Der Bundesrat wird beauftragt:
1. sich f\u00fcr ein Verteilverfahren der Fl\u00fcchtlinge auf die Dublin-Staaten gem\u00e4ss ihrer wirtschaftlichen St\u00e4rke einzusetzen;
2. sich mit geeigneten Mitteln f\u00fcr eine Verbesserung der Unterkunftssituation der Asylsuchenden in Italien zu engagieren;
3. die R\u00fcckschaffungen von Asylsuchenden nach Italien zu suspendieren, bis sich die Situation in Italien verbessert hat.
","ReasonText":"Die aktuelle B\u00fcrgerkriegssituation in Syrien hat zur Folge, dass so viele Menschen auf der Flucht sind, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das europ\u00e4ische Dublin-System ist damit \u00fcberfordert, auch wenn Europa als Ganzes diese Lasten gut tragen k\u00f6nnte. Gem\u00e4ss dem Dublin-System f\u00e4llt der Grossteil der Lasten heute aber auf die L\u00e4nder an den Dublin-Grenzen, vor allem auf Griechenland und Italien. Dieser grundlegende Mangel des Dublin-Systems muss behoben und ein fairer Verteilschl\u00fcssel unter allen Dublin-Staaten ausgehandelt werden.
Die Schweiz schafft heute Asylsuchende nach Italien zur\u00fcck, seit einem EGMR-Entscheid im 2011 jedoch nicht mehr nach Griechenland.
Aus Mangel an angemessenen Aufnahmestrukturen in Italien muss eine grosse Zahl von Migrantinnen ohne jegliche Unterst\u00fctzung auf der Strasse \u00fcberleben. Gem\u00e4ss Mitteilung des UNHCR lebten Ende Juli 2014 76 263 Fl\u00fcchtlinge und 22 200 Asylsuchende in Italien, denen gem\u00e4ss den offiziellen italienischen Quellen lediglich 18 765 Pl\u00e4tze in den Sprar und 6006 Pl\u00e4tze in den Cara zur Verf\u00fcgung standen. Z\u00e4hlen wir die Fl\u00fcchtlinge hinzu, die im ganzen Jahr 2014 und seit dem Beginn dieses Jahres in Italien gestrandet sind und gem\u00e4ss Dublin-Verordnung auch dort bleiben sollen, dann fehlen heute bereits 10 000 Pl\u00e4tze. Es ist indessen offensichtlich, dass Italien momentan die Anzahl eingereichter Asylgesuche nicht mehr bew\u00e4ltigen kann. Dennoch werden noch heute Asylsuchende aus der Schweiz zur\u00fcck nach Italien geschafft.
Die EU wie auch das Nachbarland Schweiz m\u00fcssen und k\u00f6nnen einen Beitrag leisten, dass sich die Situation in Italien verbessert. Die Schweiz muss den Schutz der Personen gew\u00e4hrleisten, die hier um Asyl ersuchen, und die R\u00fcckschaffungen nach Italien sofort suspendieren, bis eine L\u00f6sung im Sinne der Motionsforderungen in den Ziffern 1 und 2 realisiert wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die momentane Situation der Anlandungen im Mittelmeer zeigt, dass eine gesamteurop\u00e4ische Vorgehensweise wichtig w\u00e4re. Die Schweiz begr\u00fcsst deshalb die Stossrichtung der Massnahmen, welche in der Europ\u00e4ischen Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 vorgesehen sind. Unter anderem wird dort und im nachfolgenden Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission ein Notfallmechanismus zur Umsiedlung von bestimmten Asylsuchenden aus Italien und Griechenland anhand eines Verteilschl\u00fcssels vorgeschlagen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich Bestrebungen zu einer fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Dublin-Raums. Da die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und nicht an alle Rechtsgrundlagen des gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems gebunden ist, sind die Einflussm\u00f6glichkeiten der Schweiz jedoch begrenzt.
2. Der Bundesrat bem\u00fcht sich auf bilateraler und europ\u00e4ischer Ebene schon seit Langem, Italien zu unterst\u00fctzen. Im bilateralen Austausch wurde Italien bereits mehrfach im Bereich der Aufnahme und der Unterbringung Unterst\u00fctzung (finanziell und personell) angeboten. Auf europ\u00e4ischer Ebene wird Italien in diesen Bereichen vom Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen unterst\u00fctzt, an dem die Schweiz zuk\u00fcnftig ebenfalls teilnehmen wird.
3. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtungen, welche aus der Dublin-III-Verordnung resultieren, von allen Dublin-Staaten eingehalten werden m\u00fcssen. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Migrationsbewegungen \u00fcber das Mittelmeer sind die im italienischen Aufnahmesystem aufgetretenen Schwachstellen nachvollziehbar. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil \"Tarakhel vs. Switzerland\", Beschwerde Nr. 29217/12 vom 4. November 2014, jedoch festgehalten, dass zurzeit keine systemischen M\u00e4ngel im italienischen Aufnahme- und Asylverfahren bestehen. Diese Feststellung hat der EGMR in der Zul\u00e4ssigkeitsentscheidung \"A.M.E. vs. The Netherlands\", Beschwerde Nr. 51428/10 vom 13. Januar 2015, best\u00e4tigt. Deshalb erachtet es der Bundesrat gegenw\u00e4rtig weiterhin als zumutbar, Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien zu \u00fcberstellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1435708800000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1493769600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524230543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}