Ein Artikel in der \"NZZ\" vom 24. M\u00e4rz 2015 wies auf Verzerrungen zwischen den Berechnungen hin, auf denen die Kriminalstatistik beruht. Demnach ist es offenbar so, dass bestimmte Delikte gegen das Verm\u00f6gen von den Kantonen unterschiedlich gez\u00e4hlt werden, sodass ein Vergleich zwischen den Kantonen hier nicht m\u00f6glich ist. Der interkantonale Vergleich der j\u00e4hrlichen Kriminalstatistik ist jedoch ein politisches Instrument, das von den Medien gerne und breit aufgenommen wird und aufgrund dessen sie namentlich Ranglisten mit den am wenigsten sicheren Kantonen und St\u00e4dten in unserem Land erstellen.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass es bei der Z\u00e4hlung der Verm\u00f6gensdelikte (namentlich Einbruchdiebstahl, Einschleichdiebstahl, Diebstahl durch Aufbrechen eines Fahrzeugs, Diebstahl ab oder aus einem Fahrzeug) Verzerrungen gibt? Worin bestehen diese Verzerrungen genau?
2. Welche Regeln f\u00fcr die Z\u00e4hlung gibt das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) den Kantonen vor?
3. Wie ist es zu erkl\u00e4ren, dass nicht alle Kantone gleich z\u00e4hlen?
4. Was wird das BFS vorkehren, damit solche Verzerrungen k\u00fcnftig nicht mehr vorkommen?
5. Welche konkreten, bezifferbaren Auswirkungen haben diese Verzerrungen auf das Ranking der f\u00fcnf Kantone und St\u00e4dte, die nun als die unsichersten hingestellt worden sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) publizierte nationale Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) pr\u00e4sentiert die Ergebnisse aller registrierten polizeilichen Verzeigungen pro Jahr.
1. Vor diesem Hintergrund gibt es bei der Z\u00e4hlung der Einbruchdiebst\u00e4hle, der Einschleichdiebst\u00e4hle und der Fahrzeugeinbruchdiebst\u00e4hle durch die PKS bei einzeln erfassten Straftaten keine Verzerrungen. Die Kantone sind in diesem Punkt zu 100 Prozent vergleichbar, und die Erfassung erfolgt einheitlich.
Allerdings besteht beim Total der Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) bzw. beim Total der strafbaren Handlungen gegen das Verm\u00f6gen (Zweiter Titel StGB) und gegen die Freiheit (Vierter Titel StGB) eine Abweichung, wenn die Erfassung einer Kombination oder von Kombinationen von Straftaten automatisch erfolgt. Ein Einbruchdiebstahl (Art. 139 StGB) kann bei der Erfassung in gewissen F\u00e4llen mit Sachbesch\u00e4digung (Art. 144) und/oder mit Hausfriedensbruch (Art. 186) kombiniert werden. Zurzeit haben sich vier Kantone (Waadt, Freiburg, Jura und Neuenburg) f\u00fcr eine teilweise oder vollst\u00e4ndig automatische Erfassung entschieden, um die Erfassung zu vereinfachen. Dies kann zu einem Anstieg des Straftatentotals f\u00fchren.
2. Das BFS hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein offizielles Dokument als Erfassungshilfe erstellt, in dem die Regeln zur Erfassung klar definiert und seit 2009 ver\u00f6ffentlicht sind. Diese Regeln geh\u00f6ren wie das Diffusions- und Auswertungskonzept zum Regelwerk, das gemeinsam vom BFS und von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) im Zuge der Statistikrevision erstellt wurde. Sie sind fester Bestandteil der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem BFS und den Kantonen.
3. Die Straftaten werden von allen Kantonen einzeln auf dieselbe Art und Weise erfasst. Die einzige Ausnahme betrifft die automatische Erfassung (gem\u00e4ss ihrem Informatiksystem) der Kombinationen von Straftaten im Falle der Einbruchdiebst\u00e4hle, der Einschleichdiebst\u00e4hle oder der Fahrzeugeinbruchdiebst\u00e4hle in den obengenannten Kantonen. Die teilweise oder vollst\u00e4ndig automatische Erfassung kann zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Straftaten f\u00fchren.
4./5. Nebst den laufend durchgef\u00fchrten Kontrollen hat das BFS die sich Anfang 2015 aufdr\u00e4ngenden Massnahmen ergriffen. In einem Dokument an alle Kantone hat das BFS f\u00fcr den Erfassungszeitraum 2015 nochmals explizit die Regeln betreffend die Erfassung der Kombinationen dieser Straftaten erl\u00e4utert. Dar\u00fcber hinaus wurden dieses Jahr neue Plausibilisierungskontrollen eingef\u00fchrt, damit die Erfassung dieser Daten gepr\u00fcft wird. Zudem werden die Kantone kontrolliert, die nach wie vor die teilweise oder vollst\u00e4ndig automatische Erfassung verwenden. Die Ergebnisse 2015, die Ende M\u00e4rz 2016 publiziert werden, werden gegebenenfalls eine explizite Bemerkung im nationalen Bericht zur aktuellen Situation bei den Kantonen, die noch ein anderes Vorgehen haben, enthalten. Gem\u00e4ss den in diesem Jahr durchgef\u00fchrten Kontrollen gibt es f\u00fcr die Daten 2014 keine signifikanten \u00c4nderungen im \"Ranking\" der 2015 publizierten Kantone. Die automatische Erfassung von Kombinationen von Straftaten k\u00f6nnte sich auf die Gesamtzahl der Straftaten auswirken. Allerdings sollte dies dank der eingef\u00fchrten Plausibilisierungskontrollen aus statistischer Sicht kein Problem mehr darstellen. Zudem k\u00f6nnen dank der vom BFS eingef\u00fchrten interaktiven Statistikdatenbank bereits seit 2009 alle Straftaten gegen das StGB zwischen den Kantonen verglichen werden. Dabei entstehen keine Erfassungsprobleme, da es sich um einzelne Straftaten handelt. \u00dcberdies werden die vorgeschlagenen Verbesserungen die Genauigkeit der Erfassung noch erh\u00f6hen. Das BFS hat ausserdem die KKJPD kontaktiert und vorgeschlagen, mit ihrer Unterst\u00fctzung gemeinsam zu bestimmen, welche Gesamtergebnisse k\u00fcnftig publiziert werden sollen - entweder nach ausgew\u00e4hlten Titeln des StGB oder nach ausgew\u00e4hlten Straftaten.
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