcft sein eigenes Werk). In der Vergangenheit wurden diese Abkl\u00e4rungen immer wieder von betroffenen Kreisen kritisiert.
Insofern ist es von grosser Bedeutung, die gemachten Folgekostenabsch\u00e4tzungen von unabh\u00e4ngiger Stelle auf deren Richtigkeit pr\u00fcfen zu lassen, damit Interessenkonflikte verhindert werden und der Gesetzgeber aufgrund von korrekten Informationen entscheiden kann. Experten sollen beurteilen, ob die Berechnungen der Verwaltung realistisch sind.
Bei der Umsetzung des Auftrages soll der Bundesrat vertieft pr\u00fcfen, zu welchem Zeitpunkt der Gesetzgebung diese \u00dcberpr\u00fcfung stattzufinden hat. Eine solche \u00dcberpr\u00fcfung w\u00fcrde Kosten verursachen; diese w\u00fcrden aber durch \"verhinderte Fehler\" bei Weitem eingespart.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Motion\u00e4rin, n\u00e4mlich dass die stetig zunehmende Regulierungsdichte bedeutende Risiken f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt mit sich bringt.
Die Motion umfasst zwei Elemente: die standardisierte Berechnung und Darstellung von Regulierungskosten sowie die Kontrolle dieser Analysen durch eine unabh\u00e4ngige Stelle.
F\u00fcr den Bundesrat ist entscheidend, dass vor der Verabschiedung eines Gesetzes oder einer Verordnung mit Auswirkungen auf die Unternehmen alle notwendigen Informationen \u00fcber die dadurch entstehenden Kosten sowie \u00fcber die Vorteile des neuen Erlasses vorliegen. Wie der Bericht des Bundesrates vom 13. Dezember 2013 gezeigt hat, sind die Kosten der Regulierungen beachtlich. Eine standardisierte Darstellung in den Botschaften w\u00fcrde die notwendige Transparenz gew\u00e4hrleisten, zumal sich die Frage der Darstellung auch bei Verordnungen und parlamentarischen Initiativen stellt. Das Aufzeigen der Kosten neuer Regulierungen sowie denkbarer Alternativen d\u00fcrfte zu einer besseren Entscheidungsfindung beitragen.
Zurzeit verlangt der Botschaftsleitfaden, dass die Vor- und Nachteile eines Erlassentwurfes f\u00fcr die Unternehmen aufgezeigt werden (namentlich hinsichtlich der administrativen Belastung f\u00fcr die KMU); gem\u00e4ss dem Handbuch des WBF \u00fcber die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung ist eine quantitative Sch\u00e4tzung der Regulierungskosten obligatorisch, wenn mehr als 10 000 Unternehmen betroffen sind. Der Bundesrat ist bereit, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine einheitlichere Berechnung und Darstellung dieser Kosten zu pr\u00fcfen.
Beim zweiten in der Motion erw\u00e4hnten Punkt geht es darum, ob die von einem Departement oftmals unter Zeitdruck durchgef\u00fchrten Absch\u00e4tzungen, die bei der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat validiert werden, ausreichend unabh\u00e4ngig sind, um eine gute Qualit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Diese Frage war bereits Gegenstand der Interpellation Thorens Goumaz 11.3451.
Die Motion fordert die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen, verwaltungsexternen Stelle, um die Qualit\u00e4t der Analysen zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen in den Berichten und Botschaften des Bundesrates zu pr\u00fcfen. Die Motion Vogler 15.3400 verlangt ebenfalls eine Pr\u00fcfung durch eine unabh\u00e4ngige Einheit, l\u00e4sst aber einen gr\u00f6sseren Handlungsspielraum bei der Umsetzung zu. Dieser Vorschlag wirft zahlreiche institutionelle Fragen auf. Die Frage nach den Kosten dieser Pr\u00fcfung ist dabei nur eine unter vielen. Ausserdem wurde das KMU-Forum, eine Kommission von ausserparlamentarischen Expertinnen und Experten, vom Bundesrat bereits mit dem Auftrag betraut, zu kontrollieren, ob die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter seri\u00f6se Kostenabsch\u00e4tzungen und KMU-Vertr\u00e4glichkeitsanalysen durchf\u00fchren.
Der Bundesrat m\u00f6chte diese Fragen zuerst im Detail pr\u00fcfen und kann die Motion deshalb zum aktuellen Zeitpunkt nicht annehmen. Zudem will er die Ergebnisse einer laufenden Evaluation durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle abwarten, bei der es um die Absch\u00e4tzung der Auswirkungen von Gesetzesvorlagen durch die Bundes\u00e4mter und ihre Darstellung in den Botschaften geht (die Ergebnisse sollten 2016 vorliegen).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439337600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1607472000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811044440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}