Die Migrationsstr\u00f6me in Richtung Europa schwellen laufend an. Krieg und Gewalt im Mittleren Osten und in Afrika treiben Tausende von Menschen in die Flucht. Die Trag\u00f6dien, die sich in den letzten Wochen im Mittelmeer abspielten und bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen, erfordern eine rasche und konkrete Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Die gegenw\u00e4rtige Lage hat auch direkte Auswirkungen auf die S\u00fcdgrenze der Schweiz. So wollten allein am Wochenende des 2. und 3. Mai 120 Fl\u00fcchtlinge im Tessin in die Schweiz einreisen. Die Woche zuvor registrierte das Grenzwachtkorps in der Region IV 240 Personen (insbesondere aus Gambia, Senegal und Somalia). Angesichts dieser Situation und der wahrscheinlichen Entwicklung stelle ich folgende Fragen:
1. Welche M\u00f6glichkeiten hat das Grenzwachtkorps kurzfristig, um die Region IV in dieser Zeit erh\u00f6hten Migrationsdrucks zu unterst\u00fctzen? Wie viele Einheiten k\u00f6nnten ins Tessin verlegt werden und f\u00fcr wie lange?
2. Sollte der Trend den ganzen Sommer \u00fcber anhalten, welche Massnahmen sind m\u00f6glich, und welche Instrumente stehen zur Verf\u00fcgung? Ist eine Verst\u00e4rkung der Region IV denkbar?
3. Immer mehr Personen versuchen illegal in die Schweiz einzureisen, mal mit dem Zug, mal mit internationalen Bussen, mal \u00fcber die gr\u00fcne Grenze. Ist es der Schweiz m\u00f6glich, Zahl und Intensit\u00e4t der Kontrollen zu erh\u00f6hen? Welche Schritte werden in diesem Zusammenhang im Schengen-Raum unternommen? K\u00f6nnte die Lage zu ausserordentlichen Massnahmen f\u00fchren?
4. Die Ankunft von Migrantinnen und Migranten setzt gen\u00fcgende und angemessene R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Empfang und Gesuchsbearbeitung voraus. Zahlreiche Personen werden sicher aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden vorl\u00e4ufig aufgenommen. Unterk\u00fcnfte sind aber rar. Welche Massnahmen will der Bundesrat angesichts dieser Lage ergreifen? Ist das VBS bereit, die notwendige logistische Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren? Welche interkantonalen Massnahmen lassen sich durchf\u00fchren, damit der Kanton Tessin nicht \u00fcberm\u00e4ssig belastet wird?
5. Der Druck auf die Schweizer S\u00fcdgrenze hat auch direkte Auswirkungen auf die n\u00f6rdlicheren L\u00e4nder Europas, in allererster Linie auf Deutschland, wo die Migrantinnen und Migranten um Aufnahme nachsuchen wollen. Welcher Art wird die (solidarische) Unterst\u00fctzung sein, um die die Schweiz die nordeurop\u00e4ischen L\u00e4nder ersucht? Welche Massnahmen und Aktionen sind m\u00f6glich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Migrationsdruck in Europa ist schon seit L\u00e4ngerem (Beginn des arabischen Fr\u00fchlings 2011) auf hohem Niveau und hat letztes Jahr sowie in j\u00fcngster Zeit nochmals deutlich zugenommen. Der Bundesrat ist sich der aktuellen und k\u00fcnftigen Herausforderungen im Bereich der Migration, insbesondere an der Schweizer S\u00fcdgrenze, bewusst.
1. Das Kommando des Grenzwachtkorps in Bern hat die Verantwortung, die einzelnen Grenzwachtregionen bei Bedarf personell zu verst\u00e4rken. Der Personaleinsatz sowie die Dauer der Verst\u00e4rkung sind Gegenstand der jeweiligen Lagebeurteilung; es wird von Woche zu Woche neu dar\u00fcber entschieden. Verst\u00e4rkungen haben in diesem Jahr in der Grenzwachtregion Tessin (Grenzwachtregion IV) bereits mehrfach stattgefunden. Die Anzahl Personen und die Dauer des Verst\u00e4rkungseinsatzes sind abh\u00e4ngig von der jeweiligen gesamtschweizerischen Lageanalyse.
2. Die Grenzwachtregion IV wurde bereits in den vergangenen Jahren w\u00e4hrend des Sommers \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitdauer verst\u00e4rkt. Dies ist ein Szenario, das auch in diesem Jahr wahrscheinlich ist und entsprechend verfolgt und w\u00f6chentlich neu beurteilt wird. Eine erste Verst\u00e4rkung der Region IV (sowie auch der anderen Grenzwachtregionen an der s\u00fcdlichen Landesgrenze) ist in diesem Jahr bereits erfolgt. Es bestehen auch in anderen Grenzregionen Hotspots, welche mit den bestehenden Ressourcen abgedeckt werden m\u00fcssen. Eine permanente Erh\u00f6hung des Personalbestandes der Grenzwachtregion IV ist per Januar 2016 geplant.
3. Eine tempor\u00e4re Wiedereinf\u00fchrung von systematischen Personenkontrollen an der Binnengrenze ist nach den Artikeln 23ff. des Schengener Grenzkodex bei \"ernsthaften Bedrohungen\" der \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit m\u00f6glich. Eine solche Situation ist in der Schweiz derzeit nicht gegeben. Verkehrsspezifische (Bahn/Car/PW) r\u00fcckgelagerte Kontrollen werden jedoch bereits heute, im Rahmen der nationalen Ersatzmassnahmen in Kombination mit Zollkontrollen, zielgerichtet durchgef\u00fchrt.
4. Der Bundesrat ist sich der Bed\u00fcrfnisse f\u00fcr die Unterbringung von Asylsuchenden bewusst. Er hat deshalb bereits 2012 das VBS angewiesen, geeignete Anlagen dem zust\u00e4ndigen Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) zur Verf\u00fcgung zu stellen. Inzwischen konnten bereits milit\u00e4rische Anlagen mit einer Kapazit\u00e4t von mehr als 1000 Pl\u00e4tzen tempor\u00e4r genutzt werden. Aktuell stehen vier Kasernen und Truppenlager mit 560 Pl\u00e4tzen, davon 170 im Kanton Tessin, als Asylunterk\u00fcnfte in Betrieb; weitere sind in Vorbereitung. Das VBS gew\u00e4hrleistet neben der Bereitstellung auch den technischen Betrieb der Anlagen w\u00e4hrend der Nutzung.
Das SEM ist im Rahmen der Eventual- und der Notfallplanung in der Lage, zeitgerecht die notwendigen Pl\u00e4tze auf Stufe Bund bereitzustellen. Dadurch werden die prim\u00e4r f\u00fcr die Unterbringung zust\u00e4ndigen Kantone entlastet. Zudem werden im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs die Kantone weiter entlastet: Der Bund wird seine Kapazit\u00e4t auf 5000 Pl\u00e4tze erh\u00f6hen; darin ist auch eine Schwankungsreserve von 10 Prozent enthalten.
Dem Kanton Tessin werden - wie allen Kantonen - Asylsuchende anteilm\u00e4ssig zugewiesen. Eine im Verh\u00e4ltnis zu den anderen Kantonen \u00fcberm\u00e4ssige Belastung liegt nicht vor. Die F\u00f6rderung, Unterst\u00fctzung und Koordination der Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der Sozialpolitik liegt in der Verantwortung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, die seit 1943 die Interessen der Kantone gegen\u00fcber dem Bund vertritt.
5. Die Schweiz pflegt mit Deutschland im Migrationsbereich enge und konstruktive Beziehungen. Themen im Bereich der irregul\u00e4ren wie auch der legalen Migration werden bei Treffen auf Ministerstufe sowie auf Verwaltungsebene thematisiert. Das Grenzwachtkorps und die Deutsche Bundespolizei betreiben zudem in Basel ein gemeinsames Verbindungsb\u00fcro und setzen ebenfalls Verbindungsoffiziere ein. Die Solidarit\u00e4t aller EU-L\u00e4nder zeigt sich in der k\u00fcnftigen Umsetzung der aktuellen europ\u00e4ischen Migrationsagenda vom 13. Mai 2015. Darin enthalten sind unmittelbare Massnahmen, die eine Antwort auf die Krisensituation im Mittelmeer geben sollen. Daneben werden aber auch langfristige Massnahmen aufgezeigt, deren Ziel es ist, die Migration in Zukunft besser bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.
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