Die Schweiz will 3000 Fl\u00fcchtlinge aus Syrien ohne ordentliches Asylverfahren aufnehmen. Mit meiner am 11. M\u00e4rz eingereichten Frage 15.5210 wollte ich vom Bundesrat erfahren, ob er bereit sei, bei der Auswahl dieser Fl\u00fcchtlinge Christinnen und Christen zu bevorzugen, da diese offensichtlich die am meisten verfolgte Minderheit im Nahen Osten sind - und \u00fcberall auf der Welt. In seiner Antwort hielt der Bundesrat fest, dass er keine positive Diskriminierung zugunsten einer Bev\u00f6lkerungskategorie betreiben wolle, die bedrohter ist als andere.
Deshalb frage ich den Bundesrat, ob er wenigstens bereit ist, diese 3000 Fl\u00fcchtlinge - mindestens ann\u00e4herungsweise - proportional zur Bev\u00f6lkerungsstruktur in Syrien bez\u00fcglich Religionszugeh\u00f6rigkeit und Geschlecht auszuw\u00e4hlen.
","ReasonText":"Die humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tze des Fl\u00fcchtlingshochkommissariates der Vereinten Nationen und anderer humanit\u00e4rer Organisationen verlangen, dass bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen keine Diskriminierung stattfindet. Die Schweiz orientiert sich an diesen Grunds\u00e4tzen. Es ist aber weder willk\u00fcrlich noch widerspricht es dem Gleichheitsprinzip, wenn man in erster Linie Fl\u00fcchtlinge aufnimmt, die besonders verfolgt werden. Frankreich - ein zutiefst laizistischer Staat - hat soeben 1500 Sondervisa f\u00fcr syrische Christinnen und Christen ausgestellt, zweifellos, weil die Christinnen und Christen im Orient gerade ausgerottet werden, wie es Laurent Fabius, der franz\u00f6sische Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, formulierte. Zwar leiden alle Menschen in Syrien unter dem Krieg, aber ganz besonders bedroht sind gem\u00e4ss der Nichtregierungsorganisation \"Open Doors\" die Christinnen und Christen. Hunderte wurden entf\u00fchrt, ausgeraubt, diskriminiert oder ermordet, und dies einzig wegen ihres Glaubens.
Papst Franziskus verurteilt regelm\u00e4ssig die Verfolgung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden. K\u00fcrzlich hat er die internationale Gemeinschaft sogar beschuldigt, dass sie die Verfolgung von Christinnen und Christen vertuschen wolle.
Dem Bundesrat ist es nat\u00fcrlich freigestellt, bei der Aufnahme von syrischen Fl\u00fcchtlingen diese schmerzliche Realit\u00e4t nicht zu ber\u00fccksichtigen. Ich m\u00f6chte jedoch, dass die Auswahl der 3000 Fl\u00fcchtlinge, die die Schweiz aufnehmen will, bez\u00fcglich Religionszugeh\u00f6rigkeit und Geschlecht mindestens ann\u00e4herungsweise den Verh\u00e4ltnissen in der syrischen Bev\u00f6lkerung entspricht. Beinahe 10 Prozent dieser Bev\u00f6lkerung bekennen sich zum Christentum, 50 Prozent sind weiblich. Eine solche Auswahl w\u00fcrde dem Grundprinzip der Gleichheit entsprechen. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde damit das widerliche Gerangel im Vorfeld der Auswahl verhindert, das eine Auswahl beeinflussen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Antworten des Bundesrates auf die Interpellationen 00.3115, \"Verfolgung von Christen in aller Welt\", aus dem Jahr 2000, 08.3255, \"Schutz f\u00fcr verfolgte Christen\", aus dem Jahr 2008 und 13.3699, \"Syrische Fl\u00fcchtlinge\", aus dem Jahr 2013 wurde bereits ausgef\u00fchrt, dass die Politik der Schweiz die Grundrechte aller Menschen und Minderheiten ohne Diskriminierung f\u00f6rdern und verteidigen will.
In seiner Antwort auf die Interpellation 15.3115 vom 12. M\u00e4rz 2015 hat der Bundesrat festgehalten, dass bei der Auswahl der Fl\u00fcchtlinge einzig ihr Schutzbedarf ausschlaggebend ist. Soziale oder religi\u00f6se Zugeh\u00f6rigkeit werden weder im Sinne einer positiven noch einer negativen Diskriminierung ber\u00fccksichtigt. Die Auswahl der Fl\u00fcchtlinge erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem B\u00fcro des Hohen Fl\u00fcchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), welches der Schweiz besonders schutzbed\u00fcrftige Personen zur Aufnahme vorschl\u00e4gt. Das Auswahlverfahren des UNHCR ist strikte bed\u00fcrfnisorientiert und folgt dem Prinzip der Nichtdiskriminierung.
Am 6. M\u00e4rz 2015 hat der Bundesrat beschlossen, dass - verteilt auf einen Zeitraum von drei Jahren - im Grundsatz 3000 Personen aus der Krisenregion Schutz in der Schweiz finden sollen. Grunds\u00e4tzlich sollen im Rahmen einer dauerhaften Neuansiedlung (Resettlement) 2000 Personen in der Schweiz aufgenommen werden, wobei ihre soziale Zugeh\u00f6rigkeit oder ihre Religion kein Kriterium ist. Im Herbst 2015 wird der Bundesrat die Situation in Syrien erneut analysieren.
Bei einer Verfolgung kann die Religionszugeh\u00f6rigkeit als Asylgrund im Sinne von Artikel\u00a03 des Asylgesetzes betrachtet werden. Hingegen ist aus Sicht des Bundesrates die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten religi\u00f6sen Minderheit allein kein Kriterium.
Der Anteil der Frauen an den \u00fcber das bisherige Pilotprojekt aufgenommenen Personen macht bereits fast die H\u00e4lfte aller Aufnahmen aus. Der Bundesrat stellt jederzeit sicher, dass diesen Personen bei der Betreuung und Unterbringung in den vom Bund betriebenen Unterk\u00fcnften besonders Rechnung getragen wird.
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