Die B\u00fcros der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden eingeladen, ein verbindliches Lobbyisten-Register zu schaffen und zu betreiben, das den Zutritt zum Parlament transparent regelt und welches Auskunft gibt \u00fcber folgende Fragen:
1. Welche Personen und Organisationen nehmen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung sowie auf Einzelentscheide?
2. In wessen Auftrag sind sie t\u00e4tig? Wer bezahlt sie?
3. Welche Methoden und Mittel setzen sie ein?
4. Welches sind die Adressaten ihrer Lobbyarbeit?
","ReasonText":"Interessenvertretung ist in einer Demokratie legitim. Nicht mit einer Demokratie zu vereinbaren ist indessen die heute herrschende Intransparenz.
- Wer vertritt wessen Interessen?
- Welche Mittel werden eingesetzt, und wer sind die Adressaten?
Diese Fragen liegen weitgehend im Dunkeln.
Die Datenerfassung k\u00f6nnte online durch die Lobbyisten selbst erfolgen.
Das Register muss im Internet einsehbar sein und periodisch aktualisiert werden. Es muss alle Interessenvertreter erfassen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie f\u00fcr Verb\u00e4nde, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGO oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten. Wer keine oder unvollst\u00e4ndige Angaben liefert, muss sanktioniert werden.
Der Vorstoss wurde gleichlautend bereits am 23. September 2009 eingereicht und nach zwei Jahren - ohne Behandlung im Gesamtrat - abgeschrieben. Aktuelle F\u00e4lle rund um das Lobbying im Parlament zeigen jedoch die Dringlichkeit einer entsprechenden Regelung auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die T\u00e4tigkeit der Lobbyisten ist in letzter Zeit aufgrund verschiedener Ereignisse, welche Gegenstand zahlreicher Medienkommentare waren, ausgiebig diskutiert worden. Diese Diskussionen haben verschiedene Schw\u00e4chen des aktuellen Systems aufgezeigt. Das B\u00fcro ist der Ansicht, dass es in dieser Sache einer umfassenden und vertieften politischen Diskussion bedarf.
Die vom Motion\u00e4r geforderte Verbesserung des bestehenden Registers ist eine der h\u00e4ufigsten Forderungen anderer parlamentarischer Vorst\u00f6sse (vgl. parlamentarische Initiative Caroni 15.433, \"Transparenz \u00fcber die Mandate von Lobbyisten im Bundeshaus\", parlamentarische Initiative Berberat 15.438, \"Eine Regelung f\u00fcr transparentes Lobbying im eidgen\u00f6ssischen Parlament\", parlamentarische Initiative der gr\u00fcnen Fraktion 15.464, \"Transparenz \u00fcber das Lobbying via Tages-Zugangsbewilligungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier\"). Derzeit kann \"jedes Ratsmitglied ... f\u00fcr je zwei Personen, die f\u00fcr eine bestimmte Dauer Zutritt zu den nicht\u00f6ffentlichen Teilen des Parlamentsgeb\u00e4udes w\u00fcnschen, eine Zutrittskarte ausstellen lassen. Diese Personen und ihre Funktionen sind in ein \u00f6ffentlich einsehbares Register einzutragen\" (Art. 69 Abs. 2 ParlG). Das entsprechende Register kann seit Beginn dieser Legislatur (2011-2015) im Internet eingesehen werden (www.parlament.ch). Die Konsultation dieser Liste zeigt jedoch, dass die Funktion h\u00e4ufig nur sehr allgemein (\"Gast\" oder \"pers\u00f6nlicher Mitarbeiter\") und gelegentlich auch nur teilweise realit\u00e4tsgem\u00e4ss angegeben wird. Dar\u00fcber hinaus nennen die Mitarbeitenden von PR-Unternehmen nur den Namen ihres Arbeitgebers, ohne \u00fcber die tats\u00e4chlichen Auftraggeber zu orientieren.
Ein \u00f6ffentliches Lobbyisten-Register ist wichtig f\u00fcr die Transparenz, doch ist es nicht immer einfach, einen befriedigenden Ausgleich zu finden zwischen dem hohen Informationsgehalt des Registers einerseits und dem Aufwand zu dessen Instandstellung und Aktualisierung andererseits. Insbesondere folgende Fragen m\u00fcssen gepr\u00fcft werden:
- Wird die aktuelle Regelung, wonach jedes Ratsmitglied zwei Zutrittskarten vergeben kann, beibehalten (parlamentarische Initiative Caroni 15.433 und Motion Reimann Lukas 15.3453) oder soll sie durch ein Akkreditierungssystem (parlamentarische Initiative Berberat 15.438) ersetzt werden?
- Wenn ein Akkreditierungssystem eingef\u00fchrt wird, kann dieses dann nach Vorbild des Registers der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft (SPAG) erfolgen, oder wird ein \"staatliches\" Register bevorzugt? Und vor allem: Unter welchen Bedingungen soll die Akkreditierung erfolgen (diese Frage wird in der parlamentarischen Initiative Berberat 15.438 nicht beantwortet)? Ist der Vergleich mit der Akkreditierung von Journalisten wirklich zutreffend?
- Muss die Zahl der akkreditierten Lobbyisten begrenzt werden (parlamentarische Initiative Berberat 15.438)?
- M\u00fcssen auch die Tages-Zugangsbewilligungen ver\u00f6ffentlicht werden (parlamentarische Initiative der gr\u00fcnen Fraktion 15.464)?
- Was genau muss angegeben werden? Die Motion Reimann Lukas 15.3453 geht sehr weit und erw\u00e4hnt sowohl die Auftraggeber (\"In wessen Auftrag sind sie t\u00e4tig? Wer bezahlt sie?\"; vgl. auch die parlamentarischen Initiativen Caroni 15.433 und Berberat 15.438) als auch die eingesetzten \"Methoden und Mittel\" und die \"Adressaten\" der Lobbyarbeit.
- Kann die Dateneingabe wirklich online durch die Lobbyisten selbst erfolgen?
- Wie kann einfach und wirksam \u00fcberpr\u00fcft werden, ob diese Angaben korrekt und vollst\u00e4ndig sind? Welche Sanktionen sind bei Verst\u00f6ssen zu ergreifen?
Um die Einflussnahme auf die Parlamentsarbeit transparenter zu gestalten, m\u00fcssen die Bedingungen des Zutritts zum Parlamentsgeb\u00e4ude eingehend gepr\u00fcft werden, was auch die teilweise ebenfalls Lobbyarbeit betreibenden akkreditierten Journalisten einschliesst sowie die ehemaligen Ratsmitglieder und die Vertreter der Kantone und der politischen Parteien.
Die Auseinandersetzung darf sich zudem nicht einzig auf den Zugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude beschr\u00e4nken. Vielmehr sollte zun\u00e4chst der Lobbyistenbegriff definiert werden (zum einen sind nicht alle Personen Lobbyisten, welche Zugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude haben, zum andern haben gewisse - wiewohl einflussreiche - Lobbyisten keinen Zugang); danach ist auch auf die Frage der Beziehungen zwischen Ratsmitgliedern und Lobbyisten einzugehen, angefangen bei der Vorteilsannahme (Geschenke, Essenseinladungen, Reisen). Letzterer Punkt ist Gegenstand von Empfehlungen der B\u00fcros vom 11. Dezember 2007; die Ratsmitglieder wurden dar\u00fcber am 20. Dezember 2011 durch die Ratspr\u00e4sidenten schriftlich informiert. Diese Empfehlungen legen einige Leitlinien fest und appellieren an die Eigenverantwortung der Ratsmitglieder.
Soll, wie vom Motion\u00e4r verlangt, die Einflussnahme auf die Parlamentsarbeit transparenter gestaltet werden, so m\u00fcssen verschiedene andere Vorst\u00f6sse und parlamentarische Initiativen mitber\u00fccksichtigt werden, welche von den Ratsmitgliedern selbst mehr Transparenz verlangen, sei es in Bezug auf:
- die genaue Art ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit (parlamentarische Initiative Streiff-Feller 14.472);
- T\u00e4tigkeiten, die mit dem Parlamentsmandat unvereinbar sind (parlamentarische Initiative Steiert 14.445 [Krankenversicherung]);
- Eink\u00fcnfte f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die der Offenlegungspflicht unterstehen (Art. 11 ParlG; parlamentarische Initiativen Keller Peter 15.437, \"Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten T\u00e4tigkeiten\", 15.441, \"Offenlegungspflicht f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus T\u00e4tigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht (Interessenbindungen) fallen\", und 15.446, \"Freiwillige Deklaration ehrenamtlicher und bezahlter T\u00e4tigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht (Interessenbindungen) fallen\"; parlamentarische Initiative der sozialdemokratischen Fraktion 15.449, \"Transparenz der Eink\u00fcnfte und Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder\"; parlamentarische Initiative der gr\u00fcnen Fraktion 15.463, \"Parlamentarische Interessenbindungen mit der Angabe der finanziellen Entsch\u00e4digungen erg\u00e4nzen\");
- erhaltene Spenden (parlamentarische Initiative Masshardt 15.452, \"Mehr Transparenz. Regelung bei Spenden\") oder auf
- den Ausstand (parlamentarische Initiative Bertschy 15.467, \"Ausstandspflicht von Ratsmitgliedern mit direkten finanziellen Eigeninteressen in Kommissionssitzungen\").
Abschliessend h\u00e4lt das B\u00fcro fest, dass es die Bem\u00fchungen unterst\u00fctzt, mehr Transparenz in die Einflussnahme auf die Parlamentsarbeit zu bringen. Es w\u00fcnscht in dieser Sache eine umfassende und vertiefte politische Diskussion mit dem Ziel, wirksame und pragmatische L\u00f6sungen zu finden, welche den Realit\u00e4ten eines Milizparlamentes Rechnung tragen. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es einer \u00c4nderung des Parlamentsrechts, weshalb der Weg der parlamentarischen Initiative zu bevorzugen ist. Aus diesem formalen Grund beantragt das B\u00fcro, die Motion abzulehnen. Das B\u00fcro wird die zust\u00e4ndige Kommission beauftragen, die Forderungen der Motion im Rahmen der geplanten Auslegeordnung zu pr\u00fcfen.
Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":37,"FederalCouncilProposalText":"Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440115200000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473811200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111095620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}