Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht \u00fcber die Massnahmen zu erarbeiten, die in den Kantonen zur Beschleunigung der Strafverfahren umgesetzt wurden.
","ReasonText":"Die lange Dauer der Strafverfahren ist ein zentrales Problem bei der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t. Der Zeitabstand zwischen der Tatbegehung und der Verh\u00e4ngung der Strafe verhindert, dass die Strafen dissuasiv wirken und die R\u00fcckf\u00e4lligkeit hemmen - insbesondere, was die Bek\u00e4mpfung der Kleinkriminalit\u00e4t, des Hooliganismus und des Kriminaltourismus anbelangt. Der Zeitabstand zwischen der Tatbegehung und der Strafe bewirkt bei den Straft\u00e4tern ein Gef\u00fchl der Straflosigkeit, bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften Verbitterung und Frustration und tr\u00e4gt bei der Bev\u00f6lkerung zum Gef\u00fchl der Unsicherheit bei.
In seiner Stellungnahme zum Postulat 12.4076 betonte der Bundesrat, dass eine Beschleunigung der Verfahren nicht durch die Einrichtung von Schnellgerichten zu erreichen sei, sondern durch die Organisation der Strafrechtspflege in den Kantonen sowie durch den Gebrauch der Institute des Strafbefehlsverfahrens und des abgek\u00fcrzten Verfahrens.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Katonen einen Bericht zu erarbeiten, in dem er darlegt, welche Massnahmen die Kantone ergriffen und umgesetzt haben, um die Strafverfahren zu beschleunigen. Im Bericht sollen insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:
1. Wie hat sich der Umfang der Ressourcen entwickelt, die in den Kantonen f\u00fcr die Strafrechtspflege eingesetzt werden?
2a. Welche organisatorischen Vorkehrungen haben die Kantone getroffen, um die Verfahren zu beschleunigen?
2b. Wie sind die getroffenen Massnahmen zu beurteilen?
2c. Falls keine Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren getroffen wurden: Was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
3. Wie viel Prozent der von den Kantonen verh\u00e4ngten Strafen wurden mittels Strafbefehlsverfahren und wie viel mittells des abgek\u00fcrzten Verfahrens verh\u00e4ngt?
Die Ergebnisse sollen auch in Form eines interkantonalen Vegleichs pr\u00e4sentiert werden, damit ersichtlich wird, welche Massnahmen die beste Wirkung zeigen (Best Practices).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits verschiedentlich zum Thema Schnellverfahren beziehungsweise Schnellgerichte Stellung genommen.
In der Stellungnahme vom 13. Februar 2013 zum Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 12.4076, \"Besonderes gerichtliches Verfahren zur Bek\u00e4mpfung von Kleinkriminalit\u00e4t\", hat der Bundesrat schon darauf hingewiesen, dass die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) verschiedene Institute und Regelungen vorsieht, die dazu dienen, dass Straff\u00e4lle rascher beurteilt werden k\u00f6nnen. Im Zentrum steht insbesondere das Strafbefehlsverfahren (Art. 352ff. StPO), mit dem bereits weit \u00fcber 90 Prozent aller Straff\u00e4lle, die nicht eingestellt werden, erledigt werden. Des Weiteren dient auch das abgek\u00fcrzte Verfahren (Art. 358ff. StPO) der Verfahrensbeschleunigung; dieses kommt in der Praxis immer h\u00e4ufiger zur Anwendung.
Ferner hat der Bundesrat erw\u00e4hnt, dass die Dauer eines Verfahrens nicht nur von den rechtlichen Rahmenbedingungen abh\u00e4ngt, sondern auch massgeblich davon, ob den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gen\u00fcgend personelle Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Verschiedene Kantone haben mit Erfolg entsprechende Massnahmen getroffen. So beurteilt beispielsweise der Kanton St. Gallen Gewaltt\u00e4tige bei Sportveranstaltungen im Schnellverfahren - dies, indem nicht nur die Polizei, sondern auch die Staatsanwaltschaft in den Sportstadien pr\u00e4sent ist.
Die Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates 14.3383, \"Anpassung der Strafprozessordnung\", hat den Bundesrat nun beauftragt, die Praxistauglichkeit der StPO zu pr\u00fcfen und dem Parlament die erforderlichen Gesetzesanpassungen bis Ende 2018 vorzulegen. Im Rahmen dieser Gesamtrevision wird das vom Postulat vorgebrachte Anliegen (Massnahmen zur Verfahrensbeschleunigung) in Zusammenarbeit mit den kantonalen Strafbeh\u00f6rden vertieft gepr\u00fcft und - bei tats\u00e4chlichem Handlungsbedarf - angegangen werden.
Ausserdem ist derzeit eine Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG; SR 741.03) im Parlament h\u00e4ngig. Die Totalrevision sieht vor, das Ordnungsbussenverfahren, das bei einfach feststellbaren \u00dcbertretungen im Bagatellbereich zur Anwendung kommt und bislang nur im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes gilt, auf weitere Gesetze auszudehnen (z. B. Ausl\u00e4nder- und Waffengesetz). Mit der Erweiterung des Ordnungsbussenverfahrens sollen insbesondere die kantonalen Strafbeh\u00f6rden entlastet werden. Zudem ist am 1. Oktober 2013 eine Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) in Kraft getreten, die ein Ordnungsbussenverfahren f\u00fcr den Cannabiskonsum eingef\u00fchrt hat (Art. 28b-28l BetmG). Diese Bestimmungen sollen in das OBG \u00fcberf\u00fchrt werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 17. Dezember 2014 zum OBG, BBl 2015 959).
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass insbesondere angesichts der laufenden Gesetzgebungsarbeiten im Bereich des Strafprozessrechts ein Bericht nicht n\u00f6tig ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1435708800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616025600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811006417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht"}}