Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die Erteilung von Ausl\u00e4nderausweisen L an nepalesische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr die Arbeit in Bergh\u00fctten und -unterk\u00fcnften in der Schweiz nicht erleichtert werden k\u00f6nnte. Diese Ausweise sollen auf die Sommermonate begrenzt werden. Zudem soll gepr\u00fcft werden, ob die Festlegung eines angemessenen Mindestlohns zweckm\u00e4ssig w\u00e4re.
","ReasonText":"Naturgewalt hat Nepal verw\u00fcstet. Das Erdbeben hat die internationale Solidarit\u00e4t wachger\u00fcttelt. Auch die Schweiz ist mit betr\u00e4chtlichen menschlichen und finanziellen Ressourcen vor Ort. Nepal hat einen immensen Schaden erlitten, der noch lange Zeit fortwirken wird. Eine der zentralen wirtschaftlichen Grundlagen, der Trekking- und Bergsteigertourismus, erlebt eine starke Schw\u00e4chung. Die Folgen sind f\u00fcr die lokalen Gemeinschaften, die davon stark abh\u00e4ngen, erheblich. Die Nepalesinnen und Nepalesen werden in der ganzen Welt f\u00fcr ihre Vertrauensw\u00fcrdigkeit und ihre Kenntnis der Berge und der damit zusammenh\u00e4ngenden Aktivit\u00e4ten gesch\u00e4tzt: Alpinismus, Trekking, Wegbau, Dienstleistungen in H\u00fctten und Unterk\u00fcnften (K\u00fcche, kleinere Touren, Unterhalt). Die Schweiz k\u00f6nnte als Direkt- und Soforthilfe f\u00fcr zahlreiche nepalesische Familien Nepalesinnen und Nepalesen eine Aufenthaltsbewilligung L ausstellen, damit diese schon im Sommer 2015 in Bergh\u00fctten und -unterk\u00fcnften f\u00fcr die erw\u00e4hnten T\u00e4tigkeiten angestellt werden k\u00f6nnen. Die Bewilligungen sollen auf die Sommermonate befristet werden. Zudem gilt es zu pr\u00fcfen, ob nicht ein angemessener Mindestlohn vorgesehen werden sollte. Die maximal 100 bis 200 Personen, die infrage kommen, k\u00f6nnten in die Schweiz kommen und mit der Arbeit in Bergh\u00fctten und -unterk\u00fcnften ein paar Franken verdienen und wichtige Kontakte mit Berufsleuten (Bergf\u00fchrerinnen und Bergf\u00fchrern) und Bergfans kn\u00fcpfen. Ihr Aufenthalt in der Schweiz (insbesondere im Wallis, in Graub\u00fcnden und im Tessin) k\u00e4me direkt und sofort den Familienmitgliedern in Nepal zugute. Die Personen, die in die Schweiz kommen, h\u00e4tten zudem die Gelegenheit, Beziehungen zu kn\u00fcpfen, die im Hinblick auf die Organisation von europ\u00e4ischen Expeditionen in die nepalesischen T\u00e4ler und Berge in den kommenden Jahren wichtig sind. Mit einem Aufenthalt in der Schweiz k\u00f6nnten sie ihre sprachlichen F\u00e4higkeiten (die bereits heute oft gut sind) und die Kenntnis von europ\u00e4ischen Sitten und Br\u00e4uchen (z. B. in der K\u00fcche) verbessern. Damit erhielten sie einen Trumpf, den sie beim Empfang von G\u00e4sten in Nepal ausspielen k\u00f6nnten. Die Anzahl Bewilligungen kann auf eine bis zwei Personen pro H\u00fctte oder Unterkunft begrenzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der schwierigen aktuellen Lage in Nepal infolge des verheerenden Erdbebens bewusst. Es ist aus seiner Sicht jedoch nicht m\u00f6glich, die Erteilung von Bewilligungen f\u00fcr Kurzaufenthalte an Staatsangeh\u00f6rige Nepals zu erleichtern, damit diese als Arbeitskr\u00e4fte in den Schweizer Bergh\u00fctten angestellt werden.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sieht strenge Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung von Drittstaatenangeh\u00f6rigen auf den Schweizer Arbeitsmarkt vor (Gesuch Arbeitgeber, Vorrang, Lohn- und Arbeitsbedingungen, pers\u00f6nliche Voraussetzungen, bedarfsgerechte Wohnung usw.). Die Vergabe von Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige unterliegt zudem den j\u00e4hrlich vom Bundesrat festgelegten Kontingenten. Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, k\u00f6nnen Kurzaufenthaltsbewilligungen auch an nepalesische Staatsb\u00fcrger erteilt werden. Ferner sieht das AuG andere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Zulassung vor, beispielsweise f\u00fcr Aufenthalte im Rahmen spezifischer Hilfs- und Entwicklungsprojekte (Art. 37 VZAE). F\u00fcr eine \u00fcber diese M\u00f6glichkeiten hinausgehende, erleichterte Zulassung von nepalesischen Staatsangeh\u00f6rigen zum Schweizer Arbeitsmarkt besteht keine gesetzliche Grundlage.
Zur Unterst\u00fctzung der nepalesischen Bev\u00f6lkerung setzt der Bundesrat in erster Linie auf Massnahmen vor Ort. Nebst den Sofort- und Notfallmassnahmen (Lieferung von Hilfsg\u00fctern und medizinischem Material, Fachpersonen des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe) wird der mittelfristige Einsatz der humanit\u00e4ren Hilfe im Bauwesen und im Bereich der Pr\u00e4vention von Naturgefahren gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1435708800000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1490227200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523459200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Migration"}}