Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, welcher den Kantonen als Roadmap aufzeigt, wie die vielfach kritisierte Mehrfachrolle der Kantone im Gesundheitswesen entflechtet werden kann. Der Bericht soll anhand klarer Governance-Strukturen aufzeigen, wie zentrale Interessenkonflikte vermieden werden k\u00f6nnen, was den Wettbewerb st\u00e4rkt und effizientere Versorgung erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"In einigen Kantonen wurde in diesem Bereich viel Erfreuliches gemacht, und die juristische Entflechtung der Spit\u00e4ler macht Fortschritte. In anderen Kantonen hinken diese Reformen. Der Bund soll nicht eingreifen, da dieser Bereich klar kantonal ist, doch kann er mit einem Bericht bzw. einer Roadmap als Vorschlag unterst\u00fctzend wirken.
Die Kantone haben im Gesundheitswesen eine problematische Mehrfachrolle. Diese haben sie sich nicht selber ausgesucht, und es soll ihnen keine schlechte Absicht unterstellt werden. Der Rollenmix f\u00fchrt aber zwangsl\u00e4ufig zu Interessenkonflikten, denn die Kantone nehmen Rollen in allen drei strategischen Stellen des Gesundheitswesens ein: als Regulator, Leistungserbringer und Zahler.
Einerseits sind die Kantone Regulatoren und Aufsichtsbeh\u00f6rden, eine klassische staatliche Rolle. Andererseits sind sie auch Leistungserbringer - sie betreiben Spit\u00e4ler, Spitex und Heime. Und drittens finanzieren sie - zusammen mit den Versicherern - die station\u00e4re Medizin. Als Regulatoren, Schiedsrichter und Aufsichtsautorit\u00e4ten \u00fcben sie eine demokratische Regulierungs- und Kontrollfunktion aus: Ihre Monopolrolle ist hier legitimiert. Die historisch gewachsene Rolle als direkte Finanzierer und Leistungserbringer muss aber heute infrage gestellt werden: Auch die OECD kritisiert in ihrem Bericht zum Schweizer Gesundheitswesen, dass die Mehrfachrolle die Anreize zur Kostenkontrolle senke (OECD-Berichte \u00fcber Gesundheitssysteme: Schweiz 2011, Seite 143).
Die Steuerfinanzierung kann andere Formen annehmen und die L\u00f6sung im Rahmen der Monismus-Entwicklung finden. Fest steht, dass die Rolle der Kantone in der Finanzierungs der station\u00e4ren Medizin zum verzerrten Wettbewerb ambulant versus station\u00e4r f\u00fchrt - dies in einer Zeit, in welcher diese Unterscheidung medizinisch gesehen immer fliessender wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Mehrfachrolle der Kantone im Gesundheitswesen auf den Wettbewerb auswirken kann. Insbesondere im Spitalbereich haben die Kantone mehrere Rollen, die manchmal zu Interessenkonflikten f\u00fchren k\u00f6nnen.
Die Kompetenzenverteilung zwischen Bund und Kantonen ist jedoch in der Bundesverfassung geregelt. Die beiden Ebenen sorgen namentlich gemeinsam daf\u00fcr, dass jede Person die f\u00fcr ihre Gesundheit erforderliche Versorgung erh\u00e4lt. In diesem Rahmen erl\u00e4sst der Bund insbesondere Gesetze \u00fcber die Kranken- und Unfallversicherung. Die Kantone sind f\u00fcr die Gesundheitsversorgung auf ihrem Gebiet zust\u00e4ndig. Die Bundesgesetzgebung muss diese Kompetenzenverteilung beachten.
Mit der \u00c4nderung vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vom 18. M\u00e4rz 1994 (KVG; SR 832.10) im Bereich der Spitalfinanzierung wurden mehrere Elemente zur Verbesserung von Transparenz und Wettbewerb eingef\u00fchrt und den Kantonen gleichzeitig die erforderlichen Instrumente zur Verf\u00fcgung gestellt, um der Bev\u00f6lkerung einen ausreichenden und wirtschaftlich tragbaren Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gew\u00e4hrleisten. Zu dieser Aufgabe geh\u00f6rt auch die Bereitstellung der erforderlichen Einrichtungen. Um zur Leistungserbringung zulasten der Krankenversicherung zugelassen zu werden, m\u00fcssen die Spit\u00e4ler nun der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung f\u00fcr eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen und auf der nach Leistungsauftr\u00e4gen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgef\u00fchrt sein. Die Kantone m\u00fcssen private Tr\u00e4gerschaften angemessen in die Planung einbeziehen (Art. 39 Abs. 1 KVG). Die Kantone m\u00fcssen auch einen Teil der Verg\u00fctung der Spitalleistungen \u00fcbernehmen. Diese erfolgt mittels Fallpauschalen, die auf einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur (Swiss DRG) beruhen (Art. 49 KVG). Der kantonale Anteil muss ab 2017 mindestens 55 Prozent betragen, wobei der Rest vom Versicherer \u00fcbernommen wird (Art. 49a KVG). Nichts hindert die Kantone jedoch daran, direkt oder indirekt Eigent\u00fcmer gewisser Spitaleinrichtungen zu bleiben. Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens haben die Kantone einen grossen Spielraum, den sie auch nutzen. Mehrere Studien, die im Zwischenbericht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit vom 13. Mai 2015 zu den Auswirkungen der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung genannt werden (Dokument abrufbar auf der Internetseite des BAG: www.bag.admin.ch > Das BAG > Evaluation > Berichte, Studien > Krankenversicherung), beschreiben die Regulierungsunterschiede zwischen den Kantonen, insbesondere unter dem Aspekt des Wettbewerbes. In Anbetracht der Kompetenzenverteilung, des gesetzlichen Rahmens und der Evaluation der neuen Spitalfinanzierung ist es weder sinnvoll noch notwendig, eine Roadmap f\u00fcr die Kantone zu erstellen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Transparenz des Schweizer Gesundheitssystems verbessert werden sollte. Deshalb hat er das zu einem der vorrangigen Handlungsfelder in seiner Gesamtstrategie Gesundheit 2020 erkl\u00e4rt. Die Strategie umfasst zahlreiche Massnahmen, die in diese Richtung gehen. Beispielsweise bef\u00fcrwortet der Bundesrat, wie bereits in seiner Stellungnahme zur Motion der CVP/EVP-Fraktion 13.3213, \"Gleiche Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Spitalleistungen\", festgehalten, grunds\u00e4tzlich das Anliegen der gleichen Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Spitalleistungen. Diese Reform w\u00fcrde die Anreize vermindern, welche mit der unterschiedlichen Finanzierung dieser beiden Leistungsarten verbunden sind. Mehrere Umsetzungsvarianten sind denkbar, und die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung sind in die Beurteilung einzubeziehen. Diese Reform kann allerdings nicht unverz\u00fcglich in die Wege geleitet werden, da sie insbesondere noch Diskussionen im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik, der gemeinsamen Plattform von Bund und Kantonen, erfordert.
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