Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie Artikel\u00a042 Absatz\u00a03 KVG eingehalten wird, wonach Patienten von jeglichen Behandlungen/Leistungen eine verst\u00e4ndliche Rechnung oder Rechnungskopie erhalten. Im entsprechenden Bericht sind auch Massnahmen vorzuschlagen, wie sichergestellt werden kann, dass alle Patienten unaufgefordert die Rechnung erhalten.
","ReasonText":"Immer wieder werden F\u00e4lle publik, wonach Patienten keine detaillierten Spital- oder andere Rechnungen erhalten und darum bitten m\u00fcssen. Beim System Tiers payant erhalten Patienten zum Teil nur eine summarische Zusammenstellung von Spital-, Arzt- oder weiteren Rechnungen. Dies obwohl der Patient gem\u00e4ss Artikel\u00a042 Absatz\u00a03 KVG in jedem Fall eine Rechnung oder eine Rechnungskopie erhalten sollte. Die Patienten, also die Leistungsempf\u00e4nger, haben in diesem Fall nicht die M\u00f6glichkeit, zu pr\u00fcfen, ob der Leistungserbringer die Rechnung korrekt ausgestellt hat. Ein Versicherer ist nicht in der Lage, endg\u00fcltig zu pr\u00fcfen, wie viele und welche Behandlungen oder welche Medikamente ein Patient erhalten hat. Ein Patient ist auch nicht in der Lage, diese Rechnung zu pr\u00fcfen, wenn er sie nicht einmal erh\u00e4lt. Ein solches System, in welchem eine Rechnung bezahlt wird, ohne dass sie vom Leistungsempf\u00e4nger gepr\u00fcft wird, gibt es in der Privatwirtschaft sonst nicht. Dort werden Rechnungen gepr\u00fcft: z. B. \u00fcber einen Wareneingang, der die
erhaltenen Waren pr\u00fcft, oder einen Projektleiter, der eingehende Lieferantenrechnungen freigibt. Es kann davon ausgegangen werden, dass durch konsequentes Versenden der Rechnungen etliche irrt\u00fcmlich verrechnete Positionen aufgedeckt werden und damit Kosten gesenkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \u00e4ussert sich klar zu den Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Zustellung der Rechnungen an die Patientinnen und Patienten. Artikel\u00a042 Absatz\u00a03 KVG verpflichtet den Leistungserbringer, dem Schuldner eine detaillierte und verst\u00e4ndliche Rechnung zuzustellen. Im System des Tiers garant ist das die versicherte Person, im System des Tiers payant der Versicherer. Im zweiten Fall sieht Artikel\u00a042 Absatz\u00a03 KVG vor, dass die versicherte Person eine Kopie der Rechnung erh\u00e4lt, die an den Versicherer gegangen ist. Die Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) hat festgelegt, wer der versicherten Person die Rechnungskopie im System des Tiers payant zukommen l\u00e4sst. Artikel\u00a059 Absatz\u00a04 KVV besagt, dass es der Leistungserbringer ist, wobei er mit dem Versicherer vereinbaren kann, dass dieser die Rechnungskopie zustellt. Die Tarifpartner treffen diesbez\u00fcgliche Vereinbarungen in der Regel in den Tarifvertr\u00e4gen.
Dem Bundesrat ist das Problem mit der Umsetzung dieser Bestimmungen bekannt, und es ist ihm ein Anliegen, mit der Schaffung von mehr Transparenz eine bessere Rechnungskontrolle durch die versicherte Person zu erm\u00f6glichen. Daher wurde die mangelhafte Umsetzung der obenerw\u00e4hnten gesetzlichen Regelungen bereits verschiedentlich mit den Versicherern diskutiert. Es wurde vereinbart, den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer die gesetzlichen Prinzipien in Erinnerung zu rufen und den Nutzen der Rechnungszustellung an die Versicherten f\u00fcr das System aufzuzeigen. Sollte dieses Vorgehen nicht die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen, ist es Sache der Versicherer, den Willen des Gesetzgebers durchzusetzen. Sie k\u00f6nnen mit den Leistungserbringern vereinbaren, dass die Versicherer f\u00fcr die Zustellung der Rechnungskopien zust\u00e4ndig sind, oder sich an das zust\u00e4ndige Gericht wenden, um aufgrund von Artikel\u00a059 KVG die Verh\u00e4ngung einer angemessenen Sanktion zu verlangen. Ein Bericht ist nicht zweckm\u00e4ssig, da das Gesetz klar ist und die Instrumente zu dessen Umsetzung in den H\u00e4nden der Partner liegen.
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